Montag , 24 Juli 2017

Motorrad-Urteile

Schwerer Unfall beim Motocross-Training ohne Streckenposten – Keine Haftung des Vereins

Schwerer Unfall beim Motocross-Training ohne Streckenposten – Keine Haftung des Vereins

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte am 19.2.2015 über einen schweren Unfall auf einer Motocrossanlage während des Trainings zu entscheiden. Der Fall: Der Kläger (es handelte sich hier um ein zum Unfallzeitpunkt neun Jahre altes Kind!) befuhr im Rahmen eines sogenannten freien Kindertrainings mit seiner (Kinder)-Motocrossmaschine die Motocrossbahn des Beklagten Vereins in Nordfriesland. Der Vater begleitete das Kind. Nach dem Überspringen einer Kuppe kam der Kläger bei der Landung zum Sturz. Der hinter ihm fahrende Fahrer (ebenfalls eins Kind) konnte dem verunfallten Kläger nicht mehr ausweichen, da die Unfallstelle für ihn nicht einsehbar war. Er überfuhr den Kläger und verletzte ihn schwer an Kopf und Hals. Schließlich verklagte das verletzte Kind den Verein, der die Motocross-Anlage betrieb, auf Schmerzensgeld mit der Argumentation, dass die Benutzung der Bahn durch Streckenposten hätte abgesichert werden müssen. Die Entscheidung: Das Oberlandesgericht sah im vorliegenden Fall keine Verpflichtung des Anlagenbetreibers, Streckenposten bei einem freien Training aufzustellen. Es ... Mehr lesen »

Überholen einer vor Ampel wartenden Fahrzeugkolonne – Mithaftung für Motorradfahrerin bei Unfall

Überholen einer vor Ampel wartenden Fahrzeugkolonne – Mithaftung für Motorradfahrerin bei Unfall

Der Fall: Ein Motorradfahrerin überholte mit ihrer BMW eine vor einer Ampel haltende Fahrzeugkolonne auf der gleichen Fahrspur. Während sie links an der wartenden Kolonne vorbeifuhr, fuhr eine VW-Polo-Fahrerin von einem angelegenen Parkplatz in eine offen gelassene Lücke der Kolonne. Nachdem der Polo in die Lücke gefahren war und dabei etwas über die Mittellinie geriet, kam es zu einer Kollision mit dem Motorrad. Hierbei geriet die linke vordere Stoßfängerecke des Polo an die rechte Vorderradnabe und die rechte Fußraste des Motorrads, wobei die Motorradfahrerin zu Sturz kam. Die Motorradfahrein trug zwar einen Helm und Lederjacke, ansonsten aber eine kurze Hose und Schuhe. Sie wurde erheblich verletzt. Sie klagte u.a. Reparaturkosten, Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden und Verdienstausfall ein. Die Entscheidung: Das Landgericht Tübingen sah zwar den Hauptverursachungsanteil bei der Polofahrerin; erkannte aber auf eine Haftungverteilung von 1/3 (Motorrad) zu 2/3 (Polo).  Die Mithaftung der Motorradfahrerin wurde mit einem Vertoß gegen das Rücksichtsnahmegebot und ... Mehr lesen »

mit Motorrad mehr als 100 km/h zu schnell gefahren – keine fahrlässige Handlung mehr

mit Motorrad mehr als 100 km/h zu schnell gefahren – keine fahrlässige Handlung mehr

