Samstag , 1 August 2015
Eine “Anhörung im Bußgeldverfahren” flattert ins Haus – Wie verhält man sich da am besten?

Eine “Anhörung im Bußgeldverfahren” flattert ins Haus – Wie verhält man sich da am besten?

Viele motorisierte Verkehrsteilnehmer haben es schon mal erlebt, einige weniger, einige öfters:

In der Post befindet sich eine sog. „Anhörung im Bußgeldverfahren“.

Dort wird ein Verkehrsverstoß zur Last gelegt; z.B. der Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder eines Rotlichtverstoßes, in den genannten Fällen meist mit  -mehr oder weniger erkennbarem- Fahrerlichtbild. Auf der Rückseite kann man dann z.B. ankreuzen, ob der Verstoß zugegeben wird.In einem Bußgeldverfahren einer Verkehrsordnungswidrigkeit (beginnt ab € 40,- Geldbuße) drohen auch 1-2 Punkte in Flensburg und evt. 1-3 Monate Fahrverbot; je nach Verstoß.

Was tun?

Ganz schlecht (z.B.):

  • mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Bußgeldbehörde darüber telefonisch diskutieren
  • Ausreden formulieren: (Ich musste dringend zum Flughafen; es war doch noch gelb…“, etc.)
  • Rücksendung des Anhörungsbogens an die Bußgeldbehörde mit dem Text: „Bitte gebt mir keine Punkte“

Hier gilt der bekannte Grundsatz: “Reden ist Silber, Schweigen ist Gold”

Grundsätzlich hat jeder Betroffene in einem (Verkehrs-)ordnungswidrigkeitsverfahren oder auch Beschuldigte in einem (Verkehrs-)Strafverfahren das Recht, zu schweigen.

Solange man den Inhalt der Ermittlungsakte und somit die Ermittlungsergebnisse nicht kennt, sollte jedoch dem Schweigen dem Vorzug gegeben werden. Da aber nur ein Rechtsanwalt Akteneinsicht erhält, empfiehlt sich eine Einschaltung eines fachlich spezialisierten Rechtsanwalts, so dass dann, wenn denn eine Stellungnahme zu dem Tatvorwurf geboten ist, diese über den Rechtsanwalt erfolgen kann.

Viele Verkehrsteilnehmer haben eine Verkehrsrechtsschutzversicherung (Abschluss sehr empfehlenswert!), welche die Kosten für die Verteidigung  -mit Ausnahme einer evt. vereinbarten Selbstbeteiligung- bei einem fahrlässigen Verstoß übernehmen muss.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und seit 1995 in der Rechtsanwaltskanzlei Ruppert, Schlemm & Steidl, im Anwaltshaus Bad Nauheim (Wetterau) in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. RA Schlemm ist spezialisiert im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere für Geschwindigkeitsmessungen. Weitere Schwerpunkte sind Verkehrsstrafsachen und die Unfallregulierung. http://www.ahbn.de

17 Kommentare

  1. Die Möglichkeit zu erklären: “Ich räume den mir vorgeworfenen Verkehrsverstoß ein” halten Sie für so abwegig, dass man sie gar nicht erwähnen muss?

  2. Nun, im Falle von Verkehrsverstößen, welche auf behördlichen Messungen beruhen, ist eine Überprüfung immer empfehlenswert, da nicht selten Fehlmessungen, Fehlbedienungen oder sonstige Fehler zu beklagen sind.
    Hier ist mal eine statistische Auswertung von Messvorgängen…:

    http://www.vutonline.de/downloads/doc_download/10-vut-newsletter-maerz-2009-statistische-auswertung-von-1810-vorgaengen-zu-verkehrsordnungswidrigkeiten

  3. Auch der VUT hat nur in etwa 5% der Fälle der Fälle falsche Ergebnisse belegen können.

  4. Bei der Verkehrsrechtsschutzversicherung sollte man ergänzen, dass eine Selbstbeteiligung hier grundsätzlich nicht zu empfehlen ist.

  5. Warum ist eine Selbstbeteiligung nicht zu empfehlen? Wenn damit die Beiträge entsprechend niedrig sind und man die Versicherung nicht häufig in Anspruch nimmt ist eine Selbstbeteiligung sehr wohl zu empfehlen!

  6. Karl-Heinz Mayer

    sagt mir mal wer, wie ich erkennen kann, dass ich geblitz wurde ??? also selbst wenn ich vermute geblitzt geworden zu sein, ich könnte mir nur sicher sein, wenn ich das foto prüfen kann !! das foto wird aber der “anhörung” nicht beigegeben!! …es wäre auch denkbar, der gegenverkehr wurde geblitzt oder der hinter oder vor mir !! also ohne foto ist die anhörung `n witz !

  7. Wenn Ihnen z. B. ein Bußgeldbescheid zugehen sollte, dann kommt der mit einer Förmlichen Zustellung (gelber Brief).

    Die Vorgehensweise nach dem Erhalt einer „Förmlichen Zustellung“ im Briefkasten ist folgende: Nicht öffnen!

    Spätestens am zehnten Tag nach dem auf dem Umschlag angegebenen Datum den Brief oder das „Einwurf-Einschreiben“ mit dem Vermerk „Zurück an Absender“ zur Post geben.

    “Übergabe-Einschreiben“ auf keinen Fall vom Briefträger/Postboten annehmen, sondern Annahme verweigern! Niemand ist verpflichtet, Einschreiben anzunehmen!

    “Und was soll das bringen? Bezahlen muss ich doch sowieso”, werden Sie jetzt sicher fragen und sagen.

    Nein! Müssen Sie eben nicht, da es dazu keine rechtliche Handhabe gibt – erst recht nicht, wenn Ihnen ein solcher Brief einfach so in den Briefkasten geschmissen wird, denn die Sache ist nämlich die:

    Eine Förmliche Zustellung („Gelber Brief“) muss gestzlich bestimmt durch eine Amtsperson persönlich an den Adressaten übergeben werden.

    Die (rechtswidrig) privatisierte Deutsche Post AG erfüllt diese zwingende Bedingung nicht, da dort leider keine Beamten arbeiten.

    Es ist den Behörden der „BRD“ seit dem 29.09.1990 nicht mehr möglich, behördliche Schreiben rechtswirksam zuzustellen. Behördliche Schreiben also bitte immer schön ungeöffnet zurück an den Absender.

    Womöglich bekommen Sie dann eines sonnigen Tages Besuch von einem jungen Mann, der eine lustige Jacke trägt, auf dem das Wort “Justiz” steht.

    Dieser möchte Ihnen nun den Brief persönlich zustellen, was aber leider auch wieder nicht geht – und wissen Sie auch warum das nicht geht?

    Das geht darum nicht, weil dieser junge Mann leider auch kein Beamter ist, Ihnen den Brief also ebenfalls nicht rechtskonform zustellen kann. Dumme Sache das.

    Am Ende wird man einsehen, dass Sie nicht so doof sind, wie man´s gerne hätte, und wird Sie in Ruhe lassen.

    • Hallo Michael,

      habe in den letzten Monaten in verschiedenen Foren recherchiert und verstanden, dass Deine Argumentation richtig ist. Ich habe vor kurzem einen Anhörungsbogen erhalten. Vielleicht kannst Du mir dabei helfen, wie ich diese Sache angehen könnte. Ich wurde geblitzt mit 126km/h außerorts. 100 erlaubt, d. h. 1 Punkt und 80 Euro.
      Der Halter des Fahrzeugs ist mein Chef – ich bin im Außendienst…Mein Chef hat keinen Rechtsschutz und das Schreiben betrifft ja erst einmal Ihn. Wie könnte man jetzt vorgehen? Ist vielleicht so, dass mein Chef nicht die Maßnahmen wählen möchte, die Du oder ich gerne machen würden. Mir steht die staatliche Heuchelei in dieser Bananenrepublik ebenfalls bis zum…

      Würde mich über eine Antwort von Dir freuen.

      Liebe Grüße

      Rüdiger

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