Sonntag , 23 April 2017
Dashcam / Actioncam nun doch Beweismittel für Verkehrsunfall?

Dashcam / Actioncam nun doch Beweismittel für Verkehrsunfall?

Nachdem das LG Heilbronn in seinem Urteil vom 03.02.2015 bei einem Unfall mit Motorradbeteiligung eine Dashcam-Aufnahme als Beweismittel nicht zugelassen hatte, entschied das LG Stuttgart -übrigens ebenfalls am 03.02.2015- anders.

Der Fall:

Das LG Stuttgart hatte über einen Verkehrsunfall zu entscheiden, bei welchem  ein Ausbremsen durch eine grundlose Vollbremsung bis zum Stillstand nach einem Überholvorgang  streitig war. Das Gericht verwertete ein Sachverständigengutachten, in welchem der Sachverständige seine Feststellungen unter Verwertung der Videoaufnahme traf, welche von einem der beteiligten Fahrzeuge aus gefertigt wurde. Der Sachverständige führte u.a. aus, dass die Videoaufnahme auf eine Vollbremsung mit ABS-Regelung schließe. Das LG Stuttgart ließ dahinstehen, ob der Einsatz von Dashcams zur systematischen Aufzeichnung des Verkehrs gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoße. Dies wurde damit begründet, dass der Verwender der Videokamera die Aufzeichnung als Beleg für seine eigene Fahrweise im Zivilprozess selbst vorgelegt habe.

Quelle: Urteil des LG Stuttgart v. 03.02.2015 AZ 26 O 338/13 via IWW Urteilsservice

Fazit:

Es bleibt abzuwarten, bis ein solcher Fall einer Aufnahmenverwertung im Zivilprozess zum BGH gelangt.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Wetzlar. Er ist in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. RA Schlemm ist spezialisiert im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere für Geschwindigkeitsmessungen. Weitere Schwerpunkte sind Verkehrsstrafsachen und die Unfallregulierung. http://www.geblitzt-was-tun.de

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