Recht

In dieser Kategorie werden Beiträge rund um das Motorrad- sowie Verkehrsrecht veröffentlicht.

Hardcore-Raser vom Kesselberg wieder in den Nachrichten

Hardcore-Raser vom Kesselberg wieder in den Nachrichten

Vor noch nicht mal allzu langer Zeit widmete ich meinen ersten Blogbeitrag den sog. “Hardcore-Rasern” vom Kesselberg. Damals wurde noch diskutiert, ob eine Sicherstellung der Motorräder von solchen Fahrern, die einmalig mit mehr als 40 km/h oder zweimal hintereinander mit mehr als 25 km/h gemessen wurden, rechtmäßig ist. Seit der BayVGH-Entscheidung 26.01.2009 ist diese Problematik vom Tisch. “Nicht vereinbar mit dem Polizeiaufgabengesetz”, sagt Konrad Rutzinger. Der Pressesprecher Mehr lesen »

Gebrauchtwagenkauf: Nutzung eines PKW für Einsatzfahrten zur Betreuung pflegebedürftiger Personen stellt keinen Mangel dar

Gebrauchtwagenkauf: Nutzung eines PKW für Einsatzfahrten zur Betreuung pflegebedürftiger Personen stellt keinen Mangel dar

Das Landgericht Kassel entschied in dem Verfahren 7 O 2091/08 über einen Gebrauchtwagenkauf, wobei der Gebrauchtwagen vom Vorbesitzer mit wechselnden Fahrern für Einsatzfahrten zur Betreuung pflegebedürftiger Personen eingesetzt wurde. Das Landgericht Kassel stellte fest, dass die Tatsache, dass der (seinerzeit geleaste) PKW beim Vorbesitzer X von wechselnden Fahrern für Einsatzfahrten zur Betreuung pflegebedürftiger Personen eingesetzt worden war, obwohl Mehr lesen »

Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide verzögert sich – Sonderproblem: Österreichische Strafverfügungen wegen Nichtbenennung des Fahrers

Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide verzögert sich – Sonderproblem: Österreichische Strafverfügungen wegen Nichtbenennung des Fahrers

Die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide verzögert sich und wird nicht – wir berichteten – zum 01.10.2010 erfolgen. Grund ist der Antrag und die Genehmigung eines Berichterstattergesprächs durch “Die Linke”, um erneut verfassungsrechtliche Fragen diskutieren zu können. Trotzdem rechnet das Bundesjustizministerium mit einer Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses noch in diesem Jahr. Mehr lesen »

Auch bei 14 Punkten in Flensburg Entzug der Fahrerlaubnis möglich

Auch bei 14 Punkten in Flensburg Entzug der Fahrerlaubnis möglich

Wird ein Punktestand von 14 – 17 Punkten im VZR (Verkehrszentralregister) in Flensburg erreicht, dann erfolgt die behördliche Anordnung, an einem Aufbauseminar innerhalb einer gesetzten Frist  teilzunehmen. Wird die Anordnung ignoriert oder die zum Nachweis der Teilnahme an dem Aufbauseminar von der Fahrerlaubnisbehörde gesetzte Frist überschritten, droht der Entzug der Fahrerlaubnis. Mehr lesen »

Mögliche Folgen des Fahrens eines Motorrads ohne DB-Eater

Mögliche Folgen des Fahrens eines Motorrads ohne DB-Eater

Immer wieder stellt sich die Frage, welche rechtlichen Folgen das Motorradfahren ohne entsprechenden DB-Killer / DB-Eater im Endtopf nach sich zieht. Ausgangslage: Eines vorweg: die Beantwortung der Frage ist nicht unumstritten. Dies liegt darin, dass auf Grund der Änderung der StVZO § 18 StVZO mit Wirkung zum 01.03.2007 ersatzlos gestrichen wurde. Damit fehlt nunmehr die Rechtsgrundlage, um – wie nach alter Rechtslage – das Entfernen des DB-Eaters mit einem Bußgeld von 50,- EUR und 3 Punkten in der Verkehrssünderkartei in Flensburg zu sanktionieren. Die konkrete Ausgestaltung des Bußgeldes orientierte sich dabei an Ziffer 214.2 des Bußgeldkataloges (BKatV). Mehr lesen »