Verkehrsrecht

In dieser Kategorie werden Beiträge zum Verkehrsrecht veröffentlicht.

Rücktritt vom Neuwagenkauf -pauschalierter Schadenersatz von 15% zulässig

Rücktritt vom Neuwagenkauf -pauschalierter Schadenersatz von 15% zulässig

Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun im Falle eines Neuwagenkaufs bestätigt. In Erwartung der Umweltprämie für ihr Altfahrzeug bestellte eine Käuferin ein Neufahrzeug. Nachdem die Umweltprämie doch nicht gezahlt wurde, wollte sie von dem Kauf nichts mehr wissen und trat vom Vertrag zurück. Der Händler beanspruchte unter Bezug auf die Neuwagenverkaufsbedingungen (NWVB) Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttokaufpreises. Zu Recht, stellte der BGH fest. Die Klausel nach welcher, ein Käufer bei Nichtabnahme eines Neuwagens 15 % des Bruttokaufpreises zu zahlen hat, erachtete der BGH als zulässig. Quelle: Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 27.6.2012, AZ VIII ZR 165/11 Fazit: Augen -nicht nur beim Neuwagenkauf, sondern auch beim Kauf eines neuen Motorrades. E es lohnt sich, auf jeden Fall,  vor der Bestellung  das “Kleingedruckte”, nämlich die Verkaufsbedingungen zu lesen.  Man sollte beim Händler auf jeden Fall nachfragen, ob bei einem Kauf eines neuen Motorrades  entsprechende Klauseln existieren.  Sollte sich eine entsprechende Klausel dann ... Mehr lesen »

24-Stunden Blitzer-Marathon länderübergreifend in NRW, Niedersachsen und der Niederlande

24-Stunden Blitzer-Marathon länderübergreifend in NRW, Niedersachsen und der Niederlande

Am 24. und 25.10.2012 soll erstmals ein länderübergreifender “24-Stunden-Blitzmarathon”  in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und sogar in der Niederlande stattfinden. Die Polizei in NRW hat dafür sogar extra eine eigene Webseite eingerichtet. Die Information erfolgt allumfassend: Sämtliche Messstellen in Niedersachsen und NRW kann man sich als PDF anzeigen lassen – über mangelnde Transparenz kann man da nicht klagen. Sie möchte durch die Aktion die Gefahren zu schnellen Fahrens nachhaltig ins öffentliche Bewusstsein rücken und einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erreichen. Die Polizei  verwies dabei auf zwei Blitz-Marathons im Februar und Juli 2012, welche sehr erfolgreich gewesen sein sollen. Beispielsweise seien bei der Aktion am 10./11. Februar fast 3.000 Polizeibeamte an 1.400 Messstellen mit 120 Radarmessgeräten und 670 Lasergeräten im Einsatz gewesen.  Quelle: “Blitzmarathon” -Webseite der Polizei NRW Fazit: Bleibt zu hoffen, dass die Messtellen auch dort eingerichtet werden, wo sie wirklich nötig sind, z.B. innerorts im Bereich von Schulen, Kindergärten, von Fußgängern stark frequentierten ... Mehr lesen »

Neue Blitzer in Kassel unzulässig

Neue Blitzer in Kassel unzulässig

das berichtet die HNA auf ihrem Online-Portal hna.de. Hiernach hat die Stadt Kassel 5 neue stationäre Blitzersäulen im Frühjahr 2012 aufgestellt; im Herbst 2012 sollen weitere 5 folgen. Ein  “Geblitzter” hat sich gewehrt und einen Fachanwalt für Verkehrsrecht mit der Verteidigung beauftragt. Mit Erfolg, denn das zur Entscheidung zuständige Amtsgericht Kassel kam zu dem Ergebnis, dass das betreffende Geschwindigkeitsmessgerät gar nicht für den stationären Betrieb zugelassen sei. Ungeachtet dessen soll es noch ein weiteres Pronblem geben, da die Anlage  nicht die komplette Messlinie abdecke und z.B. ein zu schneller Motorradfahrer die Messung auslösen könne und so auf dem Foto nur ein Autofahrer zu erkennen sei welcher zufällig sich in dem Bereich befindet. Nach Auffassung des AG Kassel wären die Messungen nur dann zulässig, wenn bei jeder Messung ein Polizeibeamter oder ein Beamter des Ordnungsamts die Messung überwachen würde. Die Stadt müsse jetzt das das durch die Blitzer eingenommene Geld zurückzahlen. ... Mehr lesen »

Flensburger Punktereform – Peitsche ohne Zuckerbrot?

Flensburger Punktereform – Peitsche ohne Zuckerbrot?

so könnte sich die geplante Reform des Punktesystems in Flensburg für Verkehrsteilnehmer bezüglich des geplanten Wegfalls der freiwilligen Punkteabbaumöglichkeit darstellen. Wir berichteten bereits hier über die geplante Punktereform; eine wesentliche Änderung stellt der Wegfall der bisherigen Punkteabbaumöglichkeiten dar. Bisher konnte man nach einer -freiwilligen- Teilnahme an einem Aufbauseminar (Details dazu hier) bei einem Punktestand von 4-8 Punkten 4 Punkte und bei einem Punktestand von 9-13 immer noch 2 Punkte abbauen. Verkehrsteilnehmer, die das Aufbauseminar absolvierten, konnten nochmals nach der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung bei einem Punktestand von 14-17 Punkten weitere 2 Punkte abbauen. Die freiwilligen Punkteabbaumöglichkeiten sollen im Rahmen der Reform komplett gestrichen werden. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BVBS) hat im Internet über das eigens eingerichtete Internetportal www.punktereform.de die Bürger nach ihrer Meinung (Mitreden!) zu der anstehenden Reform gefragt. Einige Verkehrsteilnehmer sprachen sich dort u.a. für einen Beibehalt der Punkteabbaumöglichkeiten durch Teilnahme an einem freiwilligen Seminar ... Mehr lesen »

Neue “3D-Blitzer” auf hessischen Autobahnen

Neue “3D-Blitzer” auf hessischen Autobahnen

Die ersten Geschwindigkeits-/Abstandsmessgeräte dieser Art sollen nun an drei hessischen Autobahnen eingerichtet worden sein, nämlich auf der A5, zwischen Frankfurter Kreuz und Anschlussstelle Langen/Mörfelden; A5, zwischen Reiskirchener Dreieck und Gambacher Kreuz; A7, zwischen  Anschlussstellen Kassel und Melsungen Weitere Messstellen sollen folgen. Die neuen Geräte des Typs “VKS 3D select” sollen über eine dreidimensionale Messtechnik verfügen und nahezu an jeder Stelle eingesetzt werden, auch z.B. in Kurven und Gefällstrecken. Die neuen Geräte messen Geschwindigkeit und Abstand. Die Behörden wollen damit gegen “Drängler” und “Raser” vorgehen. Bei einem “Probelauf” seien in nur 2 Stunden bereits 400 Verstöße registiert worden; Probleme des Datenschutzes sollen nunmehr der Vergangenheit angehören, da eine Kamera den Verkehr zwar durchgehend, aber “unscharf” aufzeichnen soll. Nur im Verdachtsfall soll eine weitere Kamera zur Identifikation zugeschaltet werden. Man darf gespannt sein… Quelle: hr-online.de; “3D-Kameras gegen Autobahn-Drängler”, Meldung v. 27.07.12 Anmerkung: Es handelt sich hier nicht um “Blitzer”, da gar nicht geblitzt sondern vielmehr -unbemerkt- aufgezeichnet wird. Die Aufzeichnung erfolgt von auf ... Mehr lesen »