Fahrradunfall: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Fahrradunfall: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Der Fall:

Der BGH hatte am 17.06.2014 über einen schweren Fahrradunfall zu entscheiden, bei welchem eine Radfahrerin ohne Fahrradhelm schwer verunglückte. Sie wollte auf einer innerörtlichen Straße an einem am rechten Fahrbahnrand parkenden Auto vorbeifahren. Kurz bevor sie das Auto passierte, öffnete die PKW-Fahrerin die Fahrertür, wobei die Radfahrerin mit der Türe kollidierte und stürzte. Sie erlitt schwere Schädel-Hirnverletzungen, zu deren Außmaß auch der fehlende Kopfschutz in Form eines Fahrradhelms beigetragen hatte.

Das Urteil:

Nachdem das OLG Schleswig der Fahrradfahrerin noch eine Mitschuld von 20% wegen des fehlenden Schutzhelms anlastete, sah der BGH dies anders.

Die Argumentation: Das Nichttragen eines Fahrradhelms führe nicht zu einem Mitverschulden mit damit verbundener Anspruchskürzung, da für Radfahrer das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben sei.

Nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen 2011 hätten innerorts nur 11% der Fahrradfahrer einen Schutzhelm getragen. Das Tragen von (Fahrrad)Schutzhelmen sei daher zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz nicht erforderlich und zumutbar gewesen.

Nicht zu entscheiden gewesen sei ein Mitverschulden im Falle sportlicher Betätigung des Radfahrers ohne Schutzhelm.

Quelle: Pressemeldung der Pressestelle des BGH Nr. 95/2014; Urteil vom 17.06.2014, AZ VI ZR 281/13

Fazit:

Radfahrer brauchen in Zukunft eine entsprechende Anspruchskürzung im Falle eines schuldlosen -und helmlosen-  Verkehrsunfalls nicht zu befürchten. Anders könnte dies aussehen, wenn “sportliche Betätigung” ins Spiel kommt. Man kann also gespannt sein, ob der BGH im vollstädig abgefassten Urteil dazu eine ausführlichere Anmerkung macht oder nicht.

 

Übrigens: Motorradfahren ohne Schutzkleidung kann bei einem Unfall zu einem Mitverschulden führen; z.B. beim Fahren mit einer Stoffhose –  Mehr dazu hier.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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