Verkehrsrecht

In dieser Kategorie werden Beiträge zum Verkehrsrecht veröffentlicht.

Der neue Porsche 911 turbo S und der zu kleine Tank – OLG Hamm entscheidet über Rücktritt vom Kaufvertrag

Der neue Porsche 911 turbo S und der zu kleine Tank – OLG Hamm entscheidet über Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Fall: Der Kläger kaufte bei einem Autohaus einen neuen Porsche 911 turbo S Cabriolét für € 176,500,00. Lt. Ausstattungsbeschreibung soll der Tank 67 Liter Kraftstoff fassen. Kurz nach Übergabe des Fahrzeugs rügte der der Kläger, dass die Anzeige im Bordcomputerange nach einem Kraftstoffverbrauch von 59 Liter eine restliche Reichweite von 0 km angezeigt habe. Er vertrat dieAuffassung, die Konstruktion des Kraftstofftanks einschließlich Messung des Tankinhalts und Ermittlung der Restreichweite seien mangelhaft und begehrte Rückabwicklung des Vertrags und klagte schließlich entsprechend. Mehr lesen »

Der VW-Abgas-Skandal und die Folgen in der Praxis

Der VW-Abgas-Skandal und die Folgen in der Praxis

Motorradfahrer können aufatmen… Aber Fahrer bestimmter VW-Fahrzeuge mit Dieselmotor nicht. Die Welt gibt auf ihrer Internetseite am 28.9.2015 in ihrem Beitrag “Wer seinen VW nicht drosselt, gefährdet Zulassung” an, dass in Deutschland 2,8 Millionen Autos mit Dieselmotoren nachgerüstet werden müssten. Darunter sollen 577.000 Audi-Besitzer sein; genaue Zahlen zu weiteren betroffenen Fahrzeughaltern von VW, Skoda und Seat fehlten noch. Der VW Konzern soll bereits unangenehme Post aus Flensburg vom KBA (Kraftfahrt-Bundesamt)  bekommen haben mit einer Aufforderung zu einer Erklärung bis zum 7.10.2015, ob der Konzern in der Lage sei, die Probleme an den Fahrzeugen zu beheben und bis wann die Dieselmotoren umgerüstet werden könnten. Nach Angaben der Welt stünde deutschen Autofahrern eine gigantische Rückrufaktion bevor, welche monatelang andauern könnte. Selbst das soll aber fraglich sein, da ausweislich eines Experten fraglich sei, ob ein Update der Software überhaupt ausreicht. Sollte eine Umrüstung nicht möglich sein, dann würde das Bundesamt den Fahrzeugen die ... Mehr lesen »

Orientierungslos, betrunken und zu Fuß laufend auf Autobahn von Polizei aufgegriffen – Führerschein weg!

Orientierungslos, betrunken und zu Fuß laufend auf Autobahn von Polizei aufgegriffen – Führerschein weg!

Der Fall: Dem Kläger wurde in der Vergangenheit die Fahrerlaubnis wegen eines Alkoholdeliktes entzogen und dann wieder erteilt, da er im Rahmen der angeordneten MPU glaubhaft machen konnte, zukünftig nur noch kontrolliert und bis zu einer Höchstmenge Alkohol zu trinken. Etwa 3 Jahre später wurde er mit 1,79 Promille orientierungslos und Schlangenlinien laufend von der Polizei auf einer Autobahn aufgegriffen. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete eine erneute MPU an und entzog dem Kläger die Fahrerlaubnis, da er keine MPU beibrachte. Dagegen wehrte sich der Kläger. Die Entscheidung: Das VG Neustadt (Weinstraße) entschied im Eilverfahren, dass die MPU-Anordnung rechtmäßig war und daher die Verwaltungsbehörde mangels MPU-Vorlage die Fahrerlaubnis entziehen durfte. Die Behörde durfte aufgrund des Vorfalls von der Ungeeignetheit des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen. Es sah in dem unkontrollierten Verhalten einen Verkehrsbezug, da eine erhebliche Unfallgefahr für andere Verkehrsteilnehmer bestanden habe. Quelle: VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 16. Juni 2015 – 1 ... Mehr lesen »

Bundesweiter Blitzmarathon am 18.09.2014 –  jetzt kommt für  Betroffene die Post von der Bußgeldbehörde

Bundesweiter Blitzmarathon am 18.09.2014 – jetzt kommt für Betroffene die Post von der Bußgeldbehörde

Der bundesweite Blitzermarathon ist vorbei. Hier finden Sie nähere Informationen zu einigen in Deutschland aktuell eingesetzten Blitzern wie z.B. Poliscan Speed oder ESO ES 3.0. Die Presse spricht von 93.000 Temposündern, die geblitzt worden seien. Das bedeutet, dass die “Geblitzten” etwa 3 Wochen später unerfreuliche Post in ihrem Briefkasten vorfinden werden. Wenn´s nicht so schlimm war, gibt´s ein Verwarnungsgeldverfahren mit Verwarnungsgeldern bis € 55,-. Dies hat den Vorteil, dass es dort keine Punkte und daher auch keinen Eintrag in Flensburg gibt. Ab € 60,- Geldbuße droht jedoch ein Bußgeldverfahren. Hier gibt es bei Geschwindigkeitsüberschreitungen  Geldbußen von € 60,- bis 600,- (bei Vorsatz und/oder Voreintragungen auch mehr), verbunden mit einem Eintrag im Fahreignungsregister in Flensburg (FAER) von 1-2 Punkten. Je nach Verstoß können zudem 1-3 Monate Fahrverbot drohen. Zum Unterschied des Verwarnungsgeldverfahrens zum Bußgeldverfahren gibt´s hier Info zu Details und Einspruchsfrist, die es zu beachten gilt. Hier gibt es Info zum möglichen ... Mehr lesen »

Verkehrsunfall gehabt und keine Zeugen vor Ort?

Verkehrsunfall gehabt und keine Zeugen vor Ort?

Bei einem unverschuldetem Verkehrsunfall kann es von erheblicher Bedeutung sein, wenn man auf -idealerweise unbeteiligte- Augenzeugen zurückgreifen kann, die den Unfallsachverhalt bestätigen können. Nicht selten kommt es vor, dass Unfallgegner noch am Unfallort vermeintlich einsichtig sind und dann später im Rahmen der Unfallregulierung mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer in ihrer Schadenmeldung plötzlich ganz andere oder widersprechende Angaben machen. Ein ganz beliebter Klassiker bei Auffahrunfällen ist da z.B. die Behauptung, der Unfallgegner sei an der roten Ampel gestanden und beim Wechsel auf Grün einfach rückwärts gefahren. Gerne wird bei Unfällen mit Motorradfahrern auch behauptet: “Der war ja viel zu schnell!” Schenkt dann der gegnerische Haftpflichtversicherer der Schadenmeldung seines Versicherungsnehmers Glauben und verweigert die Regulierung, dann ist man gezwungen, Klage zu erheben, was natürlich einen Zeit- und Kostenaufwand bedeutet. Aber auch im Unfallprozess kann man ein Problem haben, wenn man den Unfallhergang nicht beweisen kann. Unfallzeugen können also sehr bedeutsam sein. Oft  wird ... Mehr lesen »