Verkehrsrecht

In dieser Kategorie werden Beiträge zum Verkehrsrecht veröffentlicht.

Drogen im Straßenverkehr – Erkundigungspflicht über mögliche Dauer der berauschenden Wirkung vor Fahrtantritt

Drogen im Straßenverkehr – Erkundigungspflicht über mögliche Dauer der berauschenden Wirkung vor Fahrtantritt

Der Fall: Ein Autofahrer geriet auf der Autobahn in eine Verkehrskontrolle. Nach Drogenverdacht musste er sich einer Blutentnahme unterziehen. Das Ergebnis: 1,7 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) 0,17 mg/l bzw. 170 ng/ml Amphetamin Die Bußgeldbehörde erließ wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a II StVG einen Bußgeldbescheid mit einem Bußgeld von € 500,00; 4 Punkten im Verkehrszentralregister sowie einem Monat Fahrverbot. Nach Einlegung eines Einspruchs erfolgte vom Amtsgericht eine Verurteilung entsprechend das Bußgeldbescheids. Der Betroffene legte der Rechtsbeschwerde ein und der Fall ging schließlich an das Oberlandesgericht Frankfurt. Die Entscheidung: Das OLG Frankfurt versagte dem Rechtsmittel den Erfolg. Nach seiner Auffassung war es ausreichend, dass sie in Anlage zu § 24a StVG aufgeführten Substanzen im Blut des Fahrzeugführers nachgewiesen worden seien, ohne dass die Fahrsicherheit konkret beeinträchtigt gewesen sein mußte. Dies allerdings in einer Konzentration, welche die Beeinträchtigung der Fahrsicherheit zumindest als möglich erscheinen lasse. Im konkreten Fall wurden die in der ... Mehr lesen »

Spurwechsel wegen Hindernisses – kein Reißverschlussprinzip

Spurwechsel wegen Hindernisses – kein Reißverschlussprinzip

Das hat das Amtsgericht München entschieden. Der Fall: Ein VW Cabrio fuhr in der Münchner Innenstadt (Widenmayerstraße) auf der linken Spur von zwei Spuren. Auf dieser Spur parkte ein Möbelwagen, so dass der PKW zum Spurwechsel gezwungen war. Beim Wechsel von der linken auf die rechte Spur kam es zur Kollision mit einem dort fahrenden Fiat Punto. Die Fahrerin des VW Cabrio machte zunächst ihre Ansprüche beim gegnerischen Haftpflichtversicherer außergerichtlich geltend. Dieser verweigerte eine Zahlung, und es kam zur Klage vor dem Amtsgericht München. Die Cabriofahrerin vertrat die Argumentation, dass die Fahrerin des Fiat Punto wegen des Reißverschlussprinzips ihr den Spurwechsel auf die rechte Spur gefahrlos hätte ermöglichen müssen. Die Entscheidung: Das Amtsgericht München wies die Klage ab. Der Unfall sei alleine durch den unachtsamen Spurwechsel der Cabriofahrerin verursacht worden. Entgegen der Argumentation der Cabriofahrerin sei das Reißverschlussprinzip für den vorliegenden Fall nicht anwendbar gewesen, da ein Hindernis in Form des Möbelwagens die Fahrspur ... Mehr lesen »

