Motorradrecht

In dieser Kategorie werden Beiträge zum Motorradrecht veröffentlicht.

Spürbares Schalten (automatisches Doppelkupplungsgetriebe) ist kein Mangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt

Spürbares Schalten (automatisches Doppelkupplungsgetriebe) ist kein Mangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt

Das OLG Hamm hatte über einen Rücktritt vom Kaufvertrag eines Porsche Boxster S mit Doppelkupplungsgetriebe zu entscheiden. Der Fall: Eine Firma leaste einen Porsche Boxster S (315 PS mit automatisch schaltendem Doppelkupplungsgetriebe). Der Geschäftsführer der Firma beanstandete eine ruckhafte Beschleunigung und stotterndendes Abbremsen. Der Händler konnte nach Überprüfung weder einen Fehler noch zu optimierende Einstellungen finden. Die Firma erhob Lage beim LG Essen -und verlor zunächst. Die Entscheidung: In der Berufung erfolgte eine Begutachtung durch einen Sachverständigen; dieser konnte keinen zum Rücktritt berechtigten Mangel feststellen. Das OLG bestätigte das klageabweisende Urteil. Die wesentlichen Argumente: Das als ruckhaft gerügte Bremsverhalten ist dadurch bedingt, dass das automatische Getriebe  beim Bremsen zurückschalte und zwischen den Gangstufen selbstständig Zwischengas gebe. Die dadurch spürbaren Schaltvorgänge stellten keinen technischen Fehler dar. Sie seien herstellerseits gewollt und schließlich dem dynamisch-sportlichen Anspruch an dessen Sportwagen geschuldet Das beanstandete Schaltverhalten beruhe auf technisch nicht zu beanstandenden, typischen Besonderheiten eines Porsche ... Mehr lesen »

Tipps zum Kauf eines gebrauchten Motorrads Teil 2: Kauf beim Händler “im Kundenauftrag”

Tipps zum Kauf eines gebrauchten Motorrads Teil 2: Kauf beim Händler “im Kundenauftrag”

In Teil 1 berichteten wir über die Gewährleistung und Garantie beim Gebrauchtmotorradkauf vom Händler. In diesem Beitrag geht es um einen Händlerverkauf “im Kundenauftrag”. Ein fiktiver Fall: Das Motorrad wird von einem Händler im Internet auf dessen Webseite oder in dessen Händlerbereich einer Gebrauchtfahrzeugplattform angeboten mit dem Zusatz: “Verkauf im Kundenauftrag” Was bedeutet dies? Worin liegt der Unterschied zum “normalen” Kauf beim Händler? In Teil 1 haben wir berichtet, dass Händler beim Verkauf eines gebrauchten Motorrads an privat (Verbrauchsgüterkauf) die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche für Sachmängel, welche normalerweise 2 Jahre umfassen, nicht völlig ausschließen, sondern nur auf 1 Jahr reduzieren können. Bei einem Verkauf von “Privat an Privat” ist das anders; dort kann der -private- Verkäufer die Gewährleistungsansprüche für Sachmängel völlig ausschließen. Verkauft nun ein Händler nachvollziehbar ein Fahrzeug “im Kundenauftrag”, dann könnte dies ein sog. “Agenturgeschäft” sein mit der Konsequenz, dass dann ebenfalls ein kompletter Gewährleistungsausschluß für Sachmängel wirksam vom Händler ... Mehr lesen »

Motorradfahrer geschockt: Ab 01.04.2015 bundesweit Tempo 30 für Motorräder innerhalb geschlossener Ortschaften!

Motorradfahrer geschockt: Ab 01.04.2015 bundesweit Tempo 30 für Motorräder innerhalb geschlossener Ortschaften!

Noch ist die Punktereform (ab 01.05.2014) in den Schlagzeilen, so kommt bereits ein neuer Hammer aus Berlin: Ab 01.04.2015 soll ein generelles Tempolimit von 30 km/h für Motorräder innerhalb geschlossener Ortschaften eingeführt werden. Das Tempolimit, so hat eine Anfrage  beim Bundesministerium für Verkehr ergeben, soll für alle Motorräder und Kraftroller gelten, und zwar ausnahmslos in Ortschaften und Städten; egal ob es sich um gut ausgebaute oder mehrspurige Straßen oder eine enge Ortsdurchfahrt handelt.  Die Gesetzesänderung muss zwar noch im Sommer durch den Bundesrat; Experten erwarten dort aber grünes Licht. Gleichzeitig soll ein Ausbau der stationären Geschwindigkeitsmessgeräte innerorts erfolgen, um die Tempoeinhaltung auch zu gewährleisten (so das offizielle Argument). Die Gesetzesänderung wurde u.a. damit argumentiert, dass Motorradfahrer ja sowieso immer und überall schneller fahren würden und man so dagegen halten könne.                             April, April! Stimmt natürlich nicht! Mehr lesen »

Unverschuldeter Verkehrsunfall: Ersatz des Schadens

Unverschuldeter Verkehrsunfall: Ersatz des Schadens

Schnell ist es passiert: Ein unschuldiger Motorradfahrer wurde in einen Verkehrsunfall verwickelt. In finanzieller Hinsicht kann sich dies schnell zum Super-GAU entwickeln, wenn er nicht auf einen professionellen Beistand zurückgreift. Nach einem Unfall stehen die Betroffenen gedanklich oft erst einmal neben sich. Sind schließlich die Polizei und gegebenenfalls der Abschleppdienst verständigt, wird ihnen oft erst die Tragweite des Geschehens bewusst. Abgesehen von Sachschäden sollte spätestens dann, wenn ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet wird, ein Strafverteidiger hinzugezogen werden, der dem Beschuldigten mit Rat und Tat zur Seite steht. Aber auch in allen anderen Fällen steht dem Geschädigten ein Rechtsbeistand zu. > Maßnahmen der Versicherer Die gegnerische Versicherung hat natürlich ein großes Interesse daran, den aufgetretenen Schaden möglichst gering zu halten – schließlich ist sie in der Pflicht, diesen zu ersetzen. Nimmt sich der Geschädigte in dieser Situation keinen Rechtsanwalt, kann es passieren, dass er sprichwörtlich über den Tisch gezogen wird, nämlich ... Mehr lesen »

Tipps zum Kauf eines gebrauchten Motorrads Teil 1: Kauf vom Händler – Gewährleistung und Garantie

Tipps zum Kauf eines gebrauchten Motorrads Teil 1: Kauf vom Händler – Gewährleistung und Garantie

Der Frühling naht in großen Schritten; für viele Motorradfahrer die ideale Zeit, sich ein neues –gebrauchtes– Bike zuzulegen. Damit der Kauf nicht später zum Ärgernis wird, haben wir ein paar Infos dazu zusammengestellt: > Gewährleistung Von Gesetzes wegen steht dem Käufer eines gebrauchten Motorrads bei einem Kauf von einem Gebrauchtfahrzeughändler normalerweise eine Gewährleistungsfrist für Sachmängel von 2 Jahren zu. Der Händler hat allerdings die Möglichkeit, bei einem sog. “Verbrauchsgüterkauf” an privat bei einem Gebrauchtfahrzeug die gesetzliche Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr zu beschränken; was in der Praxis auch gerne gemacht wird. Nicht zulässig ist ein vollständiger Gewährleistungsausschluß. Siehe hierzu auch OLG Oldenburg, Beschluß v. 03.07.2003, AZ 9 W 30/03. Oft werden in Verträgen noch die Klauseln “Gekauft wie gesehen” oder “Verkauf unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung” verwendet. Diese sind jedoch dann unwirksam. Vorsicht ist geboten, wenn der Händler die Bezeichnung “Bastlerfahrzeug” verwendet. Eine solche Bezeichnung könnte im Ausnahmefall (z.B. wenn ein nicht ... Mehr lesen »