LG Tübingen zur Haftung aus Betriebsgefahr bei umgefallenem Motorrad

LG Tübingen zur Haftung aus Betriebsgefahr bei umgefallenem Motorrad

Wie bereits in einem früheren Artikel “Motorrad fällt um – Haftung für Fremdschäden?” dargestellt, kommt eine Schadensersatzpflicht auf Grund von Gefährdungshaftung gem. § 7 StVG nur dann in Betracht, wenn sich die typische Betriebsgefahr des Fahrzeuges im Schaden realisiert hat.

Zu diesem Thema führt das LG Tübingen in seinem aktuellen Urteil vom 31.05.2010 (Az.: 7 S 11/09) folgendes aus:

Voraussetzung für eine Inanspruchnahme aus der Betriebsgefahr ist aber, dass der Geschädigte vorrangig nachweisen kann, dass sich im vorliegenden Fall gerade die Betriebsgefahr eines Fahrzeuges realisiert hat.So liegt es hier aber nicht. Das Motorrad stand längere Zeit, ohne umzufallen. Daher spricht viel dafür, dass es ausreichend stabil abgestellt war. Es lässt sich somit nicht ausschließen, dass ein plötzlicher Windstoß es umgeworfen hat, ohne dass weitere Ursachen dazu mitgewirkt haben. Auch wenn fraglich ist, dass sich der Unfall am 11.5.2007 ereignet hat, an dem es, wie der Sachverständige … festgestellt hat, zumindest in Echterdingen (grob geschätzt 40 km entfernt) erhebliche Windstärken gegeben hat, so hat doch gerade die Zeugin X6. bestätigt, dass es an dem fraglichen Wochenende ziemlich windig war.

Wenn als alleinige Ursache im ruhenden Verkehr (anders dürfte fließender Verkehr zu beurteilen sein) eine solche von außen wirkende Kraft in Betracht kommt, realisiert sich die gerade in einem Kraftfahrzeug liegende Gefahr nicht mehr. Das Motorrad unterscheidet sich dann nicht von anderen sperrigen Gegenständen, die in gleicher Weise auf der Parkfläche hätten abgestellt werden können (etwa ein Fahrrad, eine Leiter, Sperrmüll) und vom Wind auf den Pkw gedrückt werden konnten und für die keine Gefährdungshaftung besteht. Insofern besteht eine gewisse Parallele zu der von der Beklagten zitierten Entscheidung des BGH vom 27.11.2007 VI ZR 210/06.

Und ebenso wenig wie ein Windstoß kann auch ausgeschlossen werden, dass das Motorrad, obwohl ordnungsgemäß abgestellt, versehentlich durch einen Passanten umgestoßen wurde, nicht anders, als es auch bei einer Leiter, einem Fahrrad oder zum Sperrmüll abgestellten Möbelstücken geschehen könnte.

Quelle des o.g. Zitats: LG Tübingen Az.: 7 S 11/09

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3 Kommentare

  1. Zum Thema auch prägnant zusammengefasst:

    “Kippt ein abgestelltes Motorrad um und beschädigt dabei ein daneben geparktes Auto, haftet der Fahrer des Motorrads nicht in jedem Fall für den Schaden am Pkw.
    Der geschädigte Autobesitzer muss dann für seinen Schaden selbst aufkommen, wenn das Motorrad durch den Haupt- oder Seitenständer ordnungsgemäß gegen das Umkippen abgesichert wurde.
    Dies entschied des Amtsgerichts Rüsselsheim (AZ: 3 C 536/99). In dem verhandelten Fall verklagte der Autobesitzer einen Motorradfahrer auf Schadenersatz, weil das Zweirad gegen sein Auto gekippt war. Da das Motorrad jedoch wie vorgeschrieben auf seinem Ständer abgestellt war, sah das Gericht kein schuldhaftes Verhalten des Beklagten und lehnte die Ansprüche des Klägers ab.
    Auch eine Haftung auf Grund der so genannten Betriebsgefahr, bei der ein Halter auch dann Schadenersatz leisten muss, wenn er sich nicht schuldhaft verhalten hat, scheidet nach Ansicht des Gerichts aus. Eine Betriebsgefahr kann nämlich nur von einem Fahrzeug ausgehen, das am Verkehr aktiv teilnimmt, nicht jedoch von einem parkenden Fahrzeug.”

    Quelle des o.g. Zitats: http://wiki.bmw-bike-forum.info/index.php/Umgefallenen_Motorrad_ordnungsgemäß_abstellen

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