Verkehrsrecht

In dieser Kategorie werden Beiträge zum Verkehrsrecht veröffentlicht.

BGH zum Thema Autokauf: pauschalierter Schadenersatz nach Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

BGH zum Thema Autokauf: pauschalierter Schadenersatz nach Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

Der BGH hatte am 14.04.2010 über einen Fall zu entscheiden, bei welchem eine Käuferin einen Kaufvertrag über den Kauf eines Gebrauchtwagens (Toyota Prius) zu einem Preis von 29.000 € mit einem Händler abschloss und kurze Zeit später den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte. Der Vertrag enthielt in dem berühmten ” Kleingedruckten”,also den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) folgende Klauseln: Mehr lesen »

Wie komme ich wieder an meinen Führerschein? – Teil 3: nach Führerscheinsperre und Anordnung der MPU

Wie komme ich wieder an meinen Führerschein? – Teil 3: nach Führerscheinsperre und Anordnung der MPU

In Teil 2 wurde über die Neubeantragung des Führerscheins nach einem Entzug der Fahrerlaubnis durch Strafbefehl oder Urteil berichtet. In bestimmten Fällen reicht jedoch die in Teil 2 beschriebene Antragstellung auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht aus, sondern es muss nach behördlicher Anordnung die sogenannte MPU absolviert werden. Die MPU – tatsächlich ein Idiotentest? Die medizinisch-psychologische Untersuchung – im Volksmund völlig zu Unrecht als “Idiotentest” bezeichnet – beurteilt die persönliche Fahreignung des Antragstellers. In dieser Untersuchung wird der Betroffene untersucht und es wird ein MPU-Gutachten gefertigt. Die Begutachtung muss bei einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung durchgeführt werden. Hauptanwendungsfall: Trunkenheitsfahrt Einer der häufigsten Fälle, die zur Anordnung einer MPU führen, ist immer noch eine Trunkenheitsfahrt. Ab 1,6 ‰ festgestellter BAK (Blutalkoholkonzentration) ist eine MPU zwingend erforderlich. Im Falle wiederholter Verstöße im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss ist die Beibringung eines MPU-Gutachtens ebenfalls anzuordnen. Bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen ist auch eine Anordnung unter einer BAK ... Mehr lesen »

“Oldtimerrecht” – BGH-Urteil zur Schadensabrechnung bei verunfalltem Oldtimer

“Oldtimerrecht” – BGH-Urteil zur Schadensabrechnung bei verunfalltem Oldtimer

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, bei welchem ein Oldtimer-Fahrzeug, nämlich ein Wartburg Typ 353, mit einem Rahmen und den entsprechenden Sonderausrüstungen eines Wartburg 353 W, Baujahr 1966, beschädigt wurde. Der Geschädigte begehrte eine sog. „fiktive“ Abrechnung, d.h. die Reparatur ließ er nicht durchführen. Nach den Ausführungen des Sachverständigen war ein vergleichbares Fahrzeug auf dem Gebrauchtwagenmarkt nicht zu erwerben; Mehr lesen »

Wie komme ich wieder an meinen Führerschein? – Teil 2: nach Entzug der Fahrerlaubnis durch Strafbefehl oder Urteil

Wie komme ich wieder an meinen Führerschein? – Teil 2: nach Entzug der Fahrerlaubnis durch Strafbefehl oder Urteil

Nach einem Fahrverbot bekommt man seinen Führerschein wieder. Nach einem Entzug der Fahrerlaubnis -auch als Führerscheinsperre bezeichnet- dagegen nicht: Das Dokument ist weg und wird auch in der ursprünglichen Form nicht wieder herausgegeben. Der Gesetzgeber sieht nämlich in bestimmten Fällen einen Entzug der Fahrerlaubnis, auch als “Führerscheinsperre” bekannt, vor, wenn sich aus der vorgeworfenen Tat ergibt, dass der betreffende Fahrer zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. In der Regel sieht er dies bei einer sog. “Katalogtat” des § 69 II StGB vor. Hierzu zählen: Gefährdung des Straßenverkehrs ; auch als „Straßenverkehrsgefährdung“ bezeichnet (§ 315c StGB) Trunkenheit im Verkehr; auch als “Trunkenheitsfahrt” bezeichnet; gilt auch für Drogen -und Medikamenteneinfluss- (§ 316 StGB), Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; auch als „Unfallflucht bezeichnet“  (§ 142 StGB) Vollrausch (§ 323a StGB), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht Aber auch bei anderen Taten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges ... Mehr lesen »