Dienstag , 17 Oktober 2017
Flensburger Punktereform – Peitsche ohne Zuckerbrot?

Flensburger Punktereform – Peitsche ohne Zuckerbrot?

so könnte sich die geplante Reform des Punktesystems in Flensburg für Verkehrsteilnehmer bezüglich des geplanten Wegfalls der freiwilligen Punkteabbaumöglichkeit darstellen.

Wir berichteten bereits hier über die geplante Punktereform; eine wesentliche Änderung stellt der Wegfall der bisherigen Punkteabbaumöglichkeiten dar. Bisher konnte man nach einer -freiwilligen- Teilnahme an einem Aufbauseminar (Details dazu hier) bei einem Punktestand von 4-8 Punkten 4 Punkte und bei einem Punktestand von 9-13 immer noch 2 Punkte abbauen. Verkehrsteilnehmer, die das Aufbauseminar absolvierten, konnten nochmals nach der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung bei einem Punktestand von 14-17 Punkten weitere 2 Punkte abbauen. Die freiwilligen Punkteabbaumöglichkeiten sollen im Rahmen der Reform komplett gestrichen werden.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BVBS) hat im Internet über das eigens eingerichtete Internetportal www.punktereform.de die Bürger nach ihrer Meinung (Mitreden!) zu der anstehenden Reform gefragt. Einige Verkehrsteilnehmer sprachen sich dort u.a. für einen Beibehalt der Punkteabbaumöglichkeiten durch Teilnahme an einem freiwilligen Seminar aus.

Das BVBS teilte dazu mit, dass dieser Hinweis nicht im Gesetzesentwurf hätte berücksichtigt werden können ; es gebe keinen statistischen Nachweis darüber, dass der freiwillige Besuch der derzeit auf dem Markt angebotenen Seminare das Fahrverhalten verbessere. Die Rabatte trügen nicht zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei , dem zentralen Ziel der Neugestaltung des Fahreignungsprüfungssystems. (Quelle: BVBS; punktereform.de)

Aha. Keine Statistiken; also kein offizieller Nachweis für eine Verbesserung des Fahrverhaltens nach der Teilnahme an einem freiwilligen Aufbauseminar.

Aus der Perspektive eines Verkehrsrechtanwalts sieht dies etwas anders aus. Mandanten, welche zwischen ca. € 300,- und 400,- für ein freiwilliges Aufbauseminar ausgegeben haben und dabei 4 Stunden á 135 Minuten und eine mindestens 30-minütige Fahrprobe hinter sich brachten, berichteten darüber, dass sie ihr danach Verkehrsverhalten reflektiert hatten und sich in Zukunft auch darauf besinnen wollten. Ich habe zwar auch keine Statistik geführt, hatte aber den Eindruck, dass diese Mandanten dann nicht mehr oder wesentlich seltener mit neuen Verkehrsordnungswidrigkeiten ankamen. Das gleiche berichten auch Fachanwaltskollegen. Also muss ein freiwilliges Seminar ja irgend etwas gebracht haben…

Bildquelle Artikelbild: “Überführung der Punkte”: Pressemitteilung v. 28.02.12 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

6 Kommentare

  1. Nunja, wenn es *keine* Studien/Statistiken in dieser Hinsicht gibt, gibt es eben auch keine die einen positiven Effekt belegen…

  2. Wie wurde denn vorher das Seminar gerechtfertigt, wenn es nun angeblich wirkungslos ist?
    Heimliche Förderung für sie Seminar-Branche wirds wohl nicht gewesen sein 😉

    Man könnte auch bezweifeln, ob die möglichst gewinnbringende Positionierung von Geschwindigkeitskontrollen hier nicht noch viel weniger Einfluss auf die Verkehrssicherheit hat, denn mit Unfallschwerpunkten und Lerneffekt hat das auch immer weniger zu tun.

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