Freitag , 22 September 2017
Laser-Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed – Verfahrenseinstellung wg. zum Messzeitpunkt noch nicht freigegebener Software

Laser-Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed – Verfahrenseinstellung wg. zum Messzeitpunkt noch nicht freigegebener Software

Unser Mandant erhielt einen Bußgeldbescheid über 70 €  und einem Punkt in Flensburg. Der Vorwurf lautete:  Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 24 km/h auf der A45. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit dem laserbasierten Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed.

Die Messung wurde im Rahmen der Verteidigung von dem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik Dipl. Ing. Roland Bladt begutachtet. Im Ergebnis kam heraus, dass bei der Messung eine Softwareversion eingesetzt wurde, welche zum Zeitpunkt der Messung noch nicht freigegeben war.

Die Sache landete schließlich vor dem Amtsgericht Dillenburg. Mit Beschluss vom 17.3.2011 AZ 3 Owi – 2 Js 50709/11 hat das Amtsgericht Dillenburg das Verfahren eingestellt.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Dillenburg war völlig korrekt. Es kann nämlich nicht angehen, dass digitale Geschwindigkeitsmessgeräte mit einer Software betrieben und bußgeldrelevante Messungen durchgeführt werden, welche für die betroffenen Fahrer je nach der Schwere des Verstoßes auch ein Fahrverbot zur Folge haben könnten, bevor die Freigabe der installierten Software überhaupt erfolgt ist.

Der Vorgang zeigt, dass es durchaus lohnenswert sein kann, den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung, gemessen mit Poliscan Speed, anwaltlich und schließlich auch sachverständig überprüfen zu lassen.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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