Kennzeichenbeleuchtung ausschalten bei Dunkelheit kann Straftatbestand sein!

Kennzeichenbeleuchtung ausschalten bei Dunkelheit kann Straftatbestand sein!

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte im Rahmen einer Revision über einen Fall zu entscheiden, bei welchem ein Fahrer an seinem Kraftfahrzeug die Kennzeichenbeleuchtung ausschaltete, um anschließend mit seinem Fahrzeug einer Kontrolle durch ein verfolgendes Polizeiauto entkommen zu können.

Der Angeklagte wurde in erster Instanz vor dem Jugendrichter wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt in Tateinheit mit Kennzeichenmissbrauch zu einer Geldstrafe verurteilt.

Das OLG Stuttgart hob zwar das Urteil auf, verwarf aber die Revision hinsichtlich der Verurteilung zum Kennzeichenmissbrauch.

Es sah die Kennzeichenbeleuchtung als Bestandteil des hinteren Kennzeichens an. Sie habe den Zweck, die Ablesbarkeit des Kennzeichens bei Dunkelheit zu gewährleisten. Der Fahrer wird gemäß der StVO verpflichtet, bei Dämmerung, Dunkelheit oder auch schlechten Lichtverhältnissen die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen des Kraftfahrzeugs einzuschalten.

Das Oberlandesgericht sah den höheren strafrechtlichen Schutz in der Vereitelung der Identifizierungsmöglichkeit durch Ausschalten der Beleuchtung.

Quelle: Landesrechtsprechungsdatenbank Baden-Württemberg, Beschluss des OLG Stuttgart vom 6.7.2011, AZ 2 Ss 344/11

Fazit:

Wer also sich durch Ausschalten der Beleuchtung und damit auch der Kennzeichenbeleuchtung (oder auch im Rahmen einer durch Basteltätigkeit geschaffene gesonderte Ausschaltungsmöglichkeit der Kennzeichenbeleuchtung) bei der Identifizierung, zum Beispiel durch Polizeikontrolle, entziehen möchte, muss mit der entsprechenden Bestrafung rechnen.

Ebenfalls strafbewehrt ist u.a.

  • der Eingriff in die Substanz des Kennzeichens durch Veränderung
  • Beeinträchtigung der Sichtbarkeit des Kennzeichens (denkbare Beispiele: Verdeckung, Folierung, Anbringung einer Spiegelschicht, etc.)
  • die Beseitigung des Kennzeichens
  • eine sonstige Beeinträchtigung des Kennzeichens in seiner Erkennbarkeit

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

2 Kommentare

  1. Auch wenn ich die Beweggründe des OLG Stuttgart einigermaßen nachvollziehen kann, finde ich es doch ein wenig fragwürdig, welche Formen die Auslegung des Begriffs Kennzeichen annimmt.

    § 22 StVG spricht nämlich ausschließlich vom amtlichen Kennzeichen. Eine Ausdehnung des Begriffs auf die in der Nähe des Schildes befindlichen Beleuchtungseinrichtungen erscheint mir ein wenig weit hergeholt. Was kommt denn als nächstes? Eine Verurteilung wegen Kennzeichenmissbrauchs, wenn statt des 6-Watt-Birnchens nur ein halb so helles eingebaut wird?

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