Donnerstag , 29 Juni 2017
Ich habe vom Gericht eine Zeugenladung erhalten – Muß ich da erscheinen?

Ich habe vom Gericht eine Zeugenladung erhalten – Muß ich da erscheinen?

Vielen ist es schon einmal passiert: Sie haben eine Ladung von einem Gericht zu einer Gerichtsverhandlung erhalten, bei welcher Sie als Zeuge aussagen sollen. Nicht jedermann ist die Tragweite einer solchen Ladung bewusst. Wir betreiben hier einmal etwas Aufklärung und beantworten einige in diesem Zusammenhang gestellte Fragen:

1. Muss ich der Ladung Folge leisten?

Grundsätzlich besteht eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht zum Erscheinen. Dies bedeutet, man sollte die Ladung ernst nehmen.

2. Was passiert, wenn ich der Ladung keine Folge leiste?

Wenn ein Zeuge eine Ladung nicht befolgt, kann ihm ein Ordnungsgeld und -bei Nichtzahlung- mit Ordnungshaft auferlegt werden. Dies entbindet ihn aber nicht von der Erscheinungspflicht. Meist erfolgt dann eine neue Ladung. Wenn der Zeuge dann wieder nicht kommt, kann es vorkommen, dass die zwangsweise Vorführung angeordnet wird. Dann kann er bei einem neu angesetzten Termin von der Polizei ziemlich früh geweckt und mit dem Streifenwagen zum Termin abgeholt werden -ist ziemlich peinlich, wenn die Nachbarn auch früh aufstehen ;-). Auch können einem nichterschienenen Zeugen die durch sein Fernbleiben verursachten Kosten (z.B. Anwaltsgebühren; Sachverständigenkosten)  auferlegt werden.

3. Ich habe zu dem Termin keine Zeit

Es muss ein gewichtiger Verhinderungsgrund vorliegen wie z.B. ein Urlaubs- oder Auslandsaufenthalt oder eine Erkrankung.  In einem solchen Fall sollte das Gericht umgehend schriftlich unter Beifügung von Nachweisen (z.B.: Buchungsbestätigung; Ärztliches Attest) benachrichtigt und auch entsprechend nachgefragt werden, wenn das Gericht nicht reagiert . Nicht ausreichend: Die Vorlage des gelben Scheins

TIPP: Versuchen, den zuständigen Richter bzw. die zuständige Richterin  anrufen und neuen Termin abstimmen. 

4. Ich weiß gar nicht um was es geht / ich kann zu dem Beweisthema absolut nichts sagen

Auch wenn man nach seiner Auffassung zum Beweisthema nichts sagen kann, besteht die Erscheinungspflicht. Dies gilt auch dann, wenn ein Zeugnisverweigerungsrecht (siehe unten unter 6.) geltend gemacht werden könnte.

TIPP: Versuchen, den zuständigen Richter bzw. die zuständige Richterin  anrufen und dies mitteilen. In manchen Fällen kann dadurch erreicht werden, dass die Partei, die den Zeugen benannt hat, auf den Zeugen verzichtet. DIes kann dann zu einer Abladung führen. Wenn das nicht klappt, muss man trotzdem erscheinen.

5.  Gibt es ein Aussageverweigerungsrecht?

Ein allgemeines Aussageverweigerungsrecht gibt es nicht.

Bei Verweigerung der Aussage ohne gesetzlichen Grund kann ein Ordnungsgeld und auch ersatzweise Ordnungshaft auferlegt werden. Weiterreichende Rechte -die hier nicht behandelt werden- bestehen z.B. für bei einem Strafverfahren Verletzte /Geschädigte.

6. Wie ist es mit einem Zeugnisverweigerungsrecht?

Das Zeugnis verweigern dürfen z.B.  (Auflistung nicht vollständig)

  • Ehegatten, Verlobte (Ehegatten auch nach Scheidung)
  • in gerader Linie Verwandte (Beispiel: Die Großmutter hat ein Zeugnisverweigerungsrecht  bei einem Verfahren gegen den Neffen)
  • Verwandte in Seitenlinie bis zum 3. Grad
  • Verschwägerte in gerader Linie; in Seitenlinie bis zum 2. Grad
  • Geistliche als Seelsorger

Gesetzliche Zeugnisvereigerungsrechte gibt es z.B. in den § 383 ff. ZPO oder   § 52 ff. StPO

7. Bekomme ich Fahrtkosten oder Verdienstausfall ersetzt?

Vor Gericht geladene Zeugen haben Anspruch auf Entschädigung, z.B. für Verdienstausfall oder Fahrtkosten. Der Umfang ergibt sich aus dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZuSEG)

8. Ich soll als Zeuge von der Polizei vernommen werden. Muß ich da hingehen?

Eine Ladung von der Polizei -z.B. in einer Verkehrsordnungswidrigkeit wegen Geschwindigkeitsüberschreitung- muss nicht befolgt werden. Die Erscheinungspflicht besteht nur bei Ladungen durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

4 Kommentare

  1. ZuSEG? Nie gehört…
    JVEG? 😉

  2. Großmutter -> Neffe …. denke Entweder Tante -> Neffe oder Großmutter Enkel 😉
    für Verdienstausfall oder Fahrtkosten … dann lieber ein und verwenden 😉

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Benötigte Felder sind markiert *

*