Dachlawinen, Eiszapfen, etc. – Bei Verletzungen oder Sachschäden gibt´s nicht immer Schadenersatz

Dachlawinen, Eiszapfen, etc. – Bei Verletzungen oder Sachschäden gibt´s nicht immer Schadenersatz

Aufgrund der starken Schneefälle der letzten Tage und zwischenzeitlichem Tauwetter steigt die Gefahr für den Abgang von Dachlawinen bzw. Schneelawinen von Hausdächern oder das Herabfallen von Eiszapfen. Hier besteht besondere Verletzungsgefahr für Fußgänger oder geparkte Fahrzeuge.

Derart Geschädigte erhalten jedoch nicht grundsätzlich Schadenersatz; es gibt unterschiedliche Rechtsprechung.

Stichwort: Verkehrssicherungspflicht

Vom BGH (Bundesgerichtshof) wurde bereits Mitte der fünfziger Jahren entschieden, dass ein Hauseigentümer im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht nur dann aus einem Unterlassen in Anspruch genommen werden, wenn er eine Rechtspflicht hatte, Vorkehrungen zu treffen, um einen durch Schneesturz entstehenden Schaden abzuwenden (BGH Versicherungsrecht 1955, 82).

Passanten seien in der Regel selbst verpflichtet, sich durch Achtsamkeit vor der Gefahr der Verletzung durch herabfallenden Schnee zu schützen. Nur bei besonderen Umständen muß der Hauseigentümer Schutzmaßnahmen gegen die durch Schnee verursachte Gefahr treffen. Solche besonderen Umstände können z.B.gegeben sein:

  • nach der allgemeinen Schneelage des Ortes
  • der Beschaffenheit und Lage des Gebäudes
  • den konkreten Schneeverhältnissen
  • der Art und des Umfanges des gefährdeten Verkehrs

(OLG Dresden, r + s 1997, 369).

Das Oberlandesgericht Zweibrücken sah eine Pflicht zur Warnung vor Dachlawinen, wenn der Hauseigentümer angesichts der veränderten Witterungslage und des Einsetzens von starkem Tauwetter Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage haben kann (OLG Zweibrücken, Urteil vom 09.07.1999, AZ: 1 U 181/98).

Quelle: Pressemitteilung des Landgerichts Bautzen vom 24.02.2009 m.w. Nachweisen zur Rechtsprechung

Fazit:

Im Falle eines Schadens kommt es also auf den Einzelfall an, ob die Umstände für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers sprechen oder nicht. Grundsätzlich sollte also man als Fußgänger bei den jetzigen Wetterverhältnissen öfters mal einen Blick nach oben riskieren, wenn man in der Nähe von schneebeladenen Dächern unterwegs ist. Auch sollte man seinen Pkw nicht überall parken sondern auch sich am besten zuvor vergewissern, ob der gewählte Parkplatz nicht vielleicht in einem entsprechenden Gefahrenbereich liegen könnte. Auch auf entsprechende Warnschilder ist dringend zu achten.

Kommt es zu einem Sach-oder Personenschaden, dann empfiehlt es sich, die Anschrift von Zeugen zu notieren und auch die örtlichen Verhältnisse idealerweise aus mehreren Perspektiven zu fotografieren. Auf diese Art und Weise ist eine Prüfung, ob möglicherweise ein Schadensersatzanspruch gegeben sein könnte, oder nicht, wesentlich leichter möglich.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Benötigte Felder sind markiert *

*

Time limit is exhausted. Please reload the CAPTCHA.