Dienstag , 22 August 2017
Die Winterreifenpflicht ist da – Teil 2: drastische Bußgelderhöhung

Die Winterreifenpflicht ist da – Teil 2: drastische Bußgelderhöhung

Wir berichteten in Teil 1 über den Inhalt der geplanten Neuregelung. Hier stellen wir nun die Neuregelung der Bußgeldvorschrift bei Verstoß gegen die “Winterreifenpflicht” vor. Interessant ist übrigens, dass in der Neuregelung das Wort “Winterreifen” noch nicht einmal vorkommt…

Und nun zu den Bußgeldern:

Alte Regelung:

  • Fahrten bei Schnee, Eis, Matsch ohne Winterreifen € 20,-
  • zusätzlich mit einer Verkehrsgefährdung € 40,- sowie 1 Punkt in Flensburg

Neuregelung:

  • Fahren bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte ohne Reifen, welche die in Anhang II Nr. 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraft-ahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletztdurch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen) € 40,- *(sowie 1 Punkt in Flensburg)
  • bei einer zusätzlichen Behinderung € 80,- sowie 1 Punkt in Flensburg

Quelle:

Bundesrat Beratungsvorgänge;   Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung

Und ab wann gilt die Neuregelung?

Es ist zu erwarten, dass die Bundesregierung  die Verordnung in der geänderten Fassung voraussichtlich nächste Woche, also Anfang Dezember, in Kraft setzen wird. Falls nicht – wir berichten!

Am Rande bemerkt:

  • Bayern waren auch die neuen Bußgelder zu niedrig. In dem bayrischen Antrag war ein Bußgeldrahmen von € 40,- bis € 140,– enthalten
  • ganz anders dagegen Rheinland-Pfalz: In diesem Antrag war nur ein Bußgeldrahmen von € 20,- (Verwarnungsgeld) bis € 40 vorgesehen
  • der Antrag des Freistaates Sachsen sah ein Bußgeldrahmen von € 20,- (Verwarnungsgeld) bis 80,- vor
  • die Länder Hessen und Thüringen wollten eine  Differenzierung zwischen Kraftfahrzeugen bis zu und über 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewichts sowie die Einführung eines Bußgeldtatbestands für den Fahrzeughalter und eine Prüfung der Ausrüstungsvorschriften sowie die Vorgaben zur Profiltiefe

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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