Dienstag , 26 Juli 2016

Die “sieben Todsünden” im Straßenverkehr – Straßenverkehrsgefährdung gem. §315c I Nr. 2 StGB

In erster Linie handelt ein Verkehrsteilnehmer, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Verkehrsvorschrift verstößt und dadurch einen anderen behindert, nur ordnungswidrig. Solche Verstöße werden dann als Ordnungswidrigkeit geahndet und führen entweder zu einer Verwarnung oder unter Umständen zu einem Bußgeld nebst Punkten in der Verkehrssünderkartei in Flensburg. In diesem Zusammenhang lohnt sich ein Blick auf § 49 StVO, der einzelne Tatbestände, gegen die ordnungswidrig verstoßen werden kann, auflistet.

Bei schwerwiegenderen Verstößen legt der Gesetzgeber jedoch eine Schippe drauf und beurteilt sie zusätzlich nach dem Strafgesetzbuch. In § 315c StGB -Gefährdung des Straßenverkehrs– werden in dessen Absatz 1 Nr. 2 die sog. “sieben Todsünden” im Straßenverkehr normiert:

  • Nr. 2 a): Nichtbeachten der Vorfahrt (vgl. §§ 8, 9, 18 III StVO)
  • Nr. 2 b): Falsch überholen oder sonst bei Überholvorgängen falsch fahren (vgl. § 5 StVO)
  • Nr. 2 c): Falsches Fahren an Fußgängerüberwegen (vgl. §§ 26, 41 III Nr. 1 StVO)
  • Nr. 2 d): Zu schnelles Fahren an unübersichtlichen Stellen (vgl. § 3 StVO)
  • Nr. 2 e): Nichteinhalten des Rechtsfahrgebots an unübersichtlichen Stellen (vgl. § 2 StVO)
  • Nr. 2 f): Wenden, Rückwärtsfahren (vgl. § 18 VII StVO) oder entgegen der Fahrtrichtung fahren (vgl. § 2 I 1 StVO)
  • Nr. 2 g): Unterlassen der Kenntlichmachung haltender oder liegengebliebener Fahrzeuge trotz Erforderlichkeit (vgl. §§ 15, 17 StVO)

Das einfache Verwirklichen einer der o.g. Todsünden reicht jedoch -zum Glück- nicht aus. Vielmehr müssen die “Todsünden” grob verkehrswidrig (= objektiv besonders schwerer Verkehrsverstoß) sowie rücksichtslos (= aus Gleichgültigkeit) begangen werden. Darüber hinaus müssen hierdurch “Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert” gefährdet werden. Das Gesetz verlangt insoweit den Eintritt eines konkreten Gefährdungserfolgs (= unfallträchtige Situation, “Beinahe-Unfall”).

Begeht man den Verstoß gegen eine der Todsünden in § 315c I Nr. 2 StGB vorsätzlich, droht eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. Wer fahrlässig (oder kombiniert vorsätzlich und fahrlässig) handelt, muss mit einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe rechnen, vgl. § 315c III StGB.

Sofern man Beschuldigter eines Strafverfahrens ist, hat man ein umfassendes Schweigerecht und muss keine Angaben zur Sache machen. In jedem Fall ist es ratsam, einen versierten Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger heranzuziehen.

Über JR

Leidenschaftlicher Motorradfahrer, LawBike.de Betreiber

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