Dienstag , 25 April 2017

Verkehrsrecht

In dieser Kategorie werden Beiträge zum Verkehrsrecht veröffentlicht.

OLG Stuttgart: Verwertung von Dashcam-Aufnahme grundsätzlich zulässig!

OLG Stuttgart: Verwertung von Dashcam-Aufnahme grundsätzlich zulässig!

Das OLG Stuttgart hatte über die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers zu entscheiden, welchem ein sog. qualifizierter Rotlichtverstoß vorgeworfen wurde. Es erging ursprünglich ein Bußgeldbescheid über 200 Euro Geldbuße, 2 Punkte im Fahrerlaubnisregister (FAER) und einem Monat Fahrverbot. Nach Einspruch ging der Fall zum Amtsgericht Reutlingen, welches den Betroffenen wie im Bußgeldbescheid verurteilte. Der Betroffene legte Rechtsbeschwerde ein. Diese begründete er damit, dass eine von einem anderen Verkehrsteilnehmer mit einer Dashcam gefertigte Videoaufnahme bei der Entscheidung verwertet wurde und dies nicht zulässig gewesen sei. Es handelte sich um eine Dashcam, welche  seit Fahrtbeginn des Zeugen lief und den Verkehrsvorgang  mit Uhrzeit aufgezeichnet hatte. Das zuständige OLG Stuttgart verwarf die Rechtsbeschwerde. Das OLG vertrat die Auffassung,  dass  keine Bedenken gegen eine Verwertung einer Aufnahme eines Verkehrsvorgangs, welche keine Einblicke in die enge Privatsphäre zulasse, im Rahmen eines Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens, bestehen. Quelle: OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. Mai 2016 – 4 Ss 543/15 –, juris   Fazit: ... Mehr lesen »

LG Memmingen: Aufnahmebereite (Bewegungsmelder) Dashcam im geparkten PKW unzulässig

LG Memmingen: Aufnahmebereite (Bewegungsmelder) Dashcam im geparkten PKW unzulässig

Der Fall: Wir berichteten bereits über  eine Entscheidung des LG Heilbronn bzgl. einer Dashcam als Beweismittel in einem Zivilprozess für einen Unfallhergang und eine Entscheidung des AG Nienburg bzgl. der Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren. Das Landgericht Memmingen hatte nun über eine aufnahmebereite (Bewegungsmelder) Dashcam in der Windschutzscheibe eines geparkten PKW,  zu entscheiden, welche bei Auslösen durch entsprechend erfasste -z.B. vorbeigehende- Personen Aufnahmen in Minutenlänge fertigte. In dem PKW befand sich ein kleines Warnschild mit entsprechendem Hinweis. Die PKW-Besitzerin beklagte eine Sachbeschädigung ihres Fahrzeugs und präsentierte dazu einen entsprechenden von der Kamera gefertigten Film. Sie erstattete Strafanzeige gegen ihre Nachbarin, mit der Behauptung, dass diese mutwillig ihren PKW zerkratzt habe. Zum Beweis wurde eine von der Dashcam gefertige Videoaufnahme der Polizei übergeben. Auf dem Film ist zu sehen, wie eine Frau ins Auto der Nachbarin steigt, an dem geparkten Auto mit der Dashcam vorbeifährt und dabei ihren Arm durch das ... Mehr lesen »

Verwertung von Dashcam-Aufnahmen: Thema beim Verkehrsgerichtstag 2016 in Goslar

Verwertung von Dashcam-Aufnahmen: Thema beim Verkehrsgerichtstag 2016 in Goslar

Der Arbeitskreis VI beschäftigte sich mit der Rechts- und Gesetzeslage bzgl. der von Dashcams gefertigten Videoaufzeichnungen. Die Experten des Arbeitskreises beklagten, dass weder in Deutschland, noch in den Nachbarländern eine klare Rechtslage zur Verwendung solcher Kameras und zur Verwertung der damit erzeugten Aufnahmen vor Gericht bestünde. Es wurde daher eine klare gesetzliche Regelung empfohlen. Weder ein Verbot, noch eine generelle Zulassung sei geboten. Der Arbeitskreis empfahl einen sachgerechten Ausgleich zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht durch den Gesetzgeber. Mehr lesen »

VG Neustadt: Geblitzt mit dem Motorrad?  Kein Fahrtenbuch für Autos!

VG Neustadt: Geblitzt mit dem Motorrad? Kein Fahrtenbuch für Autos!

Der Fall: Mit einem auf den -bezeichnen wir ihn mal als Motoradfahrer- zugelassenem Motorrad soll auf der B48 zwischen Leimen und Johanniskreuz eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung (erlaubt war 80 km/h; gemessen wurde –nach Toleranzabzug 173 km/h) begangen worden sein. Der dafür verantwortliche Fahrzeugführer konnte innerhalb der Verjährungsfrist nicht ermittelt werden. Das dafür anstehende Bußgeld i.H.v. € 600,- (bei Annahme von Vorsatz sogar € 1.200,00!), 2 Punkte in Flensburg und 3 Monate Fahrverbot konnten daher nicht verhängt werden. Dies nahm die Behörde zum Anlaß, dem Motorradfahrer ein Fahrtenbuch für ein Jahr aufzuerlegen, und zwar nicht nur für das Motorrad, sondern für alle drei auf den Motorradfahrer zugelassenen Fahrzeuge. Die Entscheidung: Motorradfahrer war damit nicht einverstanden, legte Widerspruch ein und ließ zunächst einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Neustadt zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs stellen. Das Verwaltungsgericht vertrat in dem Eilverfahren die Auffassung, dass der zugrunde liegende Verkehrsverstoß geeignet war, eine Fahrtenbuchauflage ... Mehr lesen »

Der neue Porsche 911 turbo S und der zu kleine Tank – OLG Hamm entscheidet über Rücktritt vom Kaufvertrag

Der neue Porsche 911 turbo S und der zu kleine Tank – OLG Hamm entscheidet über Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Fall: Der Kläger kaufte bei einem Autohaus einen neuen Porsche 911 turbo S Cabriolét für € 176,500,00. Lt. Ausstattungsbeschreibung soll der Tank 67 Liter Kraftstoff fassen. Kurz nach Übergabe des Fahrzeugs rügte der der Kläger, dass die Anzeige im Bordcomputerange nach einem Kraftstoffverbrauch von 59 Liter eine restliche Reichweite von 0 km angezeigt habe. Er vertrat dieAuffassung, die Konstruktion des Kraftstofftanks einschließlich Messung des Tankinhalts und Ermittlung der Restreichweite seien mangelhaft und begehrte Rückabwicklung des Vertrags und klagte schließlich entsprechend. Mehr lesen »