Recht

In dieser Kategorie werden Beiträge rund um das Motorrad- sowie Verkehrsrecht veröffentlicht.

Der VW-Abgas-Skandal und die Folgen in der Praxis

Der VW-Abgas-Skandal und die Folgen in der Praxis

Motorradfahrer können aufatmen… Aber Fahrer bestimmter VW-Fahrzeuge mit Dieselmotor nicht. Die Welt gibt auf ihrer Internetseite am 28.9.2015 in ihrem Beitrag “Wer seinen VW nicht drosselt, gefährdet Zulassung” an, dass in Deutschland 2,8 Millionen Autos mit Dieselmotoren nachgerüstet werden müssten. Darunter sollen 577.000 Audi-Besitzer sein; genaue Zahlen zu weiteren betroffenen Fahrzeughaltern von VW, Skoda und Seat fehlten noch. Der VW Konzern soll bereits unangenehme Post aus Flensburg vom KBA (Kraftfahrt-Bundesamt)  bekommen haben mit einer Aufforderung zu einer Erklärung bis zum 7.10.2015, ob der Konzern in der Lage sei, die Probleme an den Fahrzeugen zu beheben und bis wann die Dieselmotoren umgerüstet werden könnten. Nach Angaben der Welt stünde deutschen Autofahrern eine gigantische Rückrufaktion bevor, welche monatelang andauern könnte. Selbst das soll aber fraglich sein, da ausweislich eines Experten fraglich sei, ob ein Update der Software überhaupt ausreicht. Sollte eine Umrüstung nicht möglich sein, dann würde das Bundesamt den Fahrzeugen die ... Mehr lesen »

OLG Frankfurt: Motorradfahren im Pulk kann zu Haftungsausschluß bei Verkehrsunfall führen

OLG Frankfurt: Motorradfahren im Pulk kann zu Haftungsausschluß bei Verkehrsunfall führen

Der Fall: Ein Motorradfahrer (Im folgenden als Kläger bezeichnet) fuhr zusammen mit 3 weiteren Motorradfahrern in einer Gruppe auf einer Landstraße. Der erste der Gruppe kollidierte in einer Kurve mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Der Kläger fuhr direkt dahinter und stürzte mit seinem Motorrad. Verursachung und Details dieses Sturzes konnten nicht aufgeklärt werden. Der Kläger erlitt bei dem Sturz erhebliche Verletzungen, sein Motorrad wurde vollständig beschädigt. Der hinter ihm fahrende Motorradfahrer kam ebenfalls zu Fall, der letzte Motorradfahrer der Gruppe konnte sich zwischen den rutschenden und liegenden Motorrädern ohne Sturz hindurchschlängeln. Der Kläger behauptete, dass er aufgrund der Kollision des ersten Motorrads sein Motorrad habe abbremsen müssen und noch rechtzeitig zum Stehen gebracht habe, als der hinter ihm in der Gruppe fahrende Motorradfahrer auf das Heck seines Motorrads aufgeprallt sei und ihn dabei mitgeschleppt habe. Die Entscheidung: Nachdem das Landgericht Darmstadt nach einer Beweisaufnahme (Zeugen; Sachverständiger) die Klage abgewiesen hatte, musste ... Mehr lesen »

Orientierungslos, betrunken und zu Fuß laufend auf Autobahn von Polizei aufgegriffen – Führerschein weg!

Orientierungslos, betrunken und zu Fuß laufend auf Autobahn von Polizei aufgegriffen – Führerschein weg!

Der Fall: Dem Kläger wurde in der Vergangenheit die Fahrerlaubnis wegen eines Alkoholdeliktes entzogen und dann wieder erteilt, da er im Rahmen der angeordneten MPU glaubhaft machen konnte, zukünftig nur noch kontrolliert und bis zu einer Höchstmenge Alkohol zu trinken. Etwa 3 Jahre später wurde er mit 1,79 Promille orientierungslos und Schlangenlinien laufend von der Polizei auf einer Autobahn aufgegriffen. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete eine erneute MPU an und entzog dem Kläger die Fahrerlaubnis, da er keine MPU beibrachte. Dagegen wehrte sich der Kläger. Die Entscheidung: Das VG Neustadt (Weinstraße) entschied im Eilverfahren, dass die MPU-Anordnung rechtmäßig war und daher die Verwaltungsbehörde mangels MPU-Vorlage die Fahrerlaubnis entziehen durfte. Die Behörde durfte aufgrund des Vorfalls von der Ungeeignetheit des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen. Es sah in dem unkontrollierten Verhalten einen Verkehrsbezug, da eine erhebliche Unfallgefahr für andere Verkehrsteilnehmer bestanden habe. Quelle: VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 16. Juni 2015 – 1 ... Mehr lesen »

OLG München: Motorradunfall – Kein Abzug  “Neu für alt” bei beschädigter Schutzkleidung

OLG München: Motorradunfall – Kein Abzug “Neu für alt” bei beschädigter Schutzkleidung

Der Fall: Das OLG München hatte am 26.06.2015 in der Berufung über einen Motorradunfall zu entscheiden, bei welchem unter anderem die Motorradschutzkleidung (Helm, Motorradstiefel und Lederkombi) beschädigt wurden. Die Entscheidung: Das OLG sprach dem verunfallten Motorradfahrer den Ersatz der bei dem Motorradunfall beschädigten Schutzkleidung ohne einen Abzug “Neu für alt” zu; aufgrund einer Mithaftung des Motorradfahrers an dem Unfall jedoch in einer Quote von 50%. Die Schutzkleidung dient nach Auffassung des OLG ausschließlich der Sicherheit, so dass eine Vermögensmehrung bei Neuanschaffung bei dem Geschädigten nicht eintritt und aus diesem Grund der im Bereich des Kleiderschadens übliche Abzug nicht vorgenommen werden darf. Quelle: OLG München, Urteil vom 26. Juni 2015 – 10 U 2581/13 –, juris; siehe auch OLG München, Urteil vom 23. Januar 2009 – 10 U 4104/08 –, juris Mehr lesen »

Mit eso ES 3.0 geblitzt – Freispruch und kein Fahrverbot

Mit eso ES 3.0 geblitzt – Freispruch und kein Fahrverbot

Der Fall: Genau genommen zwei Fälle: Zwei Mandanten wurden in Hessen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät ESO ES 3.0 (Sensormessung) geblitzt mit 21 km/h und 58 km/h vorgeworfener Geschwindigkeitsüberschreitung. Im letzteren Fall erging ein Fahrverbot von einem Monat. Die Messstelle war so eingerichtet, dass in beide Fahrtrichtungen gemessen wurde. Es kamen eine geeichte Kamera und eine ungeeichte Zusatzkamera zum Einsatz. In beiden Fällen wurden die Fahrzeuge von hinten mit der geeichten Kamera fotografiert und das Fahrerbild mit der Zusatzkamera gefertigt. Nach Einspruch gegen die Bußgeldbescheide wurden die Verfahren an das Amtsgericht Büdingen abgegeben. Die Entscheidung: Seitens der Verteidigung wurde gerügt, dass die Messungen entgegen den Vorgaben der Gebrauchsanweisung des Geschwindigkeitsgerätes erfolgten. Das Amtsgericht Büdingen ließ die Messungen durch den ö.b.u.v. Sachverständigen Diplom-Ingenieur Roland Bladt begutachten und holte eine Stellungnahme der physikalisch-technischen Bundesanstalt (PTB) ein. Im Endergebnis folgte das Amtsgericht der Auffassung des Sachverständigen und hielt die Messung für nicht verwertbar, da entgegen ... Mehr lesen »