Recht

In dieser Kategorie werden Beiträge rund um das Motorrad- sowie Verkehrsrecht veröffentlicht.

Online-Petition zur Änderung des Führerscheinrechts – KFZ-Gewerbe NRW erhofft sich mehr Umsätze im Motorradhandel

Online-Petition zur Änderung des Führerscheinrechts – KFZ-Gewerbe NRW erhofft sich mehr Umsätze im Motorradhandel

Das KFZ-Gewerbe NRW setzt sich derzeit für eine Änderung des Führerscheinrechts ein. Folgende zwei Änderungen stehen zur Debatte: Einbindung der Klasse A1 (Leichtkrafträder bis 125 ccm) in die Führerscheinklasse für PKW Senkung des Mindestalters für den Kleinkraftrad-Führerschein: Fahren bis 45 km/h ab 15 Jahren Hiervon erhofft sich das KFZ-Gewerbe mehr Umsätze im Motorradhandel. Mehr lesen »

Fahrzeugbeschädigung in der Waschanlage – Nicht immer haftet der Waschanlagenbetreiber

Fahrzeugbeschädigung in der Waschanlage – Nicht immer haftet der Waschanlagenbetreiber

Der Frühling naht und demzufolge werden nach Beendigung der noch aktuellen “Eiszeit” viele Autofahrer ihrem Pkw eine Maschinenwäsche in der Waschanlage gönnen. Leider kommt es bei der Autowäsche immer wieder mal zu Beschädigungen von Fahrzeugen. Z.B. werden Spoiler und Spiegel abgerissen oder es gibt Kratzer im Lack. Nicht immer jedoch haftet hier der Waschanlagenbetreiber. Oft werden hier seitens der Waschanlagenbetreiber Bedienungsfehler seitens des Kunden gerügt, die der Betreiber -sollte es zu einem Prozess kommen Mehr lesen »

Schuldlos in Verkehrsunfall verwickelt? – Wissenswertes zur Unfallregulierung

Schuldlos in Verkehrsunfall verwickelt? – Wissenswertes zur Unfallregulierung

Eine alltägliche Situation: Herr A steht mit seinem PKW an der roten Ampel und wartet auf grün. Plötzlich gibt es einen Schlag und Herr A befindet sich mit seinem PKW einen knappen Meter weiter vorne. Beim Aussteigen fühlt er sich leicht benommen, dann inspiziert er sein Fahrzeugheck und sieht einen massiven Schaden. Der Hintermann ist aufgefahren. Erfreulicherweise diskutiert dieser nicht lange rum, gibt seine Schuld zu und überreicht Herrn A eine kleine Karte mit den Daten seiner Haftpflichtversicherung. Mehr lesen »

Konsequente Absage an Geschwindigkeits- oder Abstandsmessung via Dauervideoaufzeichnung

Konsequente Absage an Geschwindigkeits- oder Abstandsmessung via Dauervideoaufzeichnung

Wer einen Bußgeldbescheid erhält, dem der Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder Abstandsunterschreitung auf der Autobahn zu Grunde liegt und als Beweismittel beziehungsweise Messverfahren VKS/Vidit angegeben wird, hat ziemlich gute Chancen, dagegen anzugehen. Die Amtsgerichte Lünen, Gifhorn und Ludwigslust hatten bereits entschieden, dass ein Tatfoto, welches aufgrund einer – ebenfalls verdachtsunabhängigen – Verkehrsüberwachung durch Videoaufzeichnung (Typ VKS Vidit) und somit unter Verstoß gegen ein verfassungsrechtlich Mehr lesen »

BGH zur Haftungsverteilung bei tödlichem Zusammenstoß von Motorradfahrer mit auf Autobahn liegen gebliebenem LKW

BGH zur Haftungsverteilung bei tödlichem Zusammenstoß von Motorradfahrer mit auf Autobahn liegen gebliebenem LKW

Der Bundesgerichtshof hatte am 1. Dezember 2009 (veröffentlicht unter AZ VI ZR 221/08 am 25. Februar 2010) über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Motorradfahrer mit einem auf dem linken von drei Fahrstreifen liegen gebliebenen Kraftfahrzeug kollidiert ist und dabei ums Leben kam. Der Motorradfahrer befuhr am Unfalltag gegen elf Uhr vormittags mit dem Motorrad in einer Gruppe zusammen mit zwei weiteren Motorradfahrern die Autobahn. Auf Höhe des Kilometers 84,6 kollidierten er und ein weiterer Motorradfahrer Mehr lesen »