Dienstag , 22 August 2017
Die Winterreifenpflicht ist ab morgen (04.12.2010) in Kraft – auch die neuen Bußgelder

Die Winterreifenpflicht ist ab morgen (04.12.2010) in Kraft – auch die neuen Bußgelder

Jetzt ist es definitiv amtlich, die entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung tritt ab morgen (04.12.2010) in Kraft.

Erst ab morgen? Auf der Webseite der Bundesregierung ist unter “Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Dezember 2010” zu lesen:

“Wer bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch sowie Eis- und Reifglätte mit Sommerreifen unterwegs ist, gefährdet sich und andere. Bei solchen Straßenverhältnissen sind Winterreifen Pflicht.”

und

“Winterreifen sind Pflicht”

Ab dem 1. Dezember gilt: Wer bei winterlichen Straßenverhältnissen mit Sommerreifen unterwegs ist, muss mit 40 Euro Bußgeld rechnen. Behinderungen des Straßenverkehrs durch falsche Reifen werden mit 80 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet. Dieser Änderung der Straßenverkehrsordnung hat der Bundesrat am 26. November 2010 zugestimmt.”

Quelle: Webseite der Bundesregierung – Neuregelungen zum 1. Dezember 2010

Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgte jedoch erst am 3. Dezember 2010. Dort steht:

“Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft”

Das ist aber definitiv morgen -also der 04.12.2010!

Ungeachtet dieser unbedeuteten zeitlichen Differenz 😉

Die neue Winterreifenpflicht und die Verdoppelung der Bußgelder wurden somit in derjenigen Form, in der der Bundesrat zugestimmt hat, übernommen.

Wir hatten bereits mehrfach darüber berichtet. Auch über die Frage, ob die Winterreifenpflicht nun auch für Motorradfahrer gilt oder nicht; siehe hier.

Wer also mit “Wer” gemeint ist und was Winterreifen nach Vorgabe des Gesetzgebers sind, der sollte einmal in das Bundesgesetzblatt schauen, und zwar in die Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 1. Dezember 2010.

Schlauer geworden…?

Derjenige, welcher jedenfalls ab dem 04.12.2010 mit einem “Kraftfahrzeug” während der aufgefühten Wetterlagen mit nicht “gesetzeskonformer” Bereifung angetroffen wird, muss mit einem Bußgeld von 40 € oder 80 € (mit Behinderung) und jeweils einem Punkt in Flensburg rechnen.

Fazit:

Die Zukunft wird zeigen, ob man den neuen Gesetzesentwurf als gelungen bezeichnen kann. Die Wetterverhältnisse wurden zwar jetzt erstmals aufgeführt, aber ist dies denn ausreichend erfolgt? Gleiches gilt für die Reifenbeschaffenheit. Interessant ist es auch zu erfahren, ob zukünftig auch Bußgelder gegen Motorradfahrer verhängt werden und wie die Gerichte damit umgehen.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

6 Kommentare

  1. Was schreibt denn da REGIERUNGonline – “ab dem 01.12.2010 gilt …” ?!

    Natürlich tritt die VO erst morgen, also am Tag nach der Verkündung (war heute), in Kraft.

    Wer also mit dem OLG Oldenburg und der alten Gesetzeslage im Nacken noch paar Tiefschneefahrten auf Sommerreifen machen möchte, kann dies heute – ohne Bußgeld- noch tun. 😉

  2. Gilt die Winterreifenpflicht überhaupt? Schließlich bezieht sie sich auf eine nichtige StVO!

  3. Mit der Pflicht wird jetzt wenigstens etwas deutlicher geregelt, ab wann man Winterreifen aufziehen muss. Inwiefern die neue Verordnung kontrolliert wird, bleibt abzuwarten.

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