Mittwoch , 16 August 2017
Der Motorrad(teile)diebstahl und die Beweisnot

Der Motorrad(teile)diebstahl und die Beweisnot

Der Fall:

Nach einer Motorradtour mit einem  befreundeten Motorradfahrer im April 2012 fuhr ein ein Mandant nach Hause, wo er nach seinen Angaben sein Motorrad, eine  Kawasaki Ninja ZX – 10 R, in einem Zeltpavillon auf seinem Grundstück abgestellt hat. Er gab an, dass er das Motorrad am Abend auf zwei Montageständer aufgebaut und mit einem Abus-Schloss an der rechten Bremsscheibe des Vorderrads gesichert habe. Nach seinen Angaben musste er am darauf folgenden Morgen feststellen, dass der Auspuffendtopf und beide Räder fehlten. Die Polizei wurde informiert und nahm die Diebstahlsanzeige auf. Der Kaskoversicherer verweigerte jedoch die Regulierung des Diebstahlschadens mit der Argumentation, dass sich bereits im Jahre 2011 an gleicher Stelle ein Diebstahl des Hinterrades sowie des Auspuffs ereignet habe und der Motorradfahrer  keine Belege eingereicht habe, die eine Ersatzbeschaffung der Teile aus dem ersten Versicherungsfall nachweisen.

Die Entscheidung:

Der Motorradfahrer erhob schließlich Klage vor dem Amtsgericht Friedberg und dieses führte eine Beweisaufnahme durch.  Dem Kläger stand jedoch für das Abstellen des Motorrads kein Zeuge zur Verfügung. Das Gericht glaubte aber dem Kläger, welcher angab,  eine Ersatzbeschaffung der beim ersten Diebstahlschadens entwendeten Teile ohne Belege durch Käufe auf einem Teilemarkt bei einer Rennveranstaltung am Nürburgring und von einem befreundeten Motorradfahrer vorgenommen zu haben. Das Gericht sah auch die Beweisnot beim Abstellen des Motorrades und argumentierte unter Bezug auf die Rechtsprechung, dass es als ausreichend, aber auch notwendig angesehen werde, dass der Versicherungsnehmer den Beweis für das sog. “äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung” erbringt.

Das Gericht verwies auf eine obergerichtliche Entscheidung des KG ( Urteil vom 14.9.2010; AZ 6 U 42/09), nach welcher der Versicherungsnehmer ein Mindestmaß an Tatsachen darlegen und beweisen muss, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine Wegnahme gegen den Willen des Berechtigten zulassen. Nach durchgeführter Beweisaufnahme über den Teilekauf und den Abschluss der Motorradtour kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass das äußere Erscheinungsbild des Diebstahls in diesem Fall nachgewiesen werden konnte. Der eingeklagte Betrag wurde zwar vom Gericht um einen angenommenen MwSt-Satz von 19 % gekürzt, aber der Kläger akzeptierte dies.

Quelle: Urteil des Amtsgerichts Friedberg vom 26.7.2013; AZ 2 C 1530/12 (23)

Fazit:

Hat man einen Motorraddiebstahl oder Motorradteilediebstahl zu beklagen und stehen – wie zumeist- für das Abstellen des Motorrads vor dem Diebstahl selbst keine Zeugen zur Verfügung, ist es ratsam, den Sachverhalt detailliert zu schildern und -soweit vorhanden- auf Kaufbelege oder Lichtbilder zurückzugreifen. Für den Fall, dass der Diebstahl zeitlich noch nicht lange zurück liegt, kann es möglicherweise auch hilfreich sein, diejenigen Personen, die das Motorrad zuletzt gesehen haben, als Zeugen zu benennen.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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