Sonntag , 22 Oktober 2017

Verkehrsrecht

In dieser Kategorie werden Beiträge zum Verkehrsrecht veröffentlicht.

LG Regensburg: Autofahrer trifft bei der Ausfahrt aus einer Tiefgarage eine “gesteigerte Sorgfaltspflicht”

LG Regensburg: Autofahrer trifft bei der Ausfahrt aus einer Tiefgarage eine “gesteigerte Sorgfaltspflicht”

Auf einem Parkplatzgelände gilt für beide Unfallbeteiligte primär das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 1 StVO vor den übrigen konkreten Verhaltensregeln der StVO. Für den aus einer Tiefgarage auf eine Parkplatzerschließungsstraße einfahrenden Verkehrsteilnehmer gilt aber eine entsprechend § 10 StVO gesteigerte Sorgfaltspflicht. Die 2. Zivilkammer des LG Regensburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein BMW-Fahrer aus einer Tiefgarage auf einen davor gelegenen Parkplatz fuhr und hierbei mit einem zu schnell vorbeifahrenden PKW kollidierte. Mehr lesen »

“Runter vom Gas!” – Neue Motive, neue Schwerpunkte

“Runter vom Gas!” – Neue Motive, neue Schwerpunkte

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer initiiert aktuell zusammen mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) neue Plakatmotive der Verkehrssicherheitskampagne “Runter vom Gas!”. Im Fokus stehe das Schicksal von Schwerstverletzten und ihren Angehörigen. Ziel sei weiterhin eine drastische Bildsprache mit nachempfundenen Todesanzeigen, Unfallwracks und Hinterbliebenen. Mehr lesen »

Unfallflucht während der Fahrstunde – Fahrschülerin verursacht Kollision und soll nur Zeugin gewesen sein?

Unfallflucht während der Fahrstunde – Fahrschülerin verursacht Kollision und soll nur Zeugin gewesen sein?

Das ist ja ‘n Ding! Es ist ja nicht so unwahrscheinlich, dass es während einer Fahrstunde auch mal zu einer Kollision kommt. Aber wenn der Fahrlehrer und letztlich auch der Fahrschüler im Anschluss hieran Unfallflucht begehen, mutet das schon etwas seltsam an. So geschehen in Frechen bei Köln, als eine Fahrschülerin während eines Parkvorganges ein anderes Fahrzeug beschädigte. Aber welcher Fahrlehrer begeht denn Unfallflucht? Es ist ja nicht so, dass Fahrlehrer keine Lizenz verlieren zu haben – mal ganz abgesehen davon, dass man seinen Schülern gegenüber ein gutes Vorbild sein sollte. Mehr lesen »

Vollstreckung von Bußgeldern aus dem Ausland  (ab 70 €) ab 1.Oktober 2010 in Deutschland möglich

Vollstreckung von Bußgeldern aus dem Ausland (ab 70 €) ab 1.Oktober 2010 in Deutschland möglich

Unliebsame Post nach der Rückkehr aus dem Urlaub: Ein “Knöllchen” aus dem Ausland flattert als unliebsame Urlaubserinnerung ins Haus. Bisher brauchte man sich darüber in Deutschland i.d.R. keine großen Gedanken machen. Das ist nun Vergangenheit: Der Bundesrat hat gestern dem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen zugestimmt. Mehr lesen »

Drogen im Straßenverkehr und die Konsequenzen…

Drogen im Straßenverkehr und die Konsequenzen…

Nicht nur Fahren unter Alkoholeinfluss, sondern auch unter Einfluss von Drogen und Medikamenten hat der Gesetzgeber unter Strafe gestellt. Hier sind insbesondere Cannabis-Produkte wie z.B.: Haschisch oder Marihuana, aber auch Kokain, Morphin, Heroin, Amphetamine und sog. Designerdrogen wie Ecstasy (auch bekannt als XTC)etc., zu erwähnen. Im Falle einer Verkehrsordnungswidrigkeit drohen Mehr lesen »