Motorradrecht

In dieser Kategorie werden Beiträge zum Motorradrecht veröffentlicht.

Action-Cam/On-Board-Kamera im Straßenverkehr: Aufnahmeverwertung im Zivilprozess erlaubt?

Action-Cam/On-Board-Kamera im Straßenverkehr: Aufnahmeverwertung im Zivilprozess erlaubt?

Wir berichteten vor kurzem hier über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach. Dies hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Autofahrer andere Verkehrsteilnehmer anzeigte und diesbezüglich teilweise Aufnahmen seiner Onboard-Kamera zum Beweis vorlegte. Der Fall: Im hiesigen Fall wollte ein Autofahrer in einem Zivilprozess vor dem Amtsgericht München Fotoaufnahmen von seiner als Car-Cam bzw. Dash-Cam bezeichneten Kamera als Beweismittel vorlegen. Die Entscheidung: Das AG München ließ jedoch die Fotografien als Beweismittel nicht zu. Es vertrat die Argumentation, dass die permanente, anlaßlose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine in einem PKW installierte Kamera den in dem Prozess verklagten Beklagten in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts verletze. Nach Auffassung des AG München lägen auch keine überwiegenden Interessen des Beweisführers vor, die die Verwertung dieser rechtswidrig erlangten Beweismittel im Prozess erlauben würde. Quelle: juris; Beschluss des AG München v. 13.08.2014; AZ 345 C 5551/14 Fazit: Wer Bilder einer Kamera im Auto ... Mehr lesen »

Deutscher Verkehrsgerichtstag 2015 – Mehr Sicherheit für Motorradfahrer auf Landstraßen?

Deutscher Verkehrsgerichtstag 2015 – Mehr Sicherheit für Motorradfahrer auf Landstraßen?

Mit dem Thema “Unfallrisiko Landstraße” hatte sich der Arbeitskreis IV beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar beschäftigt. Der Arbeitskreis IV empfahl u.a. eine Regelgeschwindigkeit für PKW und LKW -gleichermaßen- von 80 km/h und eine Verbesserung der Situation für Motorradfahrer auf Landstraßen. Die wesentlichen Empfehlungen des Arbeitskreises an den Gesetzgeber sinngemäß im Überblick: Entfernung von Hindernissen im Seitenraum von Landstraßen; alternativ Sicherung durch geeignete Schutzmaßnahmen Reduzierung der Regelgeschwindigkeit von PKW auf 80 km/h Da Motorradfahrer einen großen Anteil der auf Landstraßen Verunglückten stellen, soll deren Situation an bekannten Motorradstrecken verbessert werden. Dies soll u.a. dadurch erfolgen, dass in Kurvenbereichen die Installation von Schutzplanken nur mit Unterfahrschutz erfolgen darf In Bereichen unzureichender Sichtweite sollen Überholverbote grundsätzlich angeordnet werden Quelle  Empfehlung der Arbeitskreise des 53. Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar Mehr lesen »

Action Cam / Helmkamera auf Motorrad erlaubt?

Action Cam / Helmkamera auf Motorrad erlaubt?

Die sog. “Action-Cams”, die man auf dem Schutzhelm oder dem Lenker befestigen kann, werden immer günstiger, so dass diese immer öfter im Straßenverkehr eingesetzt werden. Ist das erlaubt? Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte über einen Fall eines Autofahrers aus Mittelfranken zu entscheiden, welcher regelmäßig Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer polizeilich zur Anzeige brachte, wobei er teilweise als Beweismittel Aufnahmen einer von ihm an der Windschutzscheibe seines Fahrzeugs eingebauten On-Board Kamera vorlegte. Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht untersagte dem Autofahrer u.a. die permanente Fertigung von Aufnahmen während der Autofahrt in den von ihm befahrenen öffentlichen Bereichen. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde eine Zwangsgeldandrohung erlassen. Der Autofahrer wehrte sich dagegen und ging vor Gericht. Die Entscheidung: Das Verwaltungsgericht Ansbach hob das Verbot auf. Es stellte allerdings klar, dass die Aufhebung nur deshalb erfolgte, weil die Untersagungsverfügung formell fehlerhaft erging. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass zwar der Einsatz einer solchen Bordkamera und die Gewinnung ... Mehr lesen »

Motorradzeit ist auch Versicherungszeit

Motorradzeit ist auch Versicherungszeit

Hochsommer, Zeit der lauen Abende, an dem so mancher Biker noch auf seine Maschine steigt und nach dem Feierabend genüsslich seine Runden dreht. Ob über Land, durch die Stadt oder gleich auf die Autobahn: bei den sommerlichen Temperaturen sind die Motorräder nicht von der Straße zu denken. Genauso wie die passende Versicherung. Eins ist klar: vor eigenen Fehlern oder dem fehlerhaften Benehmen anderer Verkehrsteilnehmer ist niemand gefeit. Und wenn auf Landstraflen urplötzlich ein Reh in die Maschine läuft, steht so mancher Motorradfahrer ohne den richtigen Versicherungsschutz schnell mal auf der Regenseite – viele Sommer wurden so schon zerstört. Im Internet schnell die passende Versicherung finden Doch durch die heutigen Möglichkeiten des Internets muss sich kein Motorradfahrer mehr nur auf seinen Versicherungsmakler verlassen, der womöglich neben seinem Fahrrad nie in seinem Leben ein Zweirad bestiegen hat. Innerhalb von wenigen Minuten können Versicherungen verglichen, Informationen eingeholt und der Schutz abgeschlossen werden: Mehr ... Mehr lesen »

Motorradsturz auf Rollsplitt – Fallbeispiel mit Checkliste

Motorradsturz auf Rollsplitt – Fallbeispiel mit Checkliste

Der Fall: Eine Motorradfahrerin stürzte innerorts (zul. Höchstgeschwindigkeit 30 km/h) auf einer feuchten Straße, auf welcher sich ebenfalls Rollsplitt aufgrund vorangegangener Ausbesserungsarbeiten befand. Ob die 30er-Beschilderung vorhanden bzw. sichtbar war, ist streitig. Sie war -nach ihren Angaben- höchstens mit 30 km/h unterwegs und alleine unterwegs und behauptete, dass sie den Rollsplitt auf der Straße nicht habe erkennen können, da dieser nicht in einzelnen Bereichen, sondern flächig aufgetreten sei. Schließlich gab sie an, dass sie dem Rollsplitt nicht habe ausweichen können und Warnschilder in dem von ihr befahrenen Bereich nicht vorhanden gewesen seien. Lediglich vor der Einmündung und hinter der nächsten Einmündung (nach der Unfallstelle) sei ein Warnschild gewesen. Das Motorrad und die Schutzkleidung seien beschädigt worden und sie erlitt eine Schulterprellung. Die Motorradfahrerin verklagte das Land Brandenburg wegen Amtspflichtverletzung bzw. Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und auch die Straßenbaufirma. Das beklagte Land verteidigte sich damit, dass die Motorradfahrerin infolge unangemessener Geschwindigkeit gestürzt ... Mehr lesen »