Verkehrsrecht

In dieser Kategorie werden Beiträge zum Verkehrsrecht veröffentlicht.

Auf Fest randaliert – Führerschein weg

Auf Fest randaliert – Führerschein weg

Das Verwaltungsgericht Mainz hatte über einen Fall zu entscheiden, bei welchem ein Mann auf einem Fest stark alkoholisiert randalierte und die Polizei eine Blutprobe veranlasste. Diese ergab einen Wert von 3 Promille. Nachdem die Fahrerlaubnisbehörde davon erfuhr, gab diese dem Mann zur Abklärung eines möglichen Alkoholmissbrauchs auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) innerhalb einer bestimmten Frist beizubringen. Der Mann blieb jedoch untätig und die Behörde reagierte: Es folgte der Entzug der Fahrerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzuges. Der Mann wehrte sich dagegen und der Fall gelangte aufgrund des Antrags zum Stopp des Sofortvollzugs zum VG Mainz. Dieses bestätigte die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde mit der Argumentation: nach wissenschaftlicher Erkenntnis gehörten Personen, die 1,6 ‰ und mehr erreichten, zu den überdurchschnittlich alkoholgewöhnten Kraftfahrern mit regelmäßig dauerhaft ausgeprägter Alkoholproblematik, welche die Gefahr von Alkoholauffälligkeit im Straßenverkehr in sich berge die Gewöhnung an größere Mengen Alkohol werde auch auch dadurch bestätigt, dass der Mann trotz 3 ‰ aggressiv aufgetreten sei und ... Mehr lesen »

“Drogencocktail” – Schluß auch mit Fahrradfahren

“Drogencocktail” – Schluß auch mit Fahrradfahren

Das OVG Lüneburg hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei welchem ein Verkehrsteilnehmer bisher nur fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge (wie z.B. Auto, Kleinkraftrad, Leichtkraftrad) in einem sog. “eignungsausschließenden Zustand” geführt hat. Der Verkehrsteilnehmer ist zuvor mehrfach im Straßenverkehr aufgefallen, u.a. durch eine Trunkenheitsfahrt mit dem Auto mit 2,24 Promille Fahren ohne Fahrerlaubnis fahrlässige Trunkenheitsfahrt als Führer eines Kleinkraftrades eine Fahrt mit einem Leichtkraftrad mit 0,44 Promille, 1,5 ng/ml THC, 32 ng/ml THC-Carbonsäure, 219 ng/ml Amfetamin eine weitere Fahrt mit dem Leichtkraftrad mit 0,8 ng/ml THC, 24,5 ng/ml THC-Carbonsäure und 77,6 ng/ml Amfetamin Einen Führerschein hatte er seit 1992 nicht mehr; auch nicht für ein Leichtkraftrad. Schließlich wollte auf ein Fahrrad umsteigen. Das Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge hat ihm das OVG Lüneburg schließlich auch versagt. Es befürchtete, dass er in überschaubarer Zukunft ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug im Zustand der Nichteignung führen und so zu einer konkreten Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer werden kann. Die Gefahr, die von einem ... Mehr lesen »

Geblitzt mit Poliscan Speed? Restzweifel an Zuordnungssicherheit im dichten Verkehrsgeschehen

Geblitzt mit Poliscan Speed? Restzweifel an Zuordnungssicherheit im dichten Verkehrsgeschehen

Zu diesem Ergebnis kommt ein Aufsatz der Sachverständigen Dipl.-Phys. Klaus Schmedding (Oldenburg) und Olaf Neidel (Perleberg) sowie des techn. Mitarbeiters Thorsten Reuß (Oldenburg). Die Sachverständigen führten im Februar 2012 Fahrversuche mit dem Laser-Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed durch. Untersucht wurden vor allem Schrägfahrten und insbesondere die Fahrzugauswahl des Messgeräts. Der Aufsatz erwähnt mehrere Versuchsfahrten. Zum Einsatz kamen ein SUV (Mercedes ML) und ein Volvo, wobei der Mercedes eine deutlich höher aufbauende und somit größere Reflexionsfläche als der Volvo geliefert habe. Es wurden Einzelmessungen gemacht, aber auch Fahrten, wobei der Volvo und der Mercedes auf zwei Spuren versetzt fuhren. Im Rahmen der Versuchsfahrten haben die Sachverständigen folgende Erkenntnisse vorgetragen: Messung durch Schrägfahrt (Fahrgasse mit Pylonen, welche unter ca. 7° auf das Messgerät zuführte) hätten ergeben, dass die vom Hersteller angegebene Messwertbildung durch Erfassung der Kraftfahrzeuge tatsächlich in einer größeren Distanz zum Messgerät erfolge – nämlich etwa 50 m davor Da von den Sachverständigen der Verdacht ... Mehr lesen »

Vorsicht bei Chiptuning – Rücktrittsgrund bei Gebrauchtfahrzeugkauf

Vorsicht bei Chiptuning – Rücktrittsgrund bei Gebrauchtfahrzeugkauf

Der Fall: Das Oberlandesgericht Hamm hatte am 9.2.2012 über einen Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf im Rahmen der Berufung zu entscheiden. Es ging um den Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Händler am 25.10.2008. Knapp ein Jahr und 94.205 km nach dem Kauf kam nach einem Motorschaden nämlich heraus, dass der ursprüngliche Fahrzeughalter im Mai 2006 bei einem Kilometerstand von 26.729 ein leistungssteigerndes Chiptuning durchführte und das getunte Fahrzeug über eine Laufleistung von ca. 60.000 km genutzt wurde. Vom Käufer wurde der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Die Entscheidung: Das OLG Hamm sah den Rücktritt als berechtigt an mit der Argumentation, dass die längere Verwendung eines Gebrauchtwagens, der zum Zweck der Leistungssteigerung mit einem Chip-Tuning ausgestattet ist, den nicht ausräumbaren Verdacht erhöhten Verschleißes des Motors und anderer für den Fahrzeugbetrieb bedeutender Bauteile begründen könne. Nach Auffassung des OLG Hamm war das Fahrzeug somit mit einem Sachmangel belastet, welcher zum Rücktritt berechtige, zumal auch eine ... Mehr lesen »

Das neue Punktesystem in Flensburg ist da: Bei 8 Punkten ist definitiv der Führerschein weg – freiwilliger Punkteabbau nicht mehr möglich!

Das neue Punktesystem in Flensburg ist da: Bei 8 Punkten ist definitiv der Führerschein weg – freiwilliger Punkteabbau nicht mehr möglich!

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat heute in Berlin die Reform des Punktesystems vorgestellt. Das bisherige System soll durch die Verformung transparenter, einfacher und gerechter werden. Die Änderungen sind gravierend, bei 8 Punkten ist nun der Führerschein Geschichte. Ein freiwilliger Punkteabbau soll nicht mehr möglich sein. Die Reform: Es soll ein neues “Fahreignungs-Bewertungssystem“, bestehend aus vier Stufen, geben: Stufe 1 (Vormerkung) bei 1-3 Punbkten Stufe 2 (Ermahnung) bei 4-5 Punkten Stufe 3 (Verwarnung) bei 6-7 Punkten Stufe 4 (Entzug) bei 8 Punkten Nur noch zwei Punktekategorien: Während man im alten System beispielsweise  1-4 Punkten (Verkehrsordnungswidrigkeiten) und 5-7 Punkte (Verkehrsstraftaten) “auf einen Schlag” erhalten konnte, soll es im neuen System nur noch zwei Punktekategorien geben: Kategorie 1 (schwere Verstöße) = 1 Punkt Kategorie 2 (besonders schwere Verstöße) = 2 Punkte Dafür wird aber auch bereits ab 8 Punkten der Führerschein entzogen. 47 Millionen Altpunkte – was passiert damit? Die alten Punkte sollen ... Mehr lesen »