Recht

In dieser Kategorie werden Beiträge rund um das Motorrad- sowie Verkehrsrecht veröffentlicht.

Motorradfahrer geschockt: Ab 01.04.2015 bundesweit Tempo 30 für Motorräder innerhalb geschlossener Ortschaften!

Motorradfahrer geschockt: Ab 01.04.2015 bundesweit Tempo 30 für Motorräder innerhalb geschlossener Ortschaften!

Noch ist die Punktereform (ab 01.05.2014) in den Schlagzeilen, so kommt bereits ein neuer Hammer aus Berlin: Ab 01.04.2015 soll ein generelles Tempolimit von 30 km/h für Motorräder innerhalb geschlossener Ortschaften eingeführt werden. Das Tempolimit, so hat eine Anfrage  beim Bundesministerium für Verkehr ergeben, soll für alle Motorräder und Kraftroller gelten, und zwar ausnahmslos in Ortschaften und Städten; egal ob es sich um gut ausgebaute oder mehrspurige Straßen oder eine enge Ortsdurchfahrt handelt.  Die Gesetzesänderung muss zwar noch im Sommer durch den Bundesrat; Experten erwarten dort aber grünes Licht. Gleichzeitig soll ein Ausbau der stationären Geschwindigkeitsmessgeräte innerorts erfolgen, um die Tempoeinhaltung auch zu gewährleisten (so das offizielle Argument). Die Gesetzesänderung wurde u.a. damit argumentiert, dass Motorradfahrer ja sowieso immer und überall schneller fahren würden und man so dagegen halten könne.                             April, April! Stimmt natürlich nicht! Mehr lesen »

Unverschuldeter Verkehrsunfall: Ersatz des Schadens

Unverschuldeter Verkehrsunfall: Ersatz des Schadens

Schnell ist es passiert: Ein unschuldiger Motorradfahrer wurde in einen Verkehrsunfall verwickelt. In finanzieller Hinsicht kann sich dies schnell zum Super-GAU entwickeln, wenn er nicht auf einen professionellen Beistand zurückgreift. Nach einem Unfall stehen die Betroffenen gedanklich oft erst einmal neben sich. Sind schließlich die Polizei und gegebenenfalls der Abschleppdienst verständigt, wird ihnen oft erst die Tragweite des Geschehens bewusst. Abgesehen von Sachschäden sollte spätestens dann, wenn ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet wird, ein Strafverteidiger hinzugezogen werden, der dem Beschuldigten mit Rat und Tat zur Seite steht. Aber auch in allen anderen Fällen steht dem Geschädigten ein Rechtsbeistand zu. > Maßnahmen der Versicherer Die gegnerische Versicherung hat natürlich ein großes Interesse daran, den aufgetretenen Schaden möglichst gering zu halten – schließlich ist sie in der Pflicht, diesen zu ersetzen. Nimmt sich der Geschädigte in dieser Situation keinen Rechtsanwalt, kann es passieren, dass er sprichwörtlich über den Tisch gezogen wird, nämlich ... Mehr lesen »

Achsschaden durch Schlagloch – Land NRW haftet

Achsschaden durch Schlagloch – Land NRW haftet

In diesem Fall war ein Autofahrer betroffen; doch werden immer wieder Schlaglöcher auch für Motorradfahrer gefährlich. Der Fall: Der Autofahrer fuhr mit seinem PKW durch ein Schlagloch auf der A 52. Das ca. 20 cm tiefe Schlagloch befand sich im Bereich einer Autobahnbaustelle auf dem zum Fahrstreifen umfunktionierten Standstreifen. Der PKW erlitt einen Achsschaden, für dessen Reparatur ca. € 2.200,- anzusetzen waren. Das Schlagloch war enststanden, da eine Bitumenfüllung an einem für die Überfahrt mit einem Eisendeckel präparierten Gullyschacht herausbrach. Die Entscheidung: Das OLG Hamm verurteilte das beklagte Land NRW wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung zum Schadenersatz. Nach Auffassung des OLG stellte das Schlagloch die Folge einer vom Landesbetrieb zu verantwortenden vermeidbaren Gefahrenquelle dar. Die Vorgabe der Verschließung des Gullyschachtes stelle selbst bei fachgerechter Ausführung ein nicht abschätzbares Risiko dar, zumal auch im betreffenden Streckenabschnitt hohes Verkehrsaufkommen herrschte, was bekannt gewesen sei. Ein Mitverschulden des Autofahrers sah das OLG nicht. Quelle: Presseerklärung  Justizportal ... Mehr lesen »

