Verkehrsrecht

In dieser Kategorie werden Beiträge zum Verkehrsrecht veröffentlicht.

Fahrradunfall: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Fahrradunfall: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Der Fall: Der BGH hatte am 17.06.2014 über einen schweren Fahrradunfall zu entscheiden, bei welchem eine Radfahrerin ohne Fahrradhelm schwer verunglückte. Sie wollte auf einer innerörtlichen Straße an einem am rechten Fahrbahnrand parkenden Auto vorbeifahren. Kurz bevor sie das Auto passierte, öffnete die PKW-Fahrerin die Fahrertür, wobei die Radfahrerin mit der Türe kollidierte und stürzte. Sie erlitt schwere Schädel-Hirnverletzungen, zu deren Außmaß auch der fehlende Kopfschutz in Form eines Fahrradhelms beigetragen hatte. Das Urteil: Nachdem das OLG Schleswig der Fahrradfahrerin noch eine Mitschuld von 20% wegen des fehlenden Schutzhelms anlastete, sah der BGH dies anders. Die Argumentation: Das Nichttragen eines Fahrradhelms führe nicht zu einem Mitverschulden mit damit verbundener Anspruchskürzung, da für Radfahrer das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben sei. Nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen 2011 hätten innerorts nur 11% der Fahrradfahrer einen Schutzhelm getragen. Das Tragen von (Fahrrad)Schutzhelmen sei daher zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz ... Mehr lesen »

Noch schnell den Punktestand in Flensburg checken vor der Punktereform zum 1. Mai 2014

Noch schnell den Punktestand in Flensburg checken vor der Punktereform zum 1. Mai 2014

Wir berichteten bereits mehrfach über die zum 01.05.2014 anstehende (Punkte-) Reform des Verkehrszentralregisters (VZR) in Flensburg. Auch der Name wechselt: Das neue System heißt Fahreignungsregister (FAER). Die “Altpunkte” werder dann zum 01.05.2014 in das neue System überführt. Hier geht´s zur Umrechnungstabelle. Hier geht´s zu einem Überblick der wichtigsten Änderungen. Wer also bereits ein Konto in Flensburg mit mehr oder wenigen Punkten hat, sollte jetzt im April 2014 noch schnell eine Auskunft aus dem Verkehrszentralregister beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg einholen. Hier geht´s zur Punktestand-Anfrage an das KBA. Hat man dann den aktuellen Punktestand (alt), dann kann man nach der Umrechung schnell selbst überprüfen, ob die Umrechnung und auch die Löschung derjenigen Einträge, die ab dem 01.05.2014 nicht mehr bepunktet werden,  korrekt erfolgte. Wer einen neuen Personalausweis und ein Kartenlesegerät hat, kann über die AusweisApp-Software die Punkteauskunft auch online beantragen. Info dazu gibt es hier. Mehr lesen »

Achsschaden durch Schlagloch – Land NRW haftet

Achsschaden durch Schlagloch – Land NRW haftet

In diesem Fall war ein Autofahrer betroffen; doch werden immer wieder Schlaglöcher auch für Motorradfahrer gefährlich. Der Fall: Der Autofahrer fuhr mit seinem PKW durch ein Schlagloch auf der A 52. Das ca. 20 cm tiefe Schlagloch befand sich im Bereich einer Autobahnbaustelle auf dem zum Fahrstreifen umfunktionierten Standstreifen. Der PKW erlitt einen Achsschaden, für dessen Reparatur ca. € 2.200,- anzusetzen waren. Das Schlagloch war enststanden, da eine Bitumenfüllung an einem für die Überfahrt mit einem Eisendeckel präparierten Gullyschacht herausbrach. Die Entscheidung: Das OLG Hamm verurteilte das beklagte Land NRW wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung zum Schadenersatz. Nach Auffassung des OLG stellte das Schlagloch die Folge einer vom Landesbetrieb zu verantwortenden vermeidbaren Gefahrenquelle dar. Die Vorgabe der Verschließung des Gullyschachtes stelle selbst bei fachgerechter Ausführung ein nicht abschätzbares Risiko dar, zumal auch im betreffenden Streckenabschnitt hohes Verkehrsaufkommen herrschte, was bekannt gewesen sei. Ein Mitverschulden des Autofahrers sah das OLG nicht. Quelle: Presseerklärung  Justizportal ... Mehr lesen »

Punktereform zum 1.5.2014: Wie werden “Altpunkte” umgerechnet?

Punktereform zum 1.5.2014: Wie werden “Altpunkte” umgerechnet?

Die bange Frage in der motorisierten Bevölkerung: Wie werden meine “Alt- bzw. Bestandspunkte” umgerechnet zum 01. Mai 2014? Das -noch- aktuelle Punktesystem (Verkehrszentralregjster; abgek. “VZR”) kannte Eintragungen von 1-18 Punkten, je nach Ordnungswidrigkeit oder Verkehrsstraftat. Nachdem in der Reform zum Fahrerlaubnisregister (FAER) die Obergrenze für den Entzug der Fahrerlaubnis auf 8 Punkte herabgesetzt wird, stellte sich die Frage der Umrechnung des bestehenden Punktekonten. Die Umrechnung wird so erfolgen: Punkte bis 30.04.2014 (VZR) Punkte ab 01.05.2014 (FAER) 1-3 1 4-5 2 6-7 3 8-10 4 11-13 5 14-15 6 16-17 7 18 8 Und jetzt noch eine gute Nachricht: Verkehrsverstöße, die nach neuem Recht nicht mehr “bepunktet” werden, wie z.B. unrechtmäßiges Befahren einer Umweltzone oder ein fehlendes Kennzeichen, werden gelöscht. Hier geht´s zu der Auflistung der ab 01.05.2014 mit Punkten bedachten Verkehrsordnungswidrigkeiten und -straftaten ( Anlage 13 zu § 40 FeV). Mehr lesen »

Geblinkt und nicht abgebogen: Fahrer haftet trotz Vorfahrt

Geblinkt und nicht abgebogen: Fahrer haftet trotz Vorfahrt

Ein einmaliges Blinken des Vorfahrtberechtigten begründet keinen ausreichenden Vertrauenstatbestand für den Wartepflichtigen, dass der Vorfahrtberechtigte tatsächlich abbiegen wird. So entschied das LG Saarbrücken mit Urteil vom 07.06.2014 (Az.: 13 S 34/13). Wenn sich ein Fahrer auf seiner Vorfahrtsstraße nach kurzem Blinken umentscheidet und statt dem ursprünglich geplanten Abbiegen geradeaus fährt, haftet er im Falle eines Unfalls mit. Im dem LG Saarbrücken gestellten Fall hielt dieses eine Mithaftung in Höhe von 20% für angemessen. Hier hatte ein Autofahrer auf einer Vorfahrtsstraße vor einer Einmündung nach rechts kurz geblinkt, war aber dennoch geradeaus gefahren. Der Linksabbieger, der auf das Abbiegen des anderen Autos nach rechts vertraut hatte, konnte einen Zusammenstoß nicht mehr verhindern. Fazit: Prinzipiell haftet an einer Vorfahrtsstraße bei einem Unfall der Wartepflichtige. Erzeugt der Vorfahrtsberechtigte aber eine besondere Gefahrenlage (Blinken, Umentscheidung, Geradeausfahren), muss er besondere Sorgfalt walten lassen, besonders vorsichtig in die Kreuzung hereinfahren, sich notfalls mit dem wartenden Fahrer ... Mehr lesen »