Fehler bei der Winterreifenpflicht, da sich die EWG-Richtlinie nicht auf Krafträder bezieht? -Update-

Fehler bei der Winterreifenpflicht, da sich die EWG-Richtlinie nicht auf Krafträder bezieht? -Update-

Die neue Vorschrift zur Winterreifenpflicht enthält bei näherem Hinsehen Unstimmigkeiten – nicht nur für Motorradfahrer. Tut sich hier ein erneutes gesetzgeberisches Versagen auf? In manchen anderen Blawgs ist davon jedenfalls schon die Rede.

Knackpunkt: Definition Winterreifen

Auf eine klare Definition hat der Gesetzgeber verzichtet. Er verweist lediglich auf die EU-Richtlinie 92/23/EWG. Hiernach sind Winterreifen bereits solche Reifen, die eine “M+S”-Kennzeichnung tragen – auch Ganzjahresreifen sind erlaubt, so das BMVBS. Dass manche Reifenhersteller teilweise auch Sommerreifen (!!) mit dem “M+S”-Siegel versehen, hat damit zu tun, dass dieses rechtlich nicht geschützt ist (mehr dazu hier in unserem aktuellen Blogeintrag zu “M+S”-Reifen). Das ist Sicherheit nur halbgar…

Eine weitere (vermeintliche?) Unstimmigkeit wurde uns heute via Twitter zugetragen. Diese betrifft Zweiradfahrer. So schreibt @epic_fnord:

@LawBike http://tinyurl.com/38ghm3u Fehler bei der Winterreifenpflicht für Kräder, da sich die EWG-Richtlinie nicht auf Kräder bezieht?

An dieser Stelle bietet es sich an, der Reihe nach alle tangierten Vorschriften und relevanten Richtlinien darzustellen:

Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang II Nr. 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S.  42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen).

Soweit der mittlerweile bekannte Entwurf zur Winterreifenpflicht, der nach aktuellem Stand vermutlich Ende dieser Woche in Kraft tritt.

Die Vorschrift in verständlicher Kurzform:

Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche diejenigen Eigenschaften erfüllen, die in der EU-Richtlinie 92/23/EWG beschrieben sind.

Was solche Eigenschaften von Reifen sind, beschreibt die Richtlinie 92/23/EWG an exakt der Stelle, die o.g. Entwurf zitiert: Anhang II Nr. 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG. Dort steht geschrieben:

2.2 „M + S-Reifen“: Reifen, bei denen das Profil der Lauffläche und die Struktur so konzipiert sind, daß sie vor allem in Matsch und frischem oder schmelzendem Schnee bessere Fahreigenschaften gewährleisten als normale Reifen. Das Profil der Lauffläche der M + S-Reifen ist im allgemeinen durch größere Profilrillen und/oder Stollen gekennzeichnet, die voneinander durch größere Zwischenräume getrennt sind, als dies bei normalen Reifen der Fall ist;

Damit ist schon mal unzweideutig klar, was der (deutsche) Gesetzgeber konkret als Winterreifen versteht: (mindestens) “M+S”-Reifen. Dass die Richtlinie 92/23/EWG direkt am Anfang (noch zusätzlich) den Begriff “Reifen” präzisiert, kann m.E. dahinstehen. Immerhin bezieht sich der deutsche Gesetzgeber in seinem Entwurf lediglich auf Anhang II Nr. 2.2 der Richtlinie. Oder anders gewendet: ihm ging es (vermutlich nur) darum, klarzustellen, dass Winterreifen das “M+S”-Siegel zu tragen haben.

Was aber ist ein Kraftfahrzeug im Sinne des Entwurfs?

Nur hier könnte man einen Anknüfpungspunkt für oben aufgeworfene Frage, ob dem Gesetzgeber ein “Fehler bei der Winterreifenpflicht” -bezogen auf Zweiradfahrer- unterlaufen ist, erblicken.

Im Sinne der Richtlinie 92/23/EWG

sind „Fahrzeuge“ alle Fahrzeuge im Sinne der Richtlinie 70/156/ EWG des Rates;

Nun also der Verweis in die Richtlinie 70/156/EWG. Danach ist ein Fahrzeug:

„Fahrzeug“: mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie allen anderen Arbeitsmaschinen, alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten vollständigen oder unvollständigen Kraftfahrzeuge, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, sowie ihre Anhänger;

Diese Definition stellt klar, was die Richtlinie 92/23/EWG letztendlich unter einem “Fahrzeug” versteht – jedenfalls keine Zweiräder.

Aber bezieht sich der o.g. Entwurf zur Winterreifenpflicht hinsichtlich der Definition “Kraftfahrzeug” wirklich auf die Richtlinie 92/23/EWG?

Der Wortlaut des Entwurfs zur Winterreifenpflicht spricht eher dagegen. Über den Umweg der Richtlinie 92/23/EWG wird m.E. lediglich klargestellt, was ein Winterreifen ist – siehe Anhang II Nr. 2.2. der Richtlinie. Vielmehr liegt nahe, dass sich der Gesetzgeber auf ein Kraftfahrzeug im Sinne des StVG bezieht:

Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein.

