Montag , 24 Juli 2017
Dashcam / Actioncam: Aufzeichnungen im Strafverfahren verwertbar

Dashcam / Actioncam: Aufzeichnungen im Strafverfahren verwertbar

Dies entschied das Amtsgericht Nienburg in einer Verkehrsstrafsache am 20.1.2015.

Der Fall:

Der Angeklagte überholte mit einem VW T5 den Zeugen mit seinem Alfa Mito bei einer Geschwindigkeit von ca. 100 km/h auf eine vierspurigen Bundesstraße. Der VW wechselte ohne Blinker in einer Distanz von etwas mehr als einer Fahrzeuglänge von der linken auf die rechte Spur und verlangsamte dort seine Geschwindigkeit, sodass sich der Abstand der beiden Fahrzeuge sofort auf weniger als einer Fahrzeuglänge verringerte. Der Angeklagte wollte den Alfa Fahrer damit zum Abbremsen oder Ausweichen verleiten und so für ein vorausgehendes vermeintlich verkehrswichtiges Verhalten maßregeln. Zur Verhinderung eines Auffahrunfalls wechselte der Alfa Fahrer auf die linke Spur und überholte den VW T5. Dabei fuhr der VW über die Mittelmarkierung, sodass der Alfa nach links in Richtung Leitplanke ausweichen musste. Als sich beide Fahrzeuge auf gleicher Höhe befanden betrug der Seitenabstand bei einer Geschwindigkeit von ca. 100 km/h nur noch ungefähr 5 cm.


Die Entscheidung:
Der Alfa-Fahrer wurde wegen Nötigung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Das Amtsgericht Nienburg verwertet dabei eine Aufzeichnung einer im Alfa befindlichen Dash-Cam, welche der Alfa Fahrer -anlassbezogen- in Gang setzte. Nach Auffassung des AG Nienburg besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam- Aufzeichnungen.

Quelle: AG Nienburg, Urteil vom 20. Januar 2015 – 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14) –, juris 

Fazit:

Es ist damit zu rechnen, dass auch zukünftig anlassbezogene Aufnahmen in Strafprozessen im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen eingeführt werden können.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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