Fahrzeugzulassung: internetbasierte Außerbetriebsetzung ab 01.01.2015

Fahrzeugzulassung: internetbasierte Außerbetriebsetzung ab 01.01.2015

Über ein beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg betriebenes Internetportal können ab 1. Januar 2015 bei der zuständigen Sicherheitsbehörde Fahrzeuge online abgemeldet werden. Sicherheitscodes im Fahrzeugschein und auf den Prüfplaketten der Kennzeichen sowie der neue Personalausweis sollen dies möglich machen. Durchschnittlich werden jährlich rund 9 Millionen Fahrzeuge abgemeldet (vgl. hier). Die neue Online-Abmeldung wird künftig den Gang zur Behörde ersetzen und den Abmeldevorgang beschleunigen. > Tipp: Fahrzeugabmeldung besser vor Weiterverkauf des Fahrzeugs Wer sein Fahrzeug weiterverkaufen möchte, sollte einige Dinge beachten. Grundsätzlich ist es besser, sein Fahrzeug in abgemeldetem Zustand zu verkaufen: “Wenn der Käufer mit dem zugelassenen Wagen einen Unfall hat, haftet die Versicherung des Verkäufers für alle Schäden”, erklärt ADAC-Sprecher Jochen Oesterle. Im schlimmsten Fall bedeutet das, dass die eigene Schadensfreiheitsklasse sinkt und die Kfz-Versicherung teurer wird. Auch Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Strafzettel gehen erst einmal an den Verkäufer. “Der muss dann erst einmal beweisen, dass er nicht selbst gefahren ist”, so Oesterle. > Verkauf und ... Mehr lesen »

Tipps zum Kauf eines gebrauchten Motorrads Teil 1: Kauf vom Händler – Gewährleistung und Garantie

Tipps zum Kauf eines gebrauchten Motorrads Teil 1: Kauf vom Händler – Gewährleistung und Garantie

Der Frühling naht in großen Schritten; für viele Motorradfahrer die ideale Zeit, sich ein neues –gebrauchtes– Bike zuzulegen. Damit der Kauf nicht später zum Ärgernis wird, haben wir ein paar Infos dazu zusammengestellt: > Gewährleistung Von Gesetzes wegen steht dem Käufer eines gebrauchten Motorrads bei einem Kauf von einem Gebrauchtfahrzeughändler normalerweise eine Gewährleistungsfrist für Sachmängel von 2 Jahren zu. Der Händler hat allerdings die Möglichkeit, bei einem sog. “Verbrauchsgüterkauf” an privat bei einem Gebrauchtfahrzeug die gesetzliche Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr zu beschränken; was in der Praxis auch gerne gemacht wird. Nicht zulässig ist ein vollständiger Gewährleistungsausschluß. Siehe hierzu auch OLG Oldenburg, Beschluß v. 03.07.2003, AZ 9 W 30/03. Oft werden in Verträgen noch die Klauseln “Gekauft wie gesehen” oder “Verkauf unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung” verwendet. Diese sind jedoch dann unwirksam. Vorsicht ist geboten, wenn der Händler die Bezeichnung “Bastlerfahrzeug” verwendet. Eine solche Bezeichnung könnte im Ausnahmefall (z.B. wenn ein nicht ... Mehr lesen »