… also auch Zweiräder.

Anmerkung:

Ganz vereinzelt findet man in manchen Motorradforen noch die Gegenmeinung, die eine Winterreifenpflicht für Motorräder ablehnt, mit dem Argument, dass im Entwurf ein Verweis auf die Richtlinie 97/24/EG (Zweirad Reifenrichtlinie) fehlt. Schließlich könne man für Zweiradreifen keine PKW-Eigenschaften fordern.

Fazit:

Grundsätzlich ist man besser beraten, Winterreifen auch auf Motorrädern anzubringen. Man darf gespannt sein, ob zur Winterreifenpflicht nicht bald wieder eine -möglicherweise im Hinblick auf Zweiradfahrer kritisierende- obergerichtliche Rechtsprechung ergeht.

Update:

Der ADAC hat mittlerweile ausdrücklich der vom BVDM vertretenen Einschätzung widersprochen und teilt o.g. Meinung, dass die neue Regelung lediglich hinsichtlich der Reifeneigenschaften in die EU-Richtlinie verweist:

Zwar ist richtig, dass diese Richtlinie unmittelbar nur für Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern anwendbar ist. Da die StVO aber nur hinsichtlich der Reifeneigenschaften auf die Richtlinie verweist, gilt die Pflicht auch für zwei- und dreirädrige Krafträder.

Über JR

Leidenschaftlicher Motorradfahrer, LawBike.de Betreiber

21 Kommentare

  1. Der BVDM ist mittlerweile auch der Meinung, dass die Regelung im Bezug auf Motorräder nichtig sei: http://bvdm.de/257.html Das kann noch spannend werden 😉

  2. “ihm ging es (vermutlich nur) darum, klarzustellen, dass Winterreifen das “M+S”-Siegel zu tragen haben.”

    Das mit dem Siegel kann ich nicht aus den Texten rauslesen. Die Reifen müssen den Eigenschaften der Verwendungsart “M + S” der Richtlinie entsprechen, von einem Siegel oder sonstiger Kennzeichnung steht da nix.

    Das steht nur unter “3.1.5. die Buchstaben „M + S“ oder „M.S“ oder „M & S“ bei M + S-Reifen” in der Verordnung”.

  3. @ leo

    Stimmt natürlich. War mir auch bewusst. Bei der Formulierung bin ich aber irgendwie davon ausgegangen, dass jeder Reifenhersteller, der einen “M+S”-tauglichen Reifen herstellt, auch das Siegel hierzu auf den Reifen prägt. Gibt es denn “M+S”-Reifen, die so ein Siegel nicht drauf haben? Bei einer Polizeikontrolle wär das ja (erst mal) eher ungünstig..

  4. Ich könnte mir vorstellen, dass der eine oder andere Enduroreifen den Anforderungen des Anhangs II 2.2 der Richtlinie genügt.

  5. Christoph Niessl

    Ich sehe zwei Möglichkeiten:
    1) die Winterreifenpflicht bezieht sich auf den Sinn der Richtlinie 92/23/EWG, dann bezieht sie sich nicht auf Einspurfahrzeuge, oder aber
    2) es gilt der Wortlaut von Artikel 2.2. dieser Richtlinie (aber nicht der von Artikel 3.1.5, der ist nicht referenziert!), also reicht ein gröberes Profil als ein Standardreifen, und die explizite M+S-Kennung ist nciht erforderlich.

    Im Fall zwei bleibt die Frage, was denn nun ein gröberes Profil ist, für meine R1200GS gibt es von einem Hersteller (Metzeler) vier freigegebene Reifen mit unterschiedlicher Profilierung, Z6, Tourance EXP, Tourance ohne EXP bis hin zum MCE Karoo, letzterer sogar mit M+S-Kennung. Der Tourance EXP ist sicher gröber profiliert als der Z6, aber reicht das? Der Karoo mag zwar im Matsch und Schlamm gut sein, aber mangels passender Gummimischung taugt er weder für Schnee, nässe noch Kälte, wohingegen der normale Tourance ein brauchbarer Ganzjahresreifen ist.

  6. Der ADAC hat mittlerweile ausdrücklich der vom BVDM vertretenen Einschätzung widersprochen und teilt o.g. Meinung, dass die neue Regelung lediglich hinsichtlich der Reifeneigenschaften in die EU-Richtlinie verweist:

    “Zwar ist richtig, dass diese Richtlinie unmittelbar nur für Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern anwendbar ist. Da die StVO aber nur hinsichtlich der Reifeneigenschaften auf die Richtlinie verweist, gilt die Pflicht auch für zwei- und dreirädrige Krafträder.”

  7. Also für die meisten wird das doch eh irrelevant sein, gibt doch nicht so viele die im Winter mit dem Moped rumdüsen, oder? Also ich zumindest für meinen Teil nicht. Klar gibt es einige, bei denen es nicht anders geht, aber jeder der ein 2. Fahrzeug hat, der steigt im Winter doch eh um, oder?

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