Dienstag , 25 April 2017

Punktereform

Punktereform zum 1.5.2014: Wie werden “Altpunkte” umgerechnet?

Punktereform zum 1.5.2014: Wie werden “Altpunkte” umgerechnet?

Die bange Frage in der motorisierten Bevölkerung: Wie werden meine “Alt- bzw. Bestandspunkte” umgerechnet zum 01. Mai 2014? Das -noch- aktuelle Punktesystem (Verkehrszentralregjster; abgek. “VZR”) kannte Eintragungen von 1-18 Punkten, je nach Ordnungswidrigkeit oder Verkehrsstraftat. Nachdem in der Reform zum Fahrerlaubnisregister (FAER) die Obergrenze für den Entzug der Fahrerlaubnis auf 8 Punkte herabgesetzt wird, stellte sich die Frage der Umrechnung des bestehenden Punktekonten. Die Umrechnung wird so erfolgen: Punkte bis 30.04.2014 (VZR) Punkte ab 01.05.2014 (FAER) 1-3 1 4-5 2 6-7 3 8-10 4 11-13 5 14-15 6 16-17 7 18 8 Und jetzt noch eine gute Nachricht: Verkehrsverstöße, die nach neuem Recht nicht mehr “bepunktet” werden, wie z.B. unrechtmäßiges Befahren einer Umweltzone oder ein fehlendes Kennzeichen, werden gelöscht. Hier geht´s zu der Auflistung der ab 01.05.2014 mit Punkten bedachten Verkehrsordnungswidrigkeiten und -straftaten ( Anlage 13 zu § 40 FeV). Mehr lesen »

Die neuen Punkte kommen – ab Mai 2014

Die neuen Punkte kommen – ab Mai 2014

Wir berichteten bereits mehrfach über die geplante Punktereform. Jetzt stehen die Änderungen fest. Die Punktereform soll voraussichtlich ab Mai 2014 in Kraft treten. Nachfolgend gibt´s eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen: weniger Kategorien: nur noch 3 Punktekategorien, 1-3 Punkte, statt bisher 1 – 7 Punkte Entzug der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten; aktuell liegt die Grenze bei 18 Punkten “Entrümpelung”: nur noch Verstöße, die die Verkehrssicherheit gefährden, sollen mit Punkten geahndet werden freiwilliges Fahreignungsseminar möglich beim Punktestand von 1-5. Es kann aber lediglich ein Punkt innerhalb fünf Jahren abgebaut werden. Nach -noch- aktuellem Recht können noch freiwillig zwischen zwei und vier Punkten abgebaut werden. Es war sogar ein Abbau von bis zu sechs Punkten innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren möglich. Näheres dazu hier und hier. erst ab € 60,00 Bußgeld gibt´s Punkte – bisher lag die Grenze bei € 40,00 die Tilgungsfrist erhöht sich bei Ordnungswidrigkeiten von 2 auf 2,5 ... Mehr lesen »

Weg frei für die Punktereform

Weg frei für die Punktereform

Wir berichteten zuletzt über das “Tauziehen” der geplanten Punktereform. Der Bund-Länder-Streit umd die Punktereform scheinen nun beendet zu sein. Der Vermittlungsausschuß hat einen Vorschlag zur Einigung unterbreitet. Damit sollen die noch streitigen Positionen, u.a. des Fahreignungsseminars, beigelegt sein, z.B.: Teilnahme am Fahrerlaubnisseminar soll freiwillig möglich sein nun doch Abbau von einem Punkt nach Teilnahme am Fahrerlaubnisseminar Fahreignungsseminar soll zeitlich gestrafft werden, um Kosten zu senken das neue Punktesystem soll Verkehrsverstöße von 1-3 Punkten ahnden bisher nicht “bepunktete” Verstöße wie das Zuparken von Feuerwehrzufahrten und Rettungswegen sollen durch Punkte geahndet werden Inkrafttreten erst in 9 Monaten nach Verkündung Quelle: Pressemitteilung 168/2013 des Bundesrats Wir berichten weiter. Mehr lesen »

Punktereform von Bundesrat abgelehnt – Das Tauziehen geht weiter…

Punktereform von Bundesrat abgelehnt – Das Tauziehen geht weiter…

Wir berichteten bereits mehrfach über die geplante Punktereform, zuletzt nach Beschluß durch den Bundestag hier. Erst sollte die Reform 2013 in Kraft treten, dann doch erst 2014, usw.usw. Der Bundesrat hat aber nun in seiner Sitzung vom 07.06.2013 nicht zugestimmt, sondern das Gesetz zur Reform des Verkehrszentralregisters an den Vermittlungsausschuß übergeben. Die Kritik des Bundesrats: diejenigen punktebewehrten Tatbestände, die lediglich allgemein der Einhaltung der Rechtsordnung im Straßenverkehr dienen und keinen direkten Bezug zur Verkehrssicherheit haben, sollten beibehalten werden (Anmerkung: Also doch kein “Streichen” bzw. Wegfall der Punkte für beispielsweise die Handybenutzung oder das Fahren in Umweltzone ohne gültige Plakette) keine generelle Bewertung mit nur einem oder zwei Punkten (Anmerkung: bei 8 Punkten soll nach der Reform die Fahrerlaubnis entzogen werden!) Die Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten im Zusammenhang mit Fahreignungsseminaren sollen von neun Monaten auf fünf Jahre verlängert werden kein Punkterabatt bei freiwilliger Teilnahme an entsprechenden Seminaren zur Punktetilgung (Anmerkung: Das Gegenteil ... Mehr lesen »

Punktereform von Bundestag beschlossen – freiwilliger Punkteabbau soll erhalten bleiben

Punktereform von Bundestag beschlossen – freiwilliger Punkteabbau soll erhalten bleiben

Voraussichtlich 2014 soll die Punktereform jetzt kommen. Der Gesetzesentwurf wurde am 16.05.2013 vom Bundestag beschlossen, jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrates. Und das wird sich ändern: nur noch sicherheitsgefährdende Verstöße werden mit Punkten geahndet (z. B. also nicht mehr Fahren in Umweltzone ohne Plakette, dafür teilweise Bußgelderhöhung) Herabsenkung der Punkteobergrenze von 18 auf 8 Punkte (Entzug der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten) separate Verjährung mit neuen Tilgungsfristen 2 1/2; 5 oder 10 Jahre (bisher 2 Jahre Tilgungsfrist, 1 Jahr Überliegefrist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten; 5 Jahre bei Straftaten -ohne Alkohol/Drogeneinfluß und 10 Jahre bei Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen sowie bei Versagung; Entziehung oder Erteilungssperre der Fahrerlaubnis) je nach Schwere des Vergehens werden 1, 2 oder 3 Punkte vergeben (bisher 1-7) freiwillige Teilnahme an einem  Fahreignungsseminar bei Punktestand 4-5 = Erlaß von 2 Punkten (nur einmal innerhalb von fünf Jahren möglich) Interessant ist für alle Verkehrsteilnehmer, welche schon ein “Konto” ... Mehr lesen »