E10 – Autofahrer erstattet Strafanzeige wegen Betrugs gegen Mineralölgesellschaften

E10 – Autofahrer erstattet Strafanzeige wegen Betrugs gegen Mineralölgesellschaften

Das berichtete am 14.03.2010 die Wetzlarer Neue Zeitung mit dem Titel: “Allein gegen die Ölmafia”

Der Autofahrer aus Wetzlar beklagt sich, dass er mit seinem 14 Jahre alten Fiat Brava kein E10 tanken kann, weil der PKW den Biosprit nicht vertrage.

Die Anzeige richte sich gegen die Preispolitik der Konzerne.

Nach der Meinung des Anzeigenerstatters sei diesem aufgefallen, “dass die Preise für den herkömmlichen Kraftstoff Super E5 künstlich hochgehalten würden, um den Absatz von E10 zu beschleunigen und forcieren”.

Seine Argumentation:

Der neue Sprit sei “ökologischer Schwachsinn”, da zu dessen Herstellung Rohstoffe verschwendet und ganze Wälder abgeholzt würden.

Die beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe erhobene Strafanzeige richtet sich offensichtlich gegen Aral, Conoco Phillips Germany, Deutsche Shell und BP Europa.

Quelle: mittelhessen.de – Wetzlarer Neue Zeitung

Hier geht es zum vollständigen Artikel.

Fazit:

Der “Widerstand” in der Bevölkerung gegen die Einführung des “Biospits” nimmt nun weitere Formen an. Die Argumentation des Anzeigenerstatters dürfte ja in der Bevölkerung nicht unbekannt sein.

Der Anzeigenerstatter wird wohl von Karlsruhe eine Absage bekommen, da der Generalbundesanwalt für eine derartige Strafanzeige gar nicht zuständig ist. Der Generalbundesanwalt ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland und zuständig z.B. für schwerwiegende Staatsschutzsachen, Terrorismus und bei Straftaten gegen das Völkerrecht.

Hier geht´s zur Seite des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

6 Kommentare

  1. Eigentlich sollte der Generalbundesanwalt die Anzeige aber an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterleiten .-)

  2. E10 soll den Autoherstellen nur beim Einhalten der CO2 Grenzwerte für ihe Flotte helfen.
    Stattdessen sollten sie lieber mehr Kleinwagen und weniger Spritfresser produzieren.

  3. @gell

    Sehe ich auch so. Schlimm aber, wenn die eigene Polizei das E10 auch nicht will. Dann läuft da gehörig was schief..

    Dennoch glaube ich, dass wir auf lange Sicht dieses E10 nicht mehr loswerden.

    Eine nervige Sache..

  4. Die Absage wird wohl nicht nur mit wegen fehlender Zuständigkeit begründet, sondern auch damit, dass kein Betrug vorliegt, wenn eine Ware x zum Preis y angeboten wird und lediglich behauptet wird, die Preisgestaltung sei “künstlich hochgehalten”. Aber Hauptsache, für 15 Minuten im Leben berühmt sein (ist man berühmt, wenn man in der Wetzlarer Neuen Zeitung steht?)

  5. Natürlich bin ich auch gegen das E10 weil einfach der Ökölogische Aspekt nicht gegeben ist.
    Wo bitte schön wird denn hier die Umwelt geschont wenn auf der anderen Seite nur um diesem Quatsch zu erzeugen ganze Wälder gerodet werden müssen, Lebensmittel angebaut werde um Sprit her zustellen, Menschen in den Drittländern darunter leiden müssen damit hier die Profitgier gesättigt werden kann und das alles unter dem Schutzmantel der Politik, schön Politik aber das kennen wir ja schon zur Genüge. Gut das der ADAC jetzt da gegen vorgeht!

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