Mittwoch , 20 September 2017
Lasermessung mit Riegl FG 21-P – Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen polizeiliche Dienstanweisung

Lasermessung mit Riegl FG 21-P – Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen polizeiliche Dienstanweisung

wir berichteten bereits hier und hier über das Laser-Geschwindigkeitsmessgerät Riegl FG-21 P. Damit werden gerne auch Motorradfahrer gemessen, da eine sehr weite Messdistanz (bis 1000 m) erlaubt ist und daher der Messbeamte mit der Laserpistole zum Zeitpunkt der Messung gar nicht bemerkt wird. Da bei Geschwindigkeitsmessungen mit diesem Gerät weder ein Bild, noch ein Video während der Messung erstellt wird, kommt es für den Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung insbesondere auf die Dokumentation der Messung an und vor allem darauf, ob die Vorgaben der Bedienungsanleitung korrekt eingehalten worden sind.

Das Amtsgericht Biberach hatte nun über einen Fall einer Geschwindigkeitsmessung mit diesem Gerät zu entscheiden, bei welcher Vorgaben einer polizeilichen Dienstanweisung für Baden-Württemberg nicht eingehalten worden sein sollen. Den von der Bedienungsanleitung vorgegebene Test der Visiereinrichtung soll der Messbeamte entgegen der polizeilichen Dienstanweisung für Baden-Württemberg auf einen Leitpfosten vorgenommen haben.

Das Amtsgericht sah die Voraussetzungen für ein standardisiertes Messverfahren nicht mehr als gegeben an. Nach Auffassung des Gerichts war die Geschwindigkeitsmessung dann unverwertbar.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell Mai 2013, Seite 86, AG Biberach, Beschluß v. 20.03.2013; AZ 5 OW 25 Js 4052/13

Fazit: Es kann also durchaus lohnenswert sein, Vorwürfe von Geschwindigkeitssüberschreitungen, gemessen mit Riegl FG-21 P kritisch prüfen zu lassen.

Informationen über die Funktionsweise und mögliche Fehlerquellen von Riegl FG-21 P finden Sie in unserem Blitzer Info Teil 3.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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