Dienstag , 25 April 2017
Der neue Porsche 911 turbo S und der zu kleine Tank – OLG Hamm entscheidet über Rücktritt vom Kaufvertrag

Der neue Porsche 911 turbo S und der zu kleine Tank – OLG Hamm entscheidet über Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Fall:

Der Kläger kaufte bei einem Autohaus einen neuen Porsche 911 turbo S Cabriolét für € 176,500,00. Lt. Ausstattungsbeschreibung soll der Tank 67 Liter Kraftstoff fassen. Kurz nach Übergabe des Fahrzeugs rügte der der Kläger, dass die Anzeige im Bordcomputerange nach einem Kraftstoffverbrauch von 59 Liter eine restliche Reichweite von 0 km angezeigt habe. Er vertrat dieAuffassung, die Konstruktion des Kraftstofftanks einschließlich Messung des Tankinhalts und Ermittlung der Restreichweite seien mangelhaft und begehrte Rückabwicklung des Vertrags und klagte schließlich entsprechend.

Die Entscheidung:

Nach Klageabweisung durch das LG Dortmund entschied die Berufungsinstanz. Das OLG Hamm führte eine Beweisaufnahme durch und setzte einen Sachverständigen ein. Dieser stellte keinen technischen Mangel fest und kam zu dem Ergebnis, dass  das angespriesene Tankvolumen von 67 l nicht vollständig für den Fahrbetrieb genutzt werden könne, da zum Schutz von dem Motor vor schädlichen Schwebeteilchen im Kraftstoff es nicht zu beanstanden sei, dass eine Restmenge von ca. 3,3 l Kraftstoff von der Kraftstoffpumpe im Pumpensumpf des Tanks nicht zu erreichen sei.

Der Sachverständige sah auch keinen Mangel darin, dass die Restreichweitenanzeige neben der Kraftstoffmenge im Pumpensumpf  eine weitere Restmenge von bis zu 3,1 l Kraftstoff unberücksichtigt lasse. Die Computereinstellung sei herstellerseits gewollt und diene ebenfalls dem Schutz des Motors, da sie verhindern soll, dass der Tank soweit leergefahren wird, dass die Kraftstoffpumpen Luft ansaugen (wie z.B. bei extremen Kurvenfahrten), was ebenfalls zu Motorschäden führen könne.

Das OLG sah also keinen zu einer Vertragsrückabwicklung berechtigenden Mangel und bestätigte die klageabweisende Entscheidung des OLG Hamm. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle: OLG Hamm, Urteil vom 16. Juni 2015 – I-28 U 165/13, 28 U 165/13 –, juris

 

 

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Wetzlar. Er ist in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. RA Schlemm ist spezialisiert im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere für Geschwindigkeitsmessungen. Weitere Schwerpunkte sind Verkehrsstrafsachen und die Unfallregulierung. http://www.geblitzt-was-tun.de

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