Dies entschied jetzt das OLG Bamberg im folgenden Fall: Der Fall: Ein Motorradfahrer wurde mit -mindestens- 187 km/h auf einer Bundesstraße geblitzt. Erlaubt war 80 km/h. Es erging ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot. Er legte Einspruch ein und der Fall ging vor´s Amtsgericht. Das Amtsgericht verurteilte wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 107 km/h zu einer Geldbuße von € 600,- und einem Fahrverbot von 3 Monaten. Die Argumentation des Amtsgerichts u.a.: der Motorradfahrer war mit dem Motorrad noch nicht vertraut und wollte es ausprobieren als er erheblich Gas gab, erschrak er so über die Beschleunigung, dass er in seinem Schrecken nicht sofort abbremste Der Staatsanwaltschaft war das zu wenig; sie legte Rechtsbeschwerde ein und der Fall ging zum OLG Bamberg. Die Entscheidung: Das OLG vertrat die Auffassung, dass eine fahrlässige Begehungsweise nicht gegeben war, sondern Vorsatz. Es rügte, dass das Amtsgericht die -um mehr als 130% erfolgte- Geschwindigkeitsüberschreitung ... Mehr lesen »

2 x Motorradunfall: Überholen einer Fahrzeugkolonne – erhebliche Mithaftung bei Unfall möglich

2 x Motorradunfall: Überholen einer Fahrzeugkolonne – erhebliche Mithaftung bei Unfall möglich

Das Oberlandesgericht Hamm hatte über zwei Unfälle zu entscheiden, bei denen ein Zweiradfahrer eine Fahrzeugkolonne überholte und es dann zum Unfall kam. Fall1: Unfall mit Motorrad und PKW Ein Motorradfahrer befuhr die vorfahrtsberechtigte B 64 in Höxter. Er überholte mit seinem Motorrad eine aus mehreren Fahrzeugen bestehende Kolonne. Es kam dann zum Zusammenstoß mit einem Pkw, welcher aus einer Querstraße auf die Vorfahrtstraße nach links abbiegen wollte. Die Pkw-Fahrerin wollte eine Kolonnenlücke ausnutzen, fuhr jedoch unvorsichtig auf die Vorfahrtstraße, wobei es zur Kollision mit dem vorfahrtsberechtigten Krad kam. Die Entscheidung: Das OLG bewertete den Verschuldensanteil des an sich vorfahrtsberechtigten Motorradfahrers mit einem Drittel. Es argumentierte damit, dass der Motorradfahrer das allgemeine Rücksichtnahmegebot verletzt habe. Er sei bei dichtem Verkehr an einer zum Stehen gekommenen Fahrzeugkolonne vorbeigefahren, wobei er bei erkennbaren Verkehrslücken in Höhe von Kreuzungen und Einmündungen seine Fahrt trotz Vorfahrtsberechtigung so hätte einrichten müssen, dass er auch vor unvorsichtig  ... Mehr lesen »

Motorradverkauf: Unrichtige Angabe der Vorbesitzer berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrags durch den Käufer

Motorradverkauf: Unrichtige Angabe der Vorbesitzer berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrags durch den Käufer

Mit Urteil vom 15.05.2013, Az. 6 O 375/12, hat das Landgericht Karlsruhe entschieden, dass ein Kaufvertrag dann vom Käufer angefochten und die Rückzahlung des Kaufpreises verlangt werden kann, wenn der Kaufgegenstand gestohlen wurde oder sonst eine arglistige Täuschung vorliegt. Dies gelte auch dann, wenn der gekaufte Artikel bereits durch die Polizei beschlagnahmt worden sei. Der Kläger (Käufer) suchte seit Dezember 2011 ein gebrauchtes Motorrad Marke Triumph, Typ Street Triple, welches aus erster Hand kommen sowie höchstes 4 Jahre alt sein sollte. Der Verkauf aus erster Hand war ihm besonders wichtig, da mehr Vorbesitzer bei Motorrädern den Wert erheblich mindern. Er beobachtete das Angebot für Privatkäufe im Internet über mehrere Wochen, um ein Gefühl für die derzeitigen Marktpreise zubekommen. Am 7. Januar 2012 ersteigerte er von dem Beklagten (Verkäufer) über die Internet-Verkaufsplattform eBay für EUR 5.145,00 ein Motorrad Typ Triumph Street Triple, angegeben mit Baujahr 2008. In der eBay-Anzeige hatte der Beklagte jedoch unter Artikelmerkmale, ... Mehr lesen »