Recht

In dieser Kategorie werden Beiträge rund um das Motorrad- sowie Verkehrsrecht veröffentlicht.

Fahrradunfall: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Fahrradunfall: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Der Fall: Der BGH hatte am 17.06.2014 über einen schweren Fahrradunfall zu entscheiden, bei welchem eine Radfahrerin ohne Fahrradhelm schwer verunglückte. Sie wollte auf einer innerörtlichen Straße an einem am rechten Fahrbahnrand parkenden Auto vorbeifahren. Kurz bevor sie das Auto passierte, öffnete die PKW-Fahrerin die Fahrertür, wobei die Radfahrerin mit der Türe kollidierte und stürzte. Sie erlitt schwere Schädel-Hirnverletzungen, zu deren Außmaß auch der fehlende Kopfschutz in Form eines Fahrradhelms beigetragen hatte. Das Urteil: Nachdem das OLG Schleswig der Fahrradfahrerin noch eine Mitschuld von 20% wegen des fehlenden Schutzhelms anlastete, sah der BGH dies anders. Die Argumentation: Das Nichttragen eines Fahrradhelms führe nicht zu einem Mitverschulden mit damit verbundener Anspruchskürzung, da für Radfahrer das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben sei. Nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen 2011 hätten innerorts nur 11% der Fahrradfahrer einen Schutzhelm getragen. Das Tragen von (Fahrrad)Schutzhelmen sei daher zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz ... Mehr lesen »

Hässliches Tattoo = Körperverletzung + Schmerzensgeld

Hässliches Tattoo = Körperverletzung + Schmerzensgeld

Das ist zwar jetzt kein Motorradrecht, aber nicht uninterressant: Der Fall: Die Klägerin ließ sich ein Tattoo stechen -soweit nichts Ungewöhnliches-. Leider kam es u.a. im Umfeld der Tätowierungslinien zu deutlichen Farbverläufen, so dass die Klägerin das zuvor dem Tätowierer als Skizze überlassene Motiv auf ihrer Haut nicht akzeptierte. Der Tätowierer bot Nachbesserung an; die Klägerin lehnte ab. Sie klagte schließlich Schmerzensgeld mit einem Zukunftsschadenvorbehalt ein, da die beabsichtigte Entfernung des Tattoos durch Laserbehandlung weitere Kosten verursachen würde. Auch blieb offen, ob nach der Tattoentfernung Narben verbleiben könnten. Die Entscheidung: Vom Landgericht Bochum bekam sie € 750,- Schmerzensgeld zugesprochen und es wurde die Ersatzpflicht für zukünftige materielle und immaterielle Schäden festgestellt. Die Berufung des Tätowierers vor dem OLG Hamm brachte kein Erfolg. Das OLG bestätigte das Urteil des LG Bochum. Das OLG Hamm stellte im Rahmen des Prozesskostehilfeersuchens des Tätowierers fest, dass das Stechen einer Tätowierung  tatbestandlich eine Körperverletzung darstelle ... Mehr lesen »

Motorradsturz auf Rollsplitt – Fallbeispiel mit Checkliste

Motorradsturz auf Rollsplitt – Fallbeispiel mit Checkliste

Der Fall: Eine Motorradfahrerin stürzte innerorts (zul. Höchstgeschwindigkeit 30 km/h) auf einer feuchten Straße, auf welcher sich ebenfalls Rollsplitt aufgrund vorangegangener Ausbesserungsarbeiten befand. Ob die 30er-Beschilderung vorhanden bzw. sichtbar war, ist streitig. Sie war -nach ihren Angaben- höchstens mit 30 km/h unterwegs und alleine unterwegs und behauptete, dass sie den Rollsplitt auf der Straße nicht habe erkennen können, da dieser nicht in einzelnen Bereichen, sondern flächig aufgetreten sei. Schließlich gab sie an, dass sie dem Rollsplitt nicht habe ausweichen können und Warnschilder in dem von ihr befahrenen Bereich nicht vorhanden gewesen seien. Lediglich vor der Einmündung und hinter der nächsten Einmündung (nach der Unfallstelle) sei ein Warnschild gewesen. Das Motorrad und die Schutzkleidung seien beschädigt worden und sie erlitt eine Schulterprellung. Die Motorradfahrerin verklagte das Land Brandenburg wegen Amtspflichtverletzung bzw. Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und auch die Straßenbaufirma. Das beklagte Land verteidigte sich damit, dass die Motorradfahrerin infolge unangemessener Geschwindigkeit gestürzt ... Mehr lesen »

Spürbares Schalten (automatisches Doppelkupplungsgetriebe) ist kein Mangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt

Spürbares Schalten (automatisches Doppelkupplungsgetriebe) ist kein Mangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt

Das OLG Hamm hatte über einen Rücktritt vom Kaufvertrag eines Porsche Boxster S mit Doppelkupplungsgetriebe zu entscheiden. Der Fall: Eine Firma leaste einen Porsche Boxster S (315 PS mit automatisch schaltendem Doppelkupplungsgetriebe). Der Geschäftsführer der Firma beanstandete eine ruckhafte Beschleunigung und stotterndendes Abbremsen. Der Händler konnte nach Überprüfung weder einen Fehler noch zu optimierende Einstellungen finden. Die Firma erhob Lage beim LG Essen -und verlor zunächst. Die Entscheidung: In der Berufung erfolgte eine Begutachtung durch einen Sachverständigen; dieser konnte keinen zum Rücktritt berechtigten Mangel feststellen. Das OLG bestätigte das klageabweisende Urteil. Die wesentlichen Argumente: Das als ruckhaft gerügte Bremsverhalten ist dadurch bedingt, dass das automatische Getriebe  beim Bremsen zurückschalte und zwischen den Gangstufen selbstständig Zwischengas gebe. Die dadurch spürbaren Schaltvorgänge stellten keinen technischen Fehler dar. Sie seien herstellerseits gewollt und schließlich dem dynamisch-sportlichen Anspruch an dessen Sportwagen geschuldet Das beanstandete Schaltverhalten beruhe auf technisch nicht zu beanstandenden, typischen Besonderheiten eines Porsche ... Mehr lesen »

Noch schnell den Punktestand in Flensburg checken vor der Punktereform zum 1. Mai 2014

Noch schnell den Punktestand in Flensburg checken vor der Punktereform zum 1. Mai 2014

Wir berichteten bereits mehrfach über die zum 01.05.2014 anstehende (Punkte-) Reform des Verkehrszentralregisters (VZR) in Flensburg. Auch der Name wechselt: Das neue System heißt Fahreignungsregister (FAER). Die “Altpunkte” werder dann zum 01.05.2014 in das neue System überführt. Hier geht´s zur Umrechnungstabelle. Hier geht´s zu einem Überblick der wichtigsten Änderungen. Wer also bereits ein Konto in Flensburg mit mehr oder wenigen Punkten hat, sollte jetzt im April 2014 noch schnell eine Auskunft aus dem Verkehrszentralregister beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg einholen. Hier geht´s zur Punktestand-Anfrage an das KBA. Hat man dann den aktuellen Punktestand (alt), dann kann man nach der Umrechung schnell selbst überprüfen, ob die Umrechnung und auch die Löschung derjenigen Einträge, die ab dem 01.05.2014 nicht mehr bepunktet werden,  korrekt erfolgte. Wer einen neuen Personalausweis und ein Kartenlesegerät hat, kann über die AusweisApp-Software die Punkteauskunft auch online beantragen. Info dazu gibt es hier. Mehr lesen »