Mittwoch , 18 Oktober 2017

Motorrad-Urteile

OLG Hamm: Haftung für rutschigen Fahrbahnbelag nach Motorradunfall – Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamm: Haftung für rutschigen Fahrbahnbelag nach Motorradunfall – Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Der Fall: Eine Motorradfahrerin stürzte in Nordrhein-Westfalen auf regennasser Straße mit ihrem Motorrad, wobei dieses beschädigt wurde. Die zur Unfallstelle gerufenen Polizeibeamten stellten eine rutschige, nasse Fahrbahn sowie Kratzspuren und Farbabrieb auf der Fahrbahn und eine Rutschspur in den Straßengraben fest. Die Motorradfahrerin verklagte das Land NRW mit der Argumentation, dass eine Verkehrssicherungspflichtsverletzung vorgelegen habe und verlor zunächst in erster Instanz. Mehr lesen »

OLG Frankfurt: Motorradfahren im Pulk kann zu Haftungsausschluß bei Verkehrsunfall führen

OLG Frankfurt: Motorradfahren im Pulk kann zu Haftungsausschluß bei Verkehrsunfall führen

Der Fall: Ein Motorradfahrer (Im folgenden als Kläger bezeichnet) fuhr zusammen mit 3 weiteren Motorradfahrern in einer Gruppe auf einer Landstraße. Der erste der Gruppe kollidierte in einer Kurve mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Der Kläger fuhr direkt dahinter und stürzte mit seinem Motorrad. Verursachung und Details dieses Sturzes konnten nicht aufgeklärt werden. Der Kläger erlitt bei dem Sturz erhebliche Verletzungen, sein Motorrad wurde vollständig beschädigt. Der hinter ihm fahrende Motorradfahrer kam ebenfalls zu Fall, der letzte Motorradfahrer der Gruppe konnte sich zwischen den rutschenden und liegenden Motorrädern ohne Sturz hindurchschlängeln. Der Kläger behauptete, dass er aufgrund der Kollision des ersten Motorrads sein Motorrad habe abbremsen müssen und noch rechtzeitig zum Stehen gebracht habe, als der hinter ihm in der Gruppe fahrende Motorradfahrer auf das Heck seines Motorrads aufgeprallt sei und ihn dabei mitgeschleppt habe. Die Entscheidung: Nachdem das Landgericht Darmstadt nach einer Beweisaufnahme (Zeugen; Sachverständiger) die Klage abgewiesen hatte, musste ... Mehr lesen »

OLG München: Motorradunfall – Kein Abzug  “Neu für alt” bei beschädigter Schutzkleidung

OLG München: Motorradunfall – Kein Abzug “Neu für alt” bei beschädigter Schutzkleidung

Der Fall: Das OLG München hatte am 26.06.2015 in der Berufung über einen Motorradunfall zu entscheiden, bei welchem unter anderem die Motorradschutzkleidung (Helm, Motorradstiefel und Lederkombi) beschädigt wurden. Die Entscheidung: Das OLG sprach dem verunfallten Motorradfahrer den Ersatz der bei dem Motorradunfall beschädigten Schutzkleidung ohne einen Abzug “Neu für alt” zu; aufgrund einer Mithaftung des Motorradfahrers an dem Unfall jedoch in einer Quote von 50%. Die Schutzkleidung dient nach Auffassung des OLG ausschließlich der Sicherheit, so dass eine Vermögensmehrung bei Neuanschaffung bei dem Geschädigten nicht eintritt und aus diesem Grund der im Bereich des Kleiderschadens übliche Abzug nicht vorgenommen werden darf. Quelle: OLG München, Urteil vom 26. Juni 2015 – 10 U 2581/13 –, juris; siehe auch OLG München, Urteil vom 23. Januar 2009 – 10 U 4104/08 –, juris Mehr lesen »

BGH: Rocker-Kuttenverbot vom Tisch

BGH: Rocker-Kuttenverbot vom Tisch

Der Fall: Der BGH hatte am 9. Juli über einen Freispruch des Landgerichts Bochum zu entscheiden. Das Landgericht Bochum hat die dortigen Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, durch das Tragen von Lederwesten bzw. Kutten mit dem “Bandidos”-Symbol Kennzeichen eines verbotenen Vereins öffentlich verwendet zu haben. Als untere Abgrenzung waren auf den Kutten die Ortsbezeichnungen der Chapter Unna und Bochum angebracht. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein. Die Entscheidung: der BGH verwarf die Revision und bestätigte damit den Freispruch des Landgerichts Bochum. Es argumentierte damit, dass nach Auffassung der Richter mit dem “Bandidos”-Schriftzug und dem “Fat Mexican” zwar auch Kennzeichen des verbotenen Chapters Neumünster angebracht worden seien, dies aber im zur Entscheidung stehenden Fall keine Strafbarkeit begründe, weil aus dem jeweiligen Ortszusatz sich ergebe, dass die Angeklagten den “Bandidos”-Schriftzug sowie den “Fat Mexican” nicht als Kennzeichen des verbotenen Chapters trugen, sondern als solche mit ihrer jeweiligen  -nicht mit einer Verbotsverfügung belegten- Ortsgruppen ... Mehr lesen »

Streckensperrung einer kurvenreichen Teilstrecke auf der L 87  für Motorräder rechtswidrig

Streckensperrung einer kurvenreichen Teilstrecke auf der L 87 für Motorräder rechtswidrig

Der Fall: Behördenseits wurde ein -für Motorradfahrer attraktives, da kurvenreiches- Teilstück der L 87  zwischen den Bramscher Ortsteilen Engter und Evinghausen gesperrt und ein Durchfahrverbot druch Verkehrszeichen angeordnet. Ein Motorradfahrer klagte. Er habe den Streckenabschnitt am 3.2.2015 befahren wollen und sah sich durch das aufgestellte Verkehrszeichen 255 (Verbot für Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas; siehe Artikelbild) an der Weiterfahrt gehindert. Die wesentlichen  Argumente der Behörde für die Sperrung: auf dem Streckenabschnitt fänden regelmäßig “Motorradrennen” mit riskanten Überholmanövern unter Mißachtung der bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung statt in den letzten Jahren sei ein Anstieg von schweren Verkehrsunfällen unter Beteiligung von Kradfahrern zu verzeichnen Mehr lesen »