Keine Motorradkutte im Gerichtssaal erlaubt

Keine Motorradkutte im Gerichtssaal erlaubt

Diese Auffassung vertrat jedenfalls das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 20.12.2010.

Das Oberverwaltungsgericht wies damit eine Beschwerde des Antragstellers gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 10. Dezember 2010 zurück.

Der Antragsteller wehrte sich gegen eine Sicherheitsverfügung, welche zum Inhalt hatte, dass Personen, welche im Rahmen der Dauer der Hauptverhandlung an einzelnen genannten Verhandlungstagen eines Strafverfahrens gegen Mitglieder eines Motorradclubs das Gelände des Justizzentrums betreten wollen, untersagt wurde, Bekleidungsstücke zu tragen, die die Zugehörigkeit zu einem Motorradclub etc. demonstrieren.

Der Antragsteller vertrat die Auffassung, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdungslage, die eine solche Sicherheitsverfügung rechtfertigen könnte, vorgelegen hätten und rügte einen Eingriff in seine Handlungsfreiheit und das Persönlichkeitsrecht als Zuschauer des Strafverfahrens. Der Antragsteller bot schließlich an, seine Kutte auszuziehen und über dem Arm zu tragen.

Das Oberverwaltungsgericht lies diese Argumente nicht gelten. Es vertrat die Auffassung, dass die Sicherheitsverfügung verhältnismäßig sei und sich der damit verfügte Eingriff in die Handlungsfreiheit und das Persönlichkeitsrecht potentieller Zuschauer des betroffenen Strafverfahrens sich als vergleichsweise gering darstelle.

Hier geht es zu dem Volltext des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburgvom 20.12.2010, Aktenzeichen OVG 10S 51.10

Quelle: Internetdatenbank Gerichtsentscheidungen Berlin-Brandenburg

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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