Dienstag , 25 April 2017

Wissenswert

Ich habe vom Gericht eine Zeugenladung erhalten – Muß ich da erscheinen?

Ich habe vom Gericht eine Zeugenladung erhalten – Muß ich da erscheinen?

Vielen ist es schon einmal passiert: Sie haben eine Ladung von einem Gericht zu einer Gerichtsverhandlung erhalten, bei welcher Sie als Zeuge aussagen sollen. Nicht jedermann ist die Tragweite einer solchen Ladung bewusst. Wir betreiben hier einmal etwas Aufklärung und beantworten einige in diesem Zusammenhang gestellte Fragen: 1. Muss ich der Ladung Folge leisten? Grundsätzlich besteht eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht zum Erscheinen. Dies bedeutet, man sollte die Ladung ernst nehmen. 2. Was passiert, wenn ich der Ladung keine Folge leiste? Wenn ein Zeuge eine Ladung nicht befolgt, kann ihm ein Ordnungsgeld und -bei Nichtzahlung- mit Ordnungshaft auferlegt werden. Dies entbindet ihn aber nicht von der Erscheinungspflicht. Meist erfolgt dann eine neue Ladung. Wenn der Zeuge dann wieder nicht kommt, kann es vorkommen, dass die zwangsweise Vorführung angeordnet wird. Dann kann er bei einem neu angesetzten Termin von der Polizei ziemlich früh geweckt und mit dem Streifenwagen zum Termin abgeholt werden ... Mehr lesen »

Promillefahrt mit Kfz – Führerschein weg, aber Fahrradfahren darf nicht verboten werden

Promillefahrt mit Kfz – Führerschein weg, aber Fahrradfahren darf nicht verboten werden

so entschied aktuell das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Das höchste Verwaltungsgericht im Lande Rheinland-Pfalz hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Kraftfahrer ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille geführt hatte. Dem Kraftfahrer wurde die Fahrerlaubnis entzogen und ihm wurde im Rahmen der begehrten Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Führerscheinbehörde auferlegt, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Mit dem Gutachten sollte geklärt werden, ob der Fahrer Alkoholgenuss und das Führen nicht nur eines Kraftfahrzeuges, sondern auch eines Fahrrads trennen kann. Der Fahrer kam der Aufforderung der Gutachtenvorlage nicht nach. Die Behörde lehnte den Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ab und verbot ihm sogar, Fahrrad zu fahren. Mehr lesen »

Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 5: Blitzerwarner im Navi – Erlaubt oder verboten?

Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 5: Blitzerwarner im Navi – Erlaubt oder verboten?

Vor ein paar Jahren noch exotisch – mittlerweile gibt es viele mobile Navigationsgeräte mit eigener -oder zusätzlicher- Software, welche optisch und akustisch rechtzeitig vor zigtausend stationären Blitzern (Geschwindigkeits-; Rotlichtüberwachung) warnt. Echt prima, denkt der Nutzer; doch ist das überhaupt legal? Da hilft ein Blick in´s Gesetz: Mehr lesen »

Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 3: Handyverbot am Steuer – Was man darf und was nicht

Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 3: Handyverbot am Steuer – Was man darf und was nicht

Telefonieren am Steuer = teuer!  Es droht ein Bußgeld von 40,- € und ein Punkt in Flensburg. Dies ist nämlich gesetzlich verboten; § 23 Absatz 1a Satz 1 StVO untersagt dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Die Rechtsprechung ist hier ziemlich streng; mit einem Bußgeld belegt wird zum Beispiel auch, Mehr lesen »