Sonntag , 22 Oktober 2017

Motorradrecht

In dieser Kategorie werden Beiträge zum Motorradrecht veröffentlicht.

Kommende EU-Richtlinien für Motorräder

Kommende EU-Richtlinien für Motorräder

Erst 2010 begann die EU Kommission eine neue Typengenehmigung auszuarbeiten, die Kraftfahrzeuge vom Pedelec über Motorräder und Dreiräder bis zum Quad umfassen (zusammengefasst unter der Kategorie L) und die alten Richtlinien von 2002 ablösen. Tatsächlich treten die überarbeiteten Richtlinien nach und nach in Kraft. Ab 2016 müssen neu entwickelte Modellreihen und ab 2017 alle neuen Motorräder Antiblockiersysteme aufweisen. Ausgenommen davon sind lediglich Trial-Bikes unter 100 kg und Enduros, die u.a. eine Sitzhöhe von über 90 cm haben und weniger als 140 kg wiegen. Neuregelung der Abgaswerte Bei den Abgaswerten tritt erst 2020 die neue Euro 5 Norm in Kraft, die für alle neuen Fahrzeuge der Kategorie L gilt, worunter auch Motorräder fallen. Damit soll das Abgasniveau von Motorrädern demjenigen der Autos angepasst werden. Allerdings will die Kommission 2016 nochmals beurteilen, wie sehr beispielsweise Motorräder überhaupt zu den Emissionswerten im gesamten Straßenverkehr beitragen. Entwarnung gibt es dennoch nicht, denn die EU ... Mehr lesen »

Überholen einer vor Ampel wartenden Fahrzeugkolonne – Mithaftung für Motorradfahrerin bei Unfall

Überholen einer vor Ampel wartenden Fahrzeugkolonne – Mithaftung für Motorradfahrerin bei Unfall

Der Fall: Ein Motorradfahrerin überholte mit ihrer BMW eine vor einer Ampel haltende Fahrzeugkolonne auf der gleichen Fahrspur. Während sie links an der wartenden Kolonne vorbeifuhr, fuhr eine VW-Polo-Fahrerin von einem angelegenen Parkplatz in eine offen gelassene Lücke der Kolonne. Nachdem der Polo in die Lücke gefahren war und dabei etwas über die Mittellinie geriet, kam es zu einer Kollision mit dem Motorrad. Hierbei geriet die linke vordere Stoßfängerecke des Polo an die rechte Vorderradnabe und die rechte Fußraste des Motorrads, wobei die Motorradfahrerin zu Sturz kam. Die Motorradfahrein trug zwar einen Helm und Lederjacke, ansonsten aber eine kurze Hose und Schuhe. Sie wurde erheblich verletzt. Sie klagte u.a. Reparaturkosten, Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden und Verdienstausfall ein. Die Entscheidung: Das Landgericht Tübingen sah zwar den Hauptverursachungsanteil bei der Polofahrerin; erkannte aber auf eine Haftungverteilung von 1/3 (Motorrad) zu 2/3 (Polo).  Die Mithaftung der Motorradfahrerin wurde mit einem Vertoß gegen das Rücksichtsnahmegebot und ... Mehr lesen »

mit Motorrad mehr als 100 km/h zu schnell gefahren – keine fahrlässige Handlung mehr

mit Motorrad mehr als 100 km/h zu schnell gefahren – keine fahrlässige Handlung mehr

Dies entschied jetzt das OLG Bamberg im folgenden Fall: Der Fall: Ein Motorradfahrer wurde mit -mindestens- 187 km/h auf einer Bundesstraße geblitzt. Erlaubt war 80 km/h. Es erging ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot. Er legte Einspruch ein und der Fall ging vor´s Amtsgericht. Das Amtsgericht verurteilte wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 107 km/h zu einer Geldbuße von € 600,- und einem Fahrverbot von 3 Monaten. Die Argumentation des Amtsgerichts u.a.: der Motorradfahrer war mit dem Motorrad noch nicht vertraut und wollte es ausprobieren als er erheblich Gas gab, erschrak er so über die Beschleunigung, dass er in seinem Schrecken nicht sofort abbremste Der Staatsanwaltschaft war das zu wenig; sie legte Rechtsbeschwerde ein und der Fall ging zum OLG Bamberg. Die Entscheidung: Das OLG vertrat die Auffassung, dass eine fahrlässige Begehungsweise nicht gegeben war, sondern Vorsatz. Es rügte, dass das Amtsgericht die -um mehr als 130% erfolgte- Geschwindigkeitsüberschreitung ... Mehr lesen »

Pocketbike ist Kraftfahrzeug und kein Spielzeug

Pocketbike ist Kraftfahrzeug und kein Spielzeug

Mit Fahrten eines Pocketbikes hatte sich das OLG Dresden am 11.09.13 im Rahmen einer Revision zu beschäftigen. Der Fall: Ein “Motorradfahrer” fuhr 5 mal mit einem Pocketbike ( Hubraum ca. 40 ccm ) ohne amtliches Kennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr herum. Er hatte weder einen Führerschein, noch eine Kfz-Haftpflichtversicherung für das “Bonsai-Motorrad”. Die Entscheidung: Das OLG sah die Einstufung des Berufungsgerichts als zutreffend an. Dieses stufte das Bike in Abgrenzung zum motorbetriebenen Spielzeug -wegen seiner bauartbedingten Bestimmung zum Personenbeförderung- als “Kraftfahrzeug” im Sinne des § 2 Nr. 1 der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) ein. Dies bedeutet, dass im gegenständlichen Fall der Biker mindestens über einen Führerschein der Klasse M und auch eine Kfz-Haftpflichtversicherung für das Bike hätte verfügen müssen. Der Fall wurde wegen Fehlern im Berufungsurteil zwar zurückverwiesen, aber mit feststehendem Schuldspruch, so dass nur noch über die Rechtsfolgen zu entscheiden war. Damit stand fest, dass eine Bestrafung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in ... Mehr lesen »

rote Ampel auf Tankstellengelände umfahren: Rotlichtverstoß oder nicht?

rote Ampel auf Tankstellengelände umfahren: Rotlichtverstoß oder nicht?

Diese Frage stellte sich jetzt dem Oberlandsgericht Hamm. Ein klassischer Fall, wie ihn schon viele Verkehrsteilnehmer erlebt -oder auch schon selbst ausgeführt haben. Man fährt auf eine Ampel zu und die wird rot. Der Blick nach rechts oder links offenbart ein Tankstellengelände, Grundstück, Privatgelände etc. mit Zufahrten, die eine Umfahrung der Ampel erlauben. Da man keine Lust zu warten hat, wird die entdeckte Abkürzung  gewählt. In dem beim OLG Hamm entschiedenen Fall fuhr (nennen wir ihn mal Herr “A”) vor einer rot zeigenden Ampel nach links auf das Gelände einer Tankstelle ab, überquerte dieses und fuhr dann in die gewünschte Straße, in welche er über die lichtzeichengereglte Kreuzung ohnehin einfahren wollte. Der Fall kam zur Anzeige und schlußendlich wurde Herr A wegen vorsätzlicher Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von € 200,- und einem Fahrverbot von 1 Monat verurteilt. Hinzu kamen 4 Punkte in Flensburg. Herr A ließ Rechtsbeschwerde einlegen ... Mehr lesen »