Sonntag , 22 Oktober 2017

Recht

In dieser Kategorie werden Beiträge rund um das Motorrad- sowie Verkehrsrecht veröffentlicht.

Schwerer Unfall beim Motocross-Training ohne Streckenposten – Keine Haftung des Vereins

Schwerer Unfall beim Motocross-Training ohne Streckenposten – Keine Haftung des Vereins

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte am 19.2.2015 über einen schweren Unfall auf einer Motocrossanlage während des Trainings zu entscheiden. Der Fall: Der Kläger (es handelte sich hier um ein zum Unfallzeitpunkt neun Jahre altes Kind!) befuhr im Rahmen eines sogenannten freien Kindertrainings mit seiner (Kinder)-Motocrossmaschine die Motocrossbahn des Beklagten Vereins in Nordfriesland. Der Vater begleitete das Kind. Nach dem Überspringen einer Kuppe kam der Kläger bei der Landung zum Sturz. Der hinter ihm fahrende Fahrer (ebenfalls eins Kind) konnte dem verunfallten Kläger nicht mehr ausweichen, da die Unfallstelle für ihn nicht einsehbar war. Er überfuhr den Kläger und verletzte ihn schwer an Kopf und Hals. Schließlich verklagte das verletzte Kind den Verein, der die Motocross-Anlage betrieb, auf Schmerzensgeld mit der Argumentation, dass die Benutzung der Bahn durch Streckenposten hätte abgesichert werden müssen. Die Entscheidung: Das Oberlandesgericht sah im vorliegenden Fall keine Verpflichtung des Anlagenbetreibers, Streckenposten bei einem freien Training aufzustellen. Es ... Mehr lesen »

Keine Probefahrt mehr ohne TÜV: Gesetzesverschärfung bei Kurzzeitkennzeichen ab 1. April 2015

Keine Probefahrt mehr ohne TÜV: Gesetzesverschärfung bei Kurzzeitkennzeichen ab 1. April 2015

Es ist wieder Frühjahr; für viele die ideale Zeit, ein neues oder gebrauchtes Motorrad zu kaufen. Tipps für den Kauf eines gebrauchten Motorrads gibt´s hier: Gebrauchtmotorradkauf vom Händler -Gewährleistung und Garantie Kauf eines gebrauchten Motorrads beim Händler “Im Kundenauftrag” Beim Kauf eines nicht zugelassenen Motorrads* von privat -oder vom Händler ohne rotes (Händler)kennzeichen- ist zu einer Probefahrt/Prüfungsfahrt oder Überführungsfahrt ab dem 01.04.2015 Folgendes zu beachten: Wenn das Motorrad nicht zugelassen ist, benötigt man für Probe- und Überführungsfahrten ein Kurzzeitkennzeichen. Ab dem 1. April 2015 kann man Kurzzeitkennzeichen jedoch nur noch erhalten, wenn das betreffende Fahrzeug den Zulassungsbehörden bekannt ist und man eine gültige Hauptuntersuchung (HU) nachweisen kann. Aber auch hier gibt es wieder Ausnahmen, also für diejenigen Fälle ohne Hauptuntersuchung: Fahrten bis zu einer Prüfstelle in demjenigen Zulassungsbezirk, welcher das Kennzeichen ausgestellt hat einschließlich Rückfahrten Fahrten zur unmittelbaren Reparatur festgestellter erheblicher oder auch geringer Mängel in einer nächstgelegenen Werkstatt im ... Mehr lesen »

LG Heilbronn: Dashcam kein Beweismittel für Unfallhergang

LG Heilbronn: Dashcam kein Beweismittel für Unfallhergang

Wir berichteten bereits hier und hier über zwei Entscheidungen Dash-Cams betreffend. Aktuell hatte sich nun das LG Heilbronn mit einem Unfall mit Motorradbeteiligung in der Berufungsinstanz zu befassen: Der Fall: VW Passat gegen Suzuki 650 Leider ist der Berufungsentscheidung der genaue Unfallsachverhalt des sich auf einer Landstraße ereigneten Unfalls nicht zu entnehmen.  Offensichtlich fuhr der Passat von einem Industriegebiet auf die vorfahrtsberechtigte Landstraße, auf welcher die Motorradfahrerin mit ca.  25 km/h gefahren sein soll und es  kam im Einmündungsbereich zur Kollision. Die Entscheidung: Nachdem die Klage des Passatfahrers bereits vom Amtsgericht Besigheim abgewiesen wurde, hatte auch die Berufung keinen Erfolg. Der Unfall konnte nicht genau aufgeklärt werden. Der Unfallhergang wurde aus dem Passat  offenbar mit einer dort installierten Full-HD-Dashcam mit Nachtsichtmodus aufgenommen. Die Aufnahme wurde als Beweismittel im Prozess angeboten. Der im Prozess involvierte Sachverständige konnte nicht ausschließen, dass sich bei Betrachten der Aufnahme weitere Erkenntnisse für die Unfallrekonstruktion ergeben ... Mehr lesen »

Action-Cam/On-Board-Kamera im Straßenverkehr: Aufnahmeverwertung im Zivilprozess erlaubt?

Action-Cam/On-Board-Kamera im Straßenverkehr: Aufnahmeverwertung im Zivilprozess erlaubt?

Wir berichteten vor kurzem hier über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach. Dies hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Autofahrer andere Verkehrsteilnehmer anzeigte und diesbezüglich teilweise Aufnahmen seiner Onboard-Kamera zum Beweis vorlegte. Der Fall: Im hiesigen Fall wollte ein Autofahrer in einem Zivilprozess vor dem Amtsgericht München Fotoaufnahmen von seiner als Car-Cam bzw. Dash-Cam bezeichneten Kamera als Beweismittel vorlegen. Die Entscheidung: Das AG München ließ jedoch die Fotografien als Beweismittel nicht zu. Es vertrat die Argumentation, dass die permanente, anlaßlose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine in einem PKW installierte Kamera den in dem Prozess verklagten Beklagten in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts verletze. Nach Auffassung des AG München lägen auch keine überwiegenden Interessen des Beweisführers vor, die die Verwertung dieser rechtswidrig erlangten Beweismittel im Prozess erlauben würde. Quelle: juris; Beschluss des AG München v. 13.08.2014; AZ 345 C 5551/14 Fazit: Wer Bilder einer Kamera im Auto ... Mehr lesen »

Deutscher Verkehrsgerichtstag 2015 – Mehr Sicherheit für Motorradfahrer auf Landstraßen?

Deutscher Verkehrsgerichtstag 2015 – Mehr Sicherheit für Motorradfahrer auf Landstraßen?

Mit dem Thema “Unfallrisiko Landstraße” hatte sich der Arbeitskreis IV beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar beschäftigt. Der Arbeitskreis IV empfahl u.a. eine Regelgeschwindigkeit für PKW und LKW -gleichermaßen- von 80 km/h und eine Verbesserung der Situation für Motorradfahrer auf Landstraßen. Die wesentlichen Empfehlungen des Arbeitskreises an den Gesetzgeber sinngemäß im Überblick: Entfernung von Hindernissen im Seitenraum von Landstraßen; alternativ Sicherung durch geeignete Schutzmaßnahmen Reduzierung der Regelgeschwindigkeit von PKW auf 80 km/h Da Motorradfahrer einen großen Anteil der auf Landstraßen Verunglückten stellen, soll deren Situation an bekannten Motorradstrecken verbessert werden. Dies soll u.a. dadurch erfolgen, dass in Kurvenbereichen die Installation von Schutzplanken nur mit Unterfahrschutz erfolgen darf In Bereichen unzureichender Sichtweite sollen Überholverbote grundsätzlich angeordnet werden Quelle  Empfehlung der Arbeitskreise des 53. Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar Mehr lesen »