Drogen im Straßenverkehr – Erkundigungspflicht über mögliche Dauer der berauschenden Wirkung vor Fahrtantritt

Drogen im Straßenverkehr – Erkundigungspflicht über mögliche Dauer der berauschenden Wirkung vor Fahrtantritt

Der Fall:

Ein Autofahrer geriet auf der Autobahn in eine Verkehrskontrolle. Nach Drogenverdacht musste er sich einer Blutentnahme unterziehen. Das Ergebnis:

  • 1,7 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC)
  • 0,17 mg/l bzw. 170 ng/ml Amphetamin

Die Bußgeldbehörde erließ wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a II StVG einen Bußgeldbescheid mit einem Bußgeld von € 500,00; 4 Punkten im Verkehrszentralregister sowie einem Monat Fahrverbot. Nach Einlegung eines Einspruchs erfolgte vom Amtsgericht eine Verurteilung entsprechend das Bußgeldbescheids. Der Betroffene legte der Rechtsbeschwerde ein und der Fall ging schließlich an das Oberlandesgericht Frankfurt.

Die Entscheidung:

Das OLG Frankfurt versagte dem Rechtsmittel den Erfolg. Nach seiner Auffassung war es ausreichend, dass sie in Anlage zu § 24a StVG aufgeführten Substanzen im Blut des Fahrzeugführers nachgewiesen worden seien, ohne dass die Fahrsicherheit konkret beeinträchtigt gewesen sein mußte. Dies allerdings in einer Konzentration, welche die Beeinträchtigung der Fahrsicherheit zumindest als möglich erscheinen lasse. Im konkreten Fall wurden die in der Empfehlung der Grenzwertkommission vom 20.11.2002 empfohlenen Nachweisgrenzwerte von 1,0 ng/ml THC sowie 25 ng/ml Amphetamin überschritten. Der Betroffene habe auch schuldhaft (hier fahrlässig) gehandelt. Dies sei dann der Fall, wenn er neben der Kenntnis von den Drogenkonsum selbst die Möglichkeit fortdauernder Wirkung des berauschenden Mittels im Tatzeitpunkt entweder erkannt habe oder zumindest hätte erkennen können.

Nur derjenige, welcher sich der Gefahrlosigkeit der Fahrt gewiss sein kann, dürfe sich in den Straßenverkehr begeben. Nach Auffassung des OLG ist Fahrlässigkeit dann gegeben, wenn sich jemand nach dem Konsum von Drogen ans Steuer setzt, ohne sicherzustellen, dass der Rauschmittelstoff vollständig unter den analytischen Grenzwert abgebaut wurde.

Das OLG sah für den Fahrzeugführer, welcher vor Fahrantritt verbotenerweise Drogen konsumiert hat, eine Erkundigungspflicht dahingehend, dass er sich Kenntnis darüber verschaffen muss, wie lange die Drogenwirkung noch andauert.

Quelle: Beschluss des OLG Frankfurt Senat für Bußgeldsachen vom 26.10.2012 , AZ 2 Ss Owi 672/12

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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