Donnerstag , 17 April 2014
Eine “Anhörung im Bußgeldverfahren” flattert ins Haus – Wie verhält man sich da am besten?

Eine “Anhörung im Bußgeldverfahren” flattert ins Haus – Wie verhält man sich da am besten?

Viele motorisierte Verkehrsteilnehmer haben es schon mal erlebt, einige weniger, einige öfters:

In der Post befindet sich eine sog. „Anhörung im Bußgeldverfahren“.

Dort wird ein Verkehrsverstoß zur Last gelegt; z.B. der Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder eines Rotlichtverstoßes, in den genannten Fällen meist mit  -mehr oder weniger erkennbarem- Fahrerlichtbild. Auf der Rückseite kann man dann z.B. ankreuzen, ob der Verstoß zugegeben wird.In einem Bußgeldverfahren einer Verkehrsordnungswidrigkeit (beginnt ab € 40,- Geldbuße) drohen auch 1-4 Punkte in Flensburg und evt. 1-3 Monate Fahrverbot; je nach Verstoß.

Was tun?

Ganz schlecht (z.B.):

  • mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Bußgeldbehörde darüber telefonisch diskutieren
  • Ausreden formulieren: (Ich musste dringend zum Flughafen; es war doch noch gelb…“, etc.)
  • Rücksendung des Anhörungsbogens an die Bußgeldbehörde mit dem Text: „Bitte gebt mir keine Punkte“

Hier gilt der bekannte Grundsatz: “Reden ist Silber, Schweigen ist Gold”

Grundsätzlich hat jeder Betroffene in einem (Verkehrs-)ordnungswidrigkeitsverfahren oder auch Beschuldigte in einem (Verkehrs-)Strafverfahren das Recht, zu schweigen.

Solange man den Inhalt der Ermittlungsakte und somit die Ermittlungsergebnisse nicht kennt, sollte jedoch dem Schweigen dem Vorzug gegeben werden. Da aber nur ein Rechtsanwalt Akteneinsicht erhält, empfiehlt sich eine Einschaltung eines fachlich spezialisierten Rechtsanwalts, so dass dann, wenn denn eine Stellungnahme zu dem Tatvorwurf geboten ist, diese über den Rechtsanwalt erfolgen kann.

Viele Verkehrsteilnehmer haben eine Verkehrsrechtsschutzversicherung (Abschluss sehr empfehlenswert!), welche die Kosten für die Verteidigung  -mit Ausnahme einer evt. vereinbarten Selbstbeteiligung- bei einem fahrlässigen Verstoß übernehmen muss.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und seit 1995 in der Rechtsanwaltskanzlei Ruppert, Schlemm & Steidl, im Anwaltshaus Bad Nauheim (Wetterau) in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. RA Schlemm ist spezialisiert im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere für Geschwindigkeitsmessungen. Weitere Schwerpunkte sind Verkehrsstrafsachen und die Unfallregulierung. http://www.ahbn.de

12 Kommentare

  1. Die Möglichkeit zu erklären: “Ich räume den mir vorgeworfenen Verkehrsverstoß ein” halten Sie für so abwegig, dass man sie gar nicht erwähnen muss?

  2. Nun, im Falle von Verkehrsverstößen, welche auf behördlichen Messungen beruhen, ist eine Überprüfung immer empfehlenswert, da nicht selten Fehlmessungen, Fehlbedienungen oder sonstige Fehler zu beklagen sind.
    Hier ist mal eine statistische Auswertung von Messvorgängen…:

    http://www.vutonline.de/downloads/doc_download/10-vut-newsletter-maerz-2009-statistische-auswertung-von-1810-vorgaengen-zu-verkehrsordnungswidrigkeiten

  3. Auch der VUT hat nur in etwa 5% der Fälle der Fälle falsche Ergebnisse belegen können.

  4. Bei der Verkehrsrechtsschutzversicherung sollte man ergänzen, dass eine Selbstbeteiligung hier grundsätzlich nicht zu empfehlen ist.

  5. Warum ist eine Selbstbeteiligung nicht zu empfehlen? Wenn damit die Beiträge entsprechend niedrig sind und man die Versicherung nicht häufig in Anspruch nimmt ist eine Selbstbeteiligung sehr wohl zu empfehlen!

  6. Karl-Heinz Mayer

    sagt mir mal wer, wie ich erkennen kann, dass ich geblitz wurde ??? also selbst wenn ich vermute geblitzt geworden zu sein, ich könnte mir nur sicher sein, wenn ich das foto prüfen kann !! das foto wird aber der “anhörung” nicht beigegeben!! …es wäre auch denkbar, der gegenverkehr wurde geblitzt oder der hinter oder vor mir !! also ohne foto ist die anhörung `n witz !

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