Dienstag , 22 August 2017
Geschwindigkeitsmessung: Auswirkungen eines Verstoßes gegen Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung

Geschwindigkeitsmessung: Auswirkungen eines Verstoßes gegen Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung

Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung nicht den Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung, muss sich, wenn der Tatrichter dennoch die für den Verkehrsverstoß vorgesehenen Regelfolgen des BKat festsetzt, den Urteilsgründen entnehmen lassen, ob der Geschwindigkeitsmessung ein Ausnahme Fall i.S. der Richtlinien zugrunde gelegen hat.

Dies entschied das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 03.02.2011 (Az.: 2 Ss 8/11), u.A. mit folgender Begründung:

Die Erlasse des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg über den Einsatz von Geschwindigkeitsmessgeräten stellen zwar lediglich innerdienstliche Vorschriften dar. Sie sichern jedoch auch die Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer in vergleichbaren Kontrollsituationen, indem sie für alle mit der Verkehrsüberwachung betrauten Beamten verbindlich sind (BayObLGSt 1995, 184 ff.; OLG Oldenburg NZV 1994, 286; BayObLG NStZ-RR 2002, 345 ff.).

Demnach ist eine Geschwindigkeitsmessung dann rechtsfehlerhaft, wenn bei einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts die für diesen Rechtsverstoß vorgesehene Regelfolge der Bußgeldkatalogverordnung festgesetzt wird, obgleich die Geschwindigkeitsmessung nicht den Richtlinien für polizeiliche Verkehrsüberwachung entspricht.

In einem solchen Fall bedarf es im Rahmen der Urteilsgründe zumindest einer genauen Auseinandersetzung mit der Frage, warum ein Ausnahmetatbestand nicht gegeben sein soll.

Quelle: OLG Stuttgart v. 03.02.2011 (Az.: 2 Ss 8/11), nachzulesen auf Burhoff.de; Heymanns Strafrecht Online-Blog

 

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