Montag , 25 September 2017

Rechtstipps

Rechtstipps zum Motorrad- und Verkehrsrecht

LG Heilbronn: Dashcam kein Beweismittel für Unfallhergang

LG Heilbronn: Dashcam kein Beweismittel für Unfallhergang

Wir berichteten bereits hier und hier über zwei Entscheidungen Dash-Cams betreffend. Aktuell hatte sich nun das LG Heilbronn mit einem Unfall mit Motorradbeteiligung in der Berufungsinstanz zu befassen: Der Fall: VW Passat gegen Suzuki 650 Leider ist der Berufungsentscheidung der genaue Unfallsachverhalt des sich auf einer Landstraße ereigneten Unfalls nicht zu entnehmen.  Offensichtlich fuhr der Passat von einem Industriegebiet auf die vorfahrtsberechtigte Landstraße, auf welcher die Motorradfahrerin mit ca.  25 km/h gefahren sein soll und es  kam im Einmündungsbereich zur Kollision. Die Entscheidung: Nachdem die Klage des Passatfahrers bereits vom Amtsgericht Besigheim abgewiesen wurde, hatte auch die Berufung keinen Erfolg. Der Unfall konnte nicht genau aufgeklärt werden. Der Unfallhergang wurde aus dem Passat  offenbar mit einer dort installierten Full-HD-Dashcam mit Nachtsichtmodus aufgenommen. Die Aufnahme wurde als Beweismittel im Prozess angeboten. Der im Prozess involvierte Sachverständige konnte nicht ausschließen, dass sich bei Betrachten der Aufnahme weitere Erkenntnisse für die Unfallrekonstruktion ergeben ... Mehr lesen »

Action-Cam/On-Board-Kamera im Straßenverkehr: Aufnahmeverwertung im Zivilprozess erlaubt?

Action-Cam/On-Board-Kamera im Straßenverkehr: Aufnahmeverwertung im Zivilprozess erlaubt?

Wir berichteten vor kurzem hier über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach. Dies hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Autofahrer andere Verkehrsteilnehmer anzeigte und diesbezüglich teilweise Aufnahmen seiner Onboard-Kamera zum Beweis vorlegte. Der Fall: Im hiesigen Fall wollte ein Autofahrer in einem Zivilprozess vor dem Amtsgericht München Fotoaufnahmen von seiner als Car-Cam bzw. Dash-Cam bezeichneten Kamera als Beweismittel vorlegen. Die Entscheidung: Das AG München ließ jedoch die Fotografien als Beweismittel nicht zu. Es vertrat die Argumentation, dass die permanente, anlaßlose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine in einem PKW installierte Kamera den in dem Prozess verklagten Beklagten in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts verletze. Nach Auffassung des AG München lägen auch keine überwiegenden Interessen des Beweisführers vor, die die Verwertung dieser rechtswidrig erlangten Beweismittel im Prozess erlauben würde. Quelle: juris; Beschluss des AG München v. 13.08.2014; AZ 345 C 5551/14 Fazit: Wer Bilder einer Kamera im Auto ... Mehr lesen »

Motorradreifen umrüsten ohne Risiko

Motorradreifen umrüsten ohne Risiko

Wer statt der Serienbereifung andere Reifen für sein Motorrad verwenden möchte, sollte sorgfältig prüfen, ob für sein Fahrzeug eine Reifenbindung besteht. Wenn das der Fall ist, muss vor der Umrüstung geprüft werden, ob der gewünschte Reifen in der Betriebsanleitung oder in der Zulassungsbescheinigung (Teil I) verzeichnet ist. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann man sich direkt auf die Suche nach den richtigen Reifen machen. Sollte er dort nicht genannt sein, ist eine Freigabe oder Unbedenklichkeitsbescheinigung des Fahrzeug- bzw. Reifenherstellers erforderlich, die bei Fahrten mitzuführen ist. Die Rechtslage bei der Bereifung von Motorrädern Die Zulässigkeit einer Reifenumrüstung bei Motorrädern ist je nach Fallkonstellation unterschiedlich zu beurteilen. Gibt es keine Reifenbindung, dürfen grundsätzlich alle dimensionsgerechten Reifen verwendet werden, die den Normen der ECE (Economic Commission für Europe) entsprechen. Will der Halter jedoch auf eine andere, für die Serienfelge zulässige Dimension umrüsten, ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung bzw. Freigabe des Fahrzeug- oder Reifenherstellers erforderlich. Diese muss ... Mehr lesen »

Moto GP 2013 – wie ist die Gesetzeslage bei Online-Sportwetten?

Moto GP 2013 – wie ist die Gesetzeslage bei Online-Sportwetten?

Innerhalb der FIM-Motorrad-Weltmeisterschaft ist die MotoGP seit 2002 die höchste Klasse und wird daher auch häufig als Königsklasse des Motorradrennsports bezeichnet. Das erste diesjährige Aufeinandertreffen der MotoGP-Piloten liegt nun hinter uns und einer der Saison-Rookies, Marc Marquez, konnte dabei viel Eindruck schinden. Er belegte auf Anhieb einen Rang in der Spitzengruppe und hat nun den Respekt seiner härtesten Konkurrenten. Wer sein Geld auf den Neuzugang setzen möchte, kann das im Internet tun. Aber ist das vor dem geltenden deutschen Gesetz eigentlich gänzlich unbedenklich? Die Quoten für Marquez steigen Den besagten Test konnte Marquez als Viertschnellster absolvieren, obwohl er vorab angekündigt hatte, den dreitägigen Sepang-Test eigentlich nutzen zu wollen, um erst einmal ein Gefühl für das Motorrad zu entwickeln. Dass er doch so weit vorne mitfahren konnte, hat viele Insider überrascht, doch die besten Fahrer dieser Klasse, Dani Pedrosa, Jorge Lorenzo und Valentino Rossi, hatten den Youngster von Beginn an auf ... Mehr lesen »

Schnee, Eis, Glatteis und Co. – Info zur Räum-und Streupflicht

Schnee, Eis, Glatteis und Co. – Info zur Räum-und Streupflicht

Wenn auch vielleicht (noch) nicht zu Weihnachten, aber die winterlichen Witterungsverhältnisse dürften jetzt bald überall in Deutschland ein Thema sein. Dazu gehört auch die Verantwortlichkeit betreffend Räum-und Streupflichten. Hierzu folgt eine kleine Übersicht: Fahrzeugverkehr: Der Fahrzeugverkehr muss sich grundsätzlich den gegebenen winterlichen Verhältnissen anpassen Wichtig: Beim Straßenverkehr innerhalb geschlossener Ortschaften ist seit langem anerkannt, das die Fahrbahnen der Straßen nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen bei Glätte zu bestreuen sind. ( BGH, Urt. v. 05.07.1990, AZ.: III ZR 217/89) Verkehrswichtig sind vor allem Durchgangsstraßen und viel befahrene Hauptverkehrsstraßen, nicht z.B. Schleichwege. Gefährlich sind solche Stellen, die wegen ihrer eigentümlichen Anlage oder bestimmter Umstände, die nicht oder nicht ohne weiteres erkennbar sind, die Möglichkeit eines Unfalls auch für den Fall nahe legen, dass der Verkehrsteilnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet (z.B.: scharfe, unübersichtliche Kurven, Gefällestrecken, Straßenkreuzungen und Einmündungen) Radwege: Hier bestehen keine besonderen Räum- und Streupflichten, die über die Anforderungen wegen ... Mehr lesen »