Zur Haftung bei Vorbeifahrt an Fahrzeugschlange bei “Lückenfall”-Kollision

Zur Haftung bei Vorbeifahrt an Fahrzeugschlange bei “Lückenfall”-Kollision

Eine immer wieder vorkommende Verkehrssituation: auf einer Fahrspur bildet sich eine Fahrzeugschlange auf der Geradeausspur vor einer Ampel. Ein Verkehrsteilnehmer, welcher nicht warten und auf die Linksabbiegerspur vor der Kreuzung fahren möchte, überholt kurzerhand die Fahrzeugkolonne und fährt so an den stehenden Fahrzeugen vorbei. Oft erfolgen solche Verkehrsmanöver auch durch Motorradfahrer. Problematisch wird es dann, wenn sich in der Fahrzeugschlange eine Lücke gebildet hat, durch welche beispielsweise von einem Parkplatz oder anliegendem Tankstellengelände kommende Verkehrsteilnehmer gerne in Richtung Gegenverkehr schlüpfen wollen und es dann zum Unfall kommt. Genau einen solchen Fall hatte jetzt das Landgericht Saarbrücken zu entscheiden: beteiligt waren hier zwei PKWs; der eine überholte die Fahrzeugschlange, der andere fuhr von einem Tankstellengelände durch eine Lücke in der Fahrzeugschlange, um auf die gewünschte Fahrbahn zu gelangen. Dabei kam es zur Kollision. In dem Bereich bestand kein Überholverbot; während der Vorbeifahrt an der Fahrzeugschlange wurde auch keine Sperrfläche überfahren. Mehr lesen »

nachträglich Xenonscheinwerfer verbaut – Bußgeld und Punkte in Flensburg

nachträglich Xenonscheinwerfer verbaut – Bußgeld und Punkte in Flensburg

Dem einen oder anderen Verkehrsteilnehmer ist bestimmt schon aufgefallen, dass ihm Fahrzeuge (z.B. LKW´s, PKW´s und auch Motorräder) mit aggressiv blendendem bläulich schimmernden Fahrlicht entgegengekommen sind. Beim näheren Hinschauen fällt dann auf, dass es sich meist um ältere Fahrzeuge handelt, die oft niemals mit Xenonlicht auf den Markt gekommen sind und ganz offensichtlich nachgerüstet wurden. Bekanntlich sind werksseits verbaute Xenonscheinwerfer ziemlich teuer. Nachrüstwilligen wird es aber sehr leicht gemacht, z.B. gibt es bei ebay komplette Nachrüstsätze für gängige PKW und auch Motorräder für weit unter Hundert Euro (teilweise bei “sofort kaufen” unter vierzig Euro) , die aber oft  auf Deutschlands Straßen nicht erlaubt sind. In manchen Angeboten existieren Hinweise, wie z.B.: „Im Bereich des  deutschen Straßenverkehrs nicht zugelassen“; „ Keine StVO – Zulassung“  oder „Im Bereich der StVZO nicht zugelassen“. Sie deuten darauf hin,  dass eine Verwendung in Deutschland nicht erlaubt ist. Dies scheint jedoch nur wenige abzuschrecken, wenn man sich den Verkehr bei ... Mehr lesen »

Punktereform: Also jetzt doch Löschung von (Alt)- Punkten vor der Reform?

Punktereform: Also jetzt doch Löschung von (Alt)- Punkten vor der Reform?

Spiegel Online meldet, dass sich Verkehrssünder über ein “Geschenk” der Bundesregierung freuen dürften – Verkehrsminister Ramsauer plane einen Punkteerlass -doch nur für bestimmte Punkte. Wir berichteten hier und hier bereits über Details der -nun für 2014- geplanten Punktereform in Flensburg. Bei 8 Punkten soll bei dem neuen System der Führerschein weg sein. Eine interessante Frage ist immer noch aktuell: Was passiert mit den alten Punkten? Wie werden die alten Punkte umgewandelt. Zu keinem Zeitpunkt war die Rede von einem Punkteerlass, einer Punktelöschung  oder eine gar einer Amnestie.  Dies scheint jetzt völlig anders zu sein; ein Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministers soll nun plötzlich ein Erlass für bestimmte Punkte und somit eine Amnestie für bestimmte Verkehrsverstöße vorsehen. Eine Teilamnestie für “Altpunkte”  soll dem Grundgedanken der Reform folgen. Hiernach sollen Verstöße , die die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer nicht gefährden, nicht registriert werden. Quelle:  Spiegel Online Auto Fazit: Die Bundestagswahl 2013 rückt näher…Man darf ... Mehr lesen »