Verkehrsrecht

In dieser Kategorie werden Beiträge zum Verkehrsrecht veröffentlicht.

Ampel verwechselt: Grob fahrlässig und nur halbe Versicherungsleistung

Ampel verwechselt: Grob fahrlässig und nur halbe Versicherungsleistung

Das Nichtbeachten eines Rotlichtzeichens ist in der Regel wegen der damit verbundenen Gefahren als grob fahrlässig zu werten. Das AG Essen hatte über eine Klage eines Autofahrers gegen seinen Kaskoversicherer zu entscheiden, der ihm die Leistungen nach einem Unfall um 50 % gekürzt hatte. Das AG wies die Klage des Versicherungsnehmers auf vollen Schadensersatz zurück. Es stützte sein Urteil auf § 81 VVG. Mehr lesen »

Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 3: Handyverbot am Steuer – Was man darf und was nicht

Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 3: Handyverbot am Steuer – Was man darf und was nicht

Telefonieren am Steuer = teuer!  Es droht ein Bußgeld von 40,- € und ein Punkt in Flensburg. Dies ist nämlich gesetzlich verboten; § 23 Absatz 1a Satz 1 StVO untersagt dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Die Rechtsprechung ist hier ziemlich streng; mit einem Bußgeld belegt wird zum Beispiel auch, Mehr lesen »

Winterreifen werden zur Pflicht bei winterlichen Straßenverhältnissen

Winterreifen werden zur Pflicht bei winterlichen Straßenverhältnissen

Dies wurde wurde durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf der Verkehrsministerkonferenz in Ettersburg (Thüringen) am 07.10.2010 angekündigt. Nachdem das OLG Oldenburg vor kurzem den bußgeldbewehrtem Verstoß gegen die ”Winterreifenpflicht” als verfassungswidrig ansah, ist eine neue Verordnung notwendig, welche angeblich schon bis zur Sitzung des Bundesrates am 15. Oktober vorgelegt werden soll. Mehr lesen »

Wissenswert im Verkehrsrecht: Teil 2: Unfallregulierung durch Rechtsanwalt bei unverschuldetem Verkehrsunfall muss gegnerischer Haftpflichtversicherer zahlen

Wissenswert im Verkehrsrecht: Teil 2: Unfallregulierung durch Rechtsanwalt bei unverschuldetem Verkehrsunfall muss gegnerischer Haftpflichtversicherer zahlen

Das wissen die wenigsten Unfallgeschädigten. Der Bundesgerichtshof hat nämlich entschieden, dass derjenige, welcher schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt worden ist, einen Rechtsanwalt seiner Wahl mit der Schadensregulierung beauftragen kann – auf Kosten des gegnerischen Versicherers! Nach einem Verkehrsunfall möchte der schuldlos Geschädigte nur eines: Möglichst schnell seinen kompletten Schaden ersetzt bekommen. Doch er hat ein Problem: Er muss genau wissen, welche Schadenspositionen ihm in welcher Höhe zustehen. Mehr lesen »

Wissenswert im Verkehrsrecht: Teil 1: Abschleppen auch von -ursprünglich- legalem Parkplatz möglich

Wissenswert im Verkehrsrecht: Teil 1: Abschleppen auch von -ursprünglich- legalem Parkplatz möglich

Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.12.1996, AZ 11 C 15/95); einige Oberverwaltungsgerichte  z.B. VGH Baden-Württemberg, Urteil v.  13.0 AZ 1 S 8322/05 oder Sächsisches OVG, Urteil v. 23.03.2009, AZ 3 B 891/06 oder der Bayerische VGH (Urteil v. 17.04.2008)  haben sich schon mit Fällen beschäftigt, bei denen PKWs in öffentlichen Verkehrsraum zunächst ordnungsgemäß abgestellt wurden und in der Folgezeit nach Aufstellung mobiler Halteverbotschilder dann abgeschleppt worden waren. Mehr lesen »