Dienstag , 22 August 2017
Kurios: Autofahrer müssen nicht abbremsen, wenn sie eine Pfütze durchfahren

Kurios: Autofahrer müssen nicht abbremsen, wenn sie eine Pfütze durchfahren

Eben im Netz gefunden:

Autofahrer müssen nicht abbremsen, wenn sie eine Pfütze durchfahren. Wird demnach die Kleidung eines Fußgängers verunreinigt, hat dieser keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Dies zumindest entschied das Landgericht Itzehoe mit Beschluss vom 24.02.2011 (Az.: 1 S 186/10).

Die Begründung:

Bei Regen müssten sonst gegebenenfalls ganze Ortschaften oder Städte in Schrittgeschwindigkeit durchfahren werden, um eine Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs auszuschließen, was den Straßenverkehr unzumutbar beeinträchtigen würde.

Schließlich könnten sich Fußgänger durch geeignete Bekleidung schützen und müssten mit einer Schmutzwasser-Dusche rechnen, so das Gericht.

Der Fußgänger hatte also keinen Anspruch auf Schadensersatz für verunreinigte Kleidung durch Spritzwasser.

1:0 für den Straßenverkehr!

Quelle: LG Itzehoe v. 24.02.2011 (Az.: 1 S 186/10)

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8 Kommentare

  1. So mE kaum haltbar. So ist schon ersichtlich, dass eine Haftung schon aus § 7 StVG und damit verschuldensunabhängig erfolgen kann. Denn dass Autos, die durch Pfützen fahren, Passanten verdrecken ist mE ein ganz normales Betriebsrisiko.
    Auch in Hinblick auch die Rechtswidrigkeit – da ordne ich mal die Itzehoer Argumentation ein – im Rahmen des § 823 BGB glaube ich kaum, dass die Argumentation haltbar ist. Zum einen sind bei Regen weniger Leute zu Fuß unterwegs; es ist daher – auch im Norden – nicht erforderlich, dass ganze Ortschaften im Schrittempo fahren. Auch steht es den Gemeinden natürlich frei – wenn sie denn den schnell fließenden Verkehr so hoch schätzen – geeignete Abflusssysteme zu schaffen. Dass dies nicht erfolgt, kann und darf nicht zu lasten derjenigen gehen, die auf die Schadensverursachung keinen Einfluss haben. Kaum haltbar ist es, von jedem Bürger zu erwarten, dass er eine Regenhose mit sich führt. Aufgrund der gerade bei uns im Norden häufigen und schnellen Wetterwechsel, wäre dies nach der gerichtlichen Argumentation wohl erforderlich.

    Aber die Itzehoer haben ja ein Händchen für fragwürdige Urteile zu abstrusen Rechtsfragen.
    .
    Mein Tipp: stammt inhaltlich aus der Feder einer Referendarskollegen…

  2. Immerhin, zweite Instanz, Streitwert sage + schreibe 39,60 Teuro. 😉

  3. Das kann schon deswegen nicht sein, da Radfahrer den Autofahrer ebenfalls zwingen zu bremsen und den nachfolgenden Verkehr so unzumutbar beeinträchtigen. So müßte der Radfahrer mit dem Rücken zum Lenker fahren, um den ihm nachfolgenden Verkehr zu kontrollieren und damit gewährleistet ist den PKW Fahrer nicht zu nötigen das Bremspedal zu betätigen.

  4. “1:0 für den Straßenverkehr!”

    Ähm, WTF? Sind Fußgänger etwa kein Straßenverkehr?

    Im übrigen war doch das DAS Standardbeispiel für einen Verstoß gegen § 1 StVO

  5. Das Urteil hat mich sehr erstaunt. Die Begründung folgt argumentativ den drei populärsten amtsgerichtlichen Leitmotiven. Das hatten wir noch nie. Wenn da jeder kommen würde? Das haben wir doch schon immer so gemacht.
    In rechtlicher Hinsicht sehe ich das wie Jens und Malte S. Es ist nicht nachvollziehbar, wie das Gericht zu einem solchen Ergebnis kommen konnte, ganz zu schweigen von der Argumentation…

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