Verkehrsrecht

In dieser Kategorie werden Beiträge zum Verkehrsrecht veröffentlicht.

OLG Hamm: Nach Verkehrsunfall kein Warndreieck aufgestellt = Mithaftung von 50% bei Autobahnunfall

OLG Hamm: Nach Verkehrsunfall kein Warndreieck aufgestellt = Mithaftung von 50% bei Autobahnunfall

Der Fall: Der Fahrer eines Sattelzuges musste auf der A 10 (Berliner Ring) ein Nothalt vornehmen, weil ihm schlecht geworden war und er erbrechen musste. Dabei ragte der Sattelzug in die rechte Fahrspur hinein. Der Fahrer schaltete das Warnblinklicht ein; ein Warndreieck zur Absicherung des Sattelzuges stellte er jedoch nicht auf. Kurze Zeit später streifte ein weiterer Sattelzug aus Unachtsamkeit dessen Fahrers das so stehende Gespann. Dabei entstand an dem streifenden Sattelzug ein Schaden von ca. € 29.000,-. Der Haftpflichtversicherer des stehenden Zugs regulierte 50%. Das war dem Geschädigten des streifenden LKW´s zu wenig und er bemühte die Gerichte. Die Entscheidung: In letzter Instanz hatte das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden. Es bestätigte die 50%ige Mithaftung des nothaltenden Sattelzuges. Die wesntlichen Argumente der Entscheidung: Die Betriebsgefahr des Sattelzuges sei deutlich erhöht gewesen, weil er recht weit in die rechte Fahrbahn der BAB hineingeragt habe und nicht ausreichend gesichert gewesen sei Der ... Mehr lesen »

Auch in der Tiefgarage gilt die StVO  – rückwärts Ausparkender haftet bei Kollision mit Fahrzeugen auf der “Durchfahrtsstraße” allein

Auch in der Tiefgarage gilt die StVO – rückwärts Ausparkender haftet bei Kollision mit Fahrzeugen auf der “Durchfahrtsstraße” allein

das entschied das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 13.02.13, AZ 343 C 26971/12 . Der “Tiefgaragenunfall”-Fall: Ein rückwärts aus einer Parkbucht in der Tiefgarage ausparkender Porsche kollidierte mit einem in die Garage einfahrenden Renault. Die Einfahrt war sowohl nach rechts und auch links durch eine Mauer von den jeweils danebenliegenden Parkbuchten abgetrennt. Nachdem außergerichtlich keine Unfallregulierung erfolgte, klagte der Porschefahrer. Die Entscheidung: Das AG München wies die Klage im vollem Umfang ab. Der Unfall habe sich bei einer Rückwärtsfahrt aus einem Stellplatz dergestalt ereignet, dass der Porsche rückwärts aus seinem Stellplatz auf die zwischen den Stellplätzen befindliche Fahrbahn gefahren sei. Entsprechend der StVO, die das AG als anwendbar ansah, hätte sich der rückwärts Fahrende so verhalten müssen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Das AG sah die auf den “Durchfahrtsspuren” einer Tiefgarage fahrenden Verkehrsteilnehmer als vorfahrtsberechtigt an. Nach Auffassung des Amtsgerichts hätte sich der Porschefahrer entweder einweisen lassen ... Mehr lesen »

stationärer Blitzer Poliscan Speed in Grünberg  -bald ausgeblitzt?

stationärer Blitzer Poliscan Speed in Grünberg -bald ausgeblitzt?

Der Gießener Anzeiger berichtete heute von einem Fall eines in Grünberg, OT Beltershain geblitzten Autofahrers. Dieser sei im November 2012 mit 83 km/h durch den Ort gerauscht und wurde dabei von einem stationären Blitzer erwischt. Er erhielt einen Bußgeldbescheid mit € 160,00  Bußgeld, drei Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot. Der Autofahrer wehrte sich und bekam schließlich vor dem Amtsgericht Gießen recht – und zwar mit einer überraschenden und zugleich interessante Begründung: Das Amtsgericht Gießen vertrat die Auffassung, dass der stationäre Blitzer in dem Ortsteil Beltershain unzulässig sei. Vor Errichtung einer so genannten ortsfesten Messstelle – also eines stationären Blitzers- hätte die Stadt Grünberg nach einem Erlass des Innenministers aus dem Jahre 2006 eine Stellungnahme der hessischen Polizeischule (jetzt Polizeiakademie Hessen) einholen müssen, was im vorliegenden Fall nicht geschehen war. Die Argumente: Die Verkehrsüberwachung diene vorrangig der Unfallverhütung und auch dem Schutz der Bevölkerung vor Beeinträchtigungen. Sie dürfe nicht ... Mehr lesen »

Die neuen Punkte kommen – ab Mai 2014

Die neuen Punkte kommen – ab Mai 2014

Wir berichteten bereits mehrfach über die geplante Punktereform. Jetzt stehen die Änderungen fest. Die Punktereform soll voraussichtlich ab Mai 2014 in Kraft treten. Nachfolgend gibt´s eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen: weniger Kategorien: nur noch 3 Punktekategorien, 1-3 Punkte, statt bisher 1 – 7 Punkte Entzug der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten; aktuell liegt die Grenze bei 18 Punkten “Entrümpelung”: nur noch Verstöße, die die Verkehrssicherheit gefährden, sollen mit Punkten geahndet werden freiwilliges Fahreignungsseminar möglich beim Punktestand von 1-5. Es kann aber lediglich ein Punkt innerhalb fünf Jahren abgebaut werden. Nach -noch- aktuellem Recht können noch freiwillig zwischen zwei und vier Punkten abgebaut werden. Es war sogar ein Abbau von bis zu sechs Punkten innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren möglich. Näheres dazu hier und hier. erst ab € 60,00 Bußgeld gibt´s Punkte – bisher lag die Grenze bei € 40,00 die Tilgungsfrist erhöht sich bei Ordnungswidrigkeiten von 2 auf 2,5 ... Mehr lesen »

Weg frei für die Punktereform

Weg frei für die Punktereform

Wir berichteten zuletzt über das “Tauziehen” der geplanten Punktereform. Der Bund-Länder-Streit umd die Punktereform scheinen nun beendet zu sein. Der Vermittlungsausschuß hat einen Vorschlag zur Einigung unterbreitet. Damit sollen die noch streitigen Positionen, u.a. des Fahreignungsseminars, beigelegt sein, z.B.: Teilnahme am Fahrerlaubnisseminar soll freiwillig möglich sein nun doch Abbau von einem Punkt nach Teilnahme am Fahrerlaubnisseminar Fahreignungsseminar soll zeitlich gestrafft werden, um Kosten zu senken das neue Punktesystem soll Verkehrsverstöße von 1-3 Punkten ahnden bisher nicht “bepunktete” Verstöße wie das Zuparken von Feuerwehrzufahrten und Rettungswegen sollen durch Punkte geahndet werden Inkrafttreten erst in 9 Monaten nach Verkündung Quelle: Pressemitteilung 168/2013 des Bundesrats Wir berichten weiter. Mehr lesen »