Recht

In dieser Kategorie werden Beiträge rund um das Motorrad- sowie Verkehrsrecht veröffentlicht.

Mischkonsum von Alkohol und Cannabis = mangelnde Kraftfahreignung

Mischkonsum von Alkohol und Cannabis = mangelnde Kraftfahreignung

Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seinem Beschluss vom 24.10.2014. Der Fall: in diesem Verfahren bemühte sich der Antragsteller um vorläufigen Rechtsschutz in einem Verwaltungsverfahren wegen Entzugs der Fahrerlaubnis. Dort stand bei summarischer Prüfung nach Aktenlage fest, dass er gelegentlich Cannabis konsumiert und bei einer Gelegenheit auch zusätzlich Alkohol zu sich genommen hat. Eine Wirkungskumulation war nicht auszuschließen. Die Entscheidung: Das Verwaltungsgericht erkannte, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Kraftfahreignung begründe, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehen. Das Verwaltungsgericht sah einen fahrerlaubnisrelevanten Mischkonsum, was die Gefahr unterstreiche, dass der Antragsteller tatsächlich bei erheblichen Mischkonsum der Stoffe das Trennungsgebot nicht einhalten könne. Da auch in der Vergangenheit bereits eine Missachtung des Trennungsgebots vorgekommen sei, sah es die Voraussetzungen des in Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung normierten Regelfalls, wonach derjenige die Kraftfahreignung nicht besitzt, ... Mehr lesen »

Dashcam / Actioncam: Aufzeichnungen im Strafverfahren verwertbar

Dashcam / Actioncam: Aufzeichnungen im Strafverfahren verwertbar

Dies entschied das Amtsgericht Nienburg in einer Verkehrsstrafsache am 20.1.2015. Der Fall: Der Angeklagte überholte mit einem VW T5 den Zeugen mit seinem Alfa Mito bei einer Geschwindigkeit von ca. 100 km/h auf eine vierspurigen Bundesstraße. Der VW wechselte ohne Blinker in einer Distanz von etwas mehr als einer Fahrzeuglänge von der linken auf die rechte Spur und verlangsamte dort seine Geschwindigkeit, sodass sich der Abstand der beiden Fahrzeuge sofort auf weniger als einer Fahrzeuglänge verringerte. Der Angeklagte wollte den Alfa Fahrer damit zum Abbremsen oder Ausweichen verleiten und so für ein vorausgehendes vermeintlich verkehrswichtiges Verhalten maßregeln. Zur Verhinderung eines Auffahrunfalls wechselte der Alfa Fahrer auf die linke Spur und überholte den VW T5. Dabei fuhr der VW über die Mittelmarkierung, sodass der Alfa nach links in Richtung Leitplanke ausweichen musste. Als sich beide Fahrzeuge auf gleicher Höhe befanden betrug der Seitenabstand bei einer Geschwindigkeit von ca. 100 km/h nur ... Mehr lesen »

Blitzmarathon bundesweit am 16.04.2015

Blitzmarathon bundesweit am 16.04.2015

Am 16.04.2015 startet der nächste bundesweite Blitzmarathon (mit Ausnahme Schleswig-Holsteins). Es sollen dabei mehr als 13.000 Beamte an über 7000 Messstellen im Einsatz sein. Erstmals sollen dabei auch 21 europäische Länder mitmachen (Quelle: autobild). Die Messstellen sollen vorab bekannt gegeben werden, Die Polizei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sogar eigene Internetseiten eingerichtet, auf welchen Interessenten “Wunsch-Kontrollstellen” angeben konnten. In Hessen sollen ab 6:00 morgens mehr als 900 Polizeibeamte und Bedienstete der teilnehmenden Kommunen an über 400 Kontrollstellen beteiligt sein. Eigentlich sollte der Blitzmarathon 24 Stunden dauern; aufgrund der Trauerfeier für die Opfer des Germanwings-Flugzeugabsturzes am 17.04.2015 soll die Aktion auf den 16.04.2015 beschränkt werden (Quelle: Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport). Hier geht´s zu einer Übersicht in Deutschland häufig eingesetzter Blitzer bzw. Geschwindigkeits- Rotlicht-, oder Abstandsmessgeräte und möglichen Fehlerquellen Hier gibt es weitere Infos zu den Themen: Unterschied zwischen Verwarnungsverfahren und Bußgeldverfahren Eine Anhörung im Bußgeldverfahren flattert ... Mehr lesen »

Mit Motorrad geblitzt – Fahrtenbuch für alle Fahrzeuge

Mit Motorrad geblitzt – Fahrtenbuch für alle Fahrzeuge

Der Fall: Ein Motorradfahrer wurde geblitzt. Ihm wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 94 km/h (Also 194 km/h bei erlaubten 100 km/h) vorgeworfen. Im Laufe des Verfahrens wurde der vorgeworfene Verkehrsverstoß bestritten; aufgrund der Qualität des Beweisbildes war eine Fahreridentifikation nicht möglich, so dass das Ordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt wurde. Daraufhin bekam der Motorradfahrer von der Zulassungsbehörde ein Fahrtenbuch für sein Motorrad und vier weitere auf ihn zugelassene Autos auferlegt. Folgende Angaben wurden für die Fahrtenbücher vorgeschrieben: – das amtliche Kennzeichen des Fahrzeuges – Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeugführers – Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Fahrt – Kilometerstand zu Beginn und Ende der Fahrt – Fahrtstrecke und Fahrtzeit – Unterschrift des Fahrzeugführers Er wehrte sich dagegen und ging vor Gericht. Die Entscheidung: Das Verwaltungsgericht Ansbach entschied am 5.3.2015 zunächst im Eilverfahren über die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die angegriffene Fahrtenbuchauflage. Es kam zum Ergebnis, dass die Fahrtenbuchauflage aufgrund der erheblichen ... Mehr lesen »