Montag , 25 September 2017
LG Heilbronn: Dashcam kein Beweismittel für Unfallhergang

LG Heilbronn: Dashcam kein Beweismittel für Unfallhergang

Wir berichteten bereits hier und hier über zwei Entscheidungen Dash-Cams betreffend. Aktuell hatte sich nun das LG Heilbronn mit einem Unfall mit Motorradbeteiligung in der Berufungsinstanz zu befassen:

Der Fall: VW Passat gegen Suzuki 650

Leider ist der Berufungsentscheidung der genaue Unfallsachverhalt des sich auf einer Landstraße ereigneten Unfalls nicht zu entnehmen.  Offensichtlich fuhr der Passat von einem Industriegebiet auf die vorfahrtsberechtigte Landstraße, auf welcher die Motorradfahrerin mit ca.  25 km/h gefahren sein soll und es  kam im Einmündungsbereich zur Kollision.

Die Entscheidung:

Nachdem die Klage des Passatfahrers bereits vom Amtsgericht Besigheim abgewiesen wurde, hatte auch die Berufung keinen Erfolg. Der Unfall konnte nicht genau aufgeklärt werden. Der Unfallhergang wurde aus dem Passat  offenbar mit einer dort installierten Full-HD-Dashcam mit Nachtsichtmodus aufgenommen. Die Aufnahme wurde als Beweismittel im Prozess angeboten. Der im Prozess involvierte Sachverständige konnte nicht ausschließen, dass sich bei Betrachten der Aufnahme weitere Erkenntnisse für die Unfallrekonstruktion ergeben würden. Das Gericht hat jedoch einer Verwertung der nach Auffassung des Gerichtes “heimlichen” Aufnahme des gesamten Verkehrsgeschehens, welche nicht auf das konkrete Unfallgeschehen eingegrenzt worden sei und welche natürlich ohne Kenntnis der Unfallgegnerin  gefertigt wurde, nicht zugestimmt.

Quelle: LG Heilbronn, Urteil vom 03. Februar 2015 – I 3 S 19/14, 3 S 19/14 –, juris

Fazit: Auch hier ging es um eine permanente Aufzeichnung und nicht um eine anlassbezogene Aufnahme. Wir dürfen gespannt sein, wann sich erstmals ein Zivilgericht mit einer exakt anlaßbezogenen Aufnahme  zu beschäftigen hat.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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