Dienstag , 17 Oktober 2017

Verkehrsrecht

In dieser Kategorie werden Beiträge zum Verkehrsrecht veröffentlicht.

Kammergericht Berlin zur Haftung eines überholenden Linksabbiegers bei Kollision mit Linksabbieger

Kammergericht Berlin zur Haftung eines überholenden Linksabbiegers bei Kollision mit Linksabbieger

Das Kammergericht Berlin beschäftigte sich am 20.12.2010 mit einem Verkehrsunfall zweier Linksabbieger. Es kam zur Kollision eines zuvor links überholenden BMW 320i mit einem Audi A4. Beide Fahrzeuge wollten an einer Kreuzung nach links abbiegen. Der Leitsatz der Entscheidung dokumentiert auch gleich den Unfallhergang: “Der Linksabbieger hat sich rechtzeitig, aber nicht vorzeitig, lediglich bis zur Mitte einzuordnen und vor der Kreuzung zu verlangsamen. Überholt ein Pkw, der nach links abbiegen will, zuvor in einer Entfernung von etwa 15 – 20 m vor der Kreuzung unter Benutzung der Gegenfahrbahn Fahrzeuge, die bereits auf dem linken Fahrstreifen fahren, und kommt es zur Kollision mit einem dieser Fahrzeuge, dessen Fahrer nach links abbiegen will, aber die zweite Rückschau unterlässt, so kommt eine hälftige Schadensteilung in Betracht.” Mehr lesen »

Keine halben Sachen möglich – Fahrverbot von nur 1/2 Monat geht nicht

Keine halben Sachen möglich – Fahrverbot von nur 1/2 Monat geht nicht

so heißt es in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27.12.2010. Dieses hatte über eine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft in einem Bußgeldverfahren zu entscheiden, bei welchem das Amtsgericht einen Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 45 km außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 300 € und einem Fahrverbot von einem halben Monat verurteilt hatte. Die Argumentation des OLG: Das gesetzliche Mindestmaß von 1 Monat Fahrverbot darf nicht unterschritten werden. Mehr lesen »

Verkehrsüberwachungsmaßnahme oder Abzocke?

Verkehrsüberwachungsmaßnahme oder Abzocke?

dachte ein Mandant, als er aus der Schweiz eine so genannte “Übertretungsanzeige” erhielt. Ihm wurde nämlich vorgeworfen, eine Geschwindigkeitsüberschreitung von sage und schreibe 1 km/h begangen zu haben. Der Zahlschein war auch schon gleich dabei; 29,63 € sollte das kosten. Wir berichteten hier bereits darüber, dass ab dem 1.10.2010 eine Vollstreckung ausländischer Geldbußen erst ab einem Geldbetrag von 70 € an aufwärts in Deutschland vollstreckt werden können. Mehr lesen »

Bei Rotlicht noch durchfahren kann teuer werden…

Bei Rotlicht noch durchfahren kann teuer werden…

“Das war doch noch dunkelgelb!” So oder ähnlich lauten oft eigene Kommentare, wenn man in Eile ist und noch versucht, bei einer Ampel, welche auf Gelb schaltet, noch vor der anschließenden Rotphase “durchzuhuschen”. Dies kann jedoch schnell sehr ärgerlich werden, da z. B. ab einer Sekunde Rotlicht ein Fahrverbot von einem Monat droht. Im bußgeldbewehrten Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten unterscheidet der Gesetzgeber zwischen dem einfachen und dem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß. Nachfolgend werden die jeweiligen Bußgelder und Nebenfolgen aufgeführt: Mehr lesen »

Zebrastreifen: Bei radfahrender Überquerung sind Radfahrer gegenüber dem Kraftverkehr wartepflichtig

Zebrastreifen: Bei radfahrender Überquerung sind Radfahrer gegenüber dem Kraftverkehr wartepflichtig

Eine interessantes Urteil aus dem vergangenen Jahr betrifft alle nicht motorisierten Biker, die -ohne abzusteigen- einen Zebrastreifen überqueren wollen (vgl. LG Frankenthal (Pfalz) v. 24.11.2010, Az.: 2 S 193/10). Das Landgericht hat entschieden, dass Radfahrer abzusteigen haben, wenn sie beabsichtigen, einen Fußgängerüberweg zu überqueren. Anderenfalls sei der Radfahrer nicht vom Schutzbereich des Zebrastreifens erfasst. Kommt es in seiner solchen Situation zu einer Kollision mit dem Fahrzeug eines anderen Kraftfahrers, müsse der Radfahrer unter Umständen sogar damit rechnen, dass ihn eine Mitschuld trifft. Mehr lesen »