Verkehrsrecht

In dieser Kategorie werden Beiträge zum Verkehrsrecht veröffentlicht.

OLG Stuttgart: Kein Beweisverwertungsverbot von Videoaufnahme des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS

OLG Stuttgart: Kein Beweisverwertungsverbot von Videoaufnahme des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS

Das OLG Stuttgart hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem mit dem oben aufgeführten Video-Brücken-Abstandsmessverfahren ein Abstandsverstoß festgestellt worden war. Der betroffene Autofahrer rügte die Verwertbarkeit der Videoaufzeichnung. Das Oberlandesgericht war anderer Meinung. Hiernach sei das gegenständliche Verfahren mit dem Verfahren VKS 3.0 (Urteil des Bundesverfassungsgerichts) nicht vergleichbar. Im zur Entscheidung stehenden Fall filmte eine auf der Brücke angebrachte Videokamera den fließenden Verkehr in einem Bereich von ca. 300 bis  500 m. Bei diesen Bildern Mehr lesen »

Elefantenrennen  – Bußgeldgefahr für überholenden LKW

Elefantenrennen – Bußgeldgefahr für überholenden LKW

Fast jeder Kraftfahrer hat es schon einmal erlebt: Man fährt auf der Autobahn auf der zweiten Spur und es schert ein Lkw zum Überholen aus. Der Überholvorgang erweckt den Eindruck, als dauere er eine Ewigkeit. Dies ist besonders ärgerlich, wenn man mit dem Motorrad oder dem Cabrio hinterher fährt und wartet und wartet und wartet… Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hatte sich am 16.11.2009 mit einem Lkw-Überholvorgang befasst und sich in der Entscheidung zur Überholdauer und -geschwindigkeit geäußert. Es ging Mehr lesen »

Neuigkeiten von PoliScan Speed (laserbasiertes Geschwindigkeitsmessgerät)

Neuigkeiten von PoliScan Speed (laserbasiertes Geschwindigkeitsmessgerät)

Der „Edel-Blitzer“ auf PoliScan speed (laserbasiertes Geschwindigkeitsmessgerät), welcher auch Motoräder erfassen soll, hat schon einige Diskussionen in der Fachwelt ausgelöst. Auch gibt es unterschiedliche amtsgerichtliche Urteile. Den Anfang machte das Amtsgericht Mannheim am 21. Januar 2009 (Az. 27 Owi 516 Js 29318/2008 – AK 813/08). Laut Pressemeldung des Amtsgerichts wurde das Verfahren eingestellt, da nach ausführlicher Beweisaufnahme und der Anhörung eines Sachverständigen das Gericht zu dem Ergebnis gekommen ist, dass nach derzeitigem Sachstand die Messung mit PoliScan Speed nicht ausreichend zuverlässig nachgeprüft werden könne, um mögliche Fehler auszuschließen. Mehr lesen »

Beweisverwertungsverbot für Fahrerfoto aus Tatvideo – Freispruch vom Amtsgericht Lübben

Beweisverwertungsverbot für Fahrerfoto aus Tatvideo – Freispruch vom Amtsgericht Lübben

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches einen Bußgeldbescheid gekippt hatte, welchem eine Videoüberwachung von Autobahnverkehr zugrunde lag, ergingen verschiedene amtsgerichtliche Entscheidungen zugunsten betroffener Fahrer. Nun ist auch eine Entscheidung des Amtsgericht Lübben (Urteil vom 1. Dezember 2009, Aktenzeichen 40 Owi 1611 Js 29636/08) ergangen. Das Amtsgericht hatte sich mit dem Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu befassen. Der betroffene Fahrer hat sich nicht geständig eingelassen, so dass zu seiner Überführung eine Verwertung der Standfotos aus dem Tatvideo notwendig gewesen wäre, Mehr